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WICHTIG: Die SPD hat öffentlich verkündet, dass sie in dieser Woche NICHT für das AfD-Verbot im Bundestag stimmen will. Es werden nur eine Handvoll Abgeordnete (wenn überhaupt) für den AfD-Verbotsantrag stimmen. Die SPD kann damit offiziell weg!
Die SPD-Vorsitzende im O-Ton:
Warum kein AfD-Verbot? Bei der Publikumsfrage, warum die AfD denn nicht verboten werde, zeigte sich Esken skeptisch. Ein Verbot sei mit hohen Hürden belegt, außerdem habe die AfD hohe Zustimmungswerte, vielleicht zu hohe, um verboten zu werden. Politik müsse die AfD inhaltlich stellen, außerdem gehe es darum, ihre Finanzströme und Netzwerke offenzulegen. Die Genossen grübelten auch darüber, warum die AfD so erfolgreich auf TikTok und den anderen Plattformen ist. Eine Antwort: Extreme Inhalte würden stärker verbreitet. "Wir wollen sachlich bleiben, wir sind faktenorientiert", stellte Esken dem entgegen.
January 27, 2025 at 2:44 PM