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Sven Giegold
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Stellvertretender Bundesvorsitzender @gruene.de - Europäischer und Internationaler Koordinator, ehem. MdEP & Staatssekretär @bmwk.de, Ökologie, Wirtschafts- und Wettbewerbspolitik, European Green Deal, Bürokratieabbau, Gemeinwohlorientierte Unternehmen.
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Sven Giegold @sven-giegold.de · 7h
Mehr zu den Forderungen des Zukunftsentscheids Hamburg findet ihr hier: zukunftsentscheid-hamburg.de/forderungen
Unsere Forderungen
Die Forderungen des Hamburger Zukunftsentscheids im Überblick – sozial, planbar und verantwortungsbewusst.
zukunftsentscheid-hamburg.de
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Sven Giegold @sven-giegold.de · 7h
Der Zukunftsentscheid muss zwei Hürden nehmen: 1) Mehr Ja- als Nein-Stimmen. 2) Mindestens 265.000 Ja-Stimmen (Zustimmungsquorum). Letzte Umfragen zeigen: Der Zukunftsentscheid kann erfolgreich sein. Umso wichtiger ist, dass auch Du bis zum 12.10. (diesen Sonntag!) abstimmst!
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Sven Giegold @sven-giegold.de · 7h
Durch den Zukunftsentscheid wird auch Sozialverträglichkeit beim Klimaschutz in Hamburg verbindlich. Was heißt das konkret? Die Politik muss für einen sozialen Ausgleich sorgen, wenn durch eine Maßnahme höhere Kosten für Haushalte mit niedrigem oder mittlerem Einkommen entstehen.
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Sven Giegold @sven-giegold.de · 7h
Diese Schritte schaffen Transparenz & Planungssicherheit für Wirtschaft & Verwaltung. Dass Klimaneutralität bis 2040 für Hamburg erreichbar ist, hat bereits eine Studie der Stadt selbst festgestellt.
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Sven Giegold @sven-giegold.de · 7h
Mit dem Zukunftsentscheid bekommt Hamburg ein neues Klimaschutzgesetz, das ambitionierte & erreichbare Klimaziele für Hamburg setzt. Das Ziel für Klimaneutralität wird von 2045 auf 2040 vorgezogen. Auch werden jährliche Reduktionsziele für einzelne Sektoren gesetzlich verankert.
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Sven Giegold @sven-giegold.de · 7h
Der Zukunftsentscheid ist in greifbarer Nähe. Hamburg kann zum Vorreiter der grünen Transformation werden. Es kommt jetzt auf jede Stimme an! Abstimmen könnt ihr per Briefwahl oder am 12.10. im Wahllokal. Wie abstimmen? Dazu hier: zukunftsentscheid-hamburg.de/abstimmen
Wahlplakat zum Hamburger Zukunftsentscheid - Volksentscheid am 12.10. mit der Aufforderung 'Sag ja zu Hamburg'
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Sven Giegold @sven-giegold.de · 2d
Hier findet ihr den kompletten Oxfam-Bericht: policy-practice.oxfam.org/resources/cl...
Climate Finance Shadow Report 2025: Analysing progress on climate finance under the Paris Agreement - Oxfam Policy & Practice
The Climate Finance Shadow Report presents analysis of North-South climate finance flows and assessing progress towards the $100 billion commitment to inform climate finance under the New Collective Q...
policy-practice.oxfam.org
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Sven Giegold @sven-giegold.de · 2d
Klimafinanzierung ist keine Wohltätigkeit. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit und der Zukunft für alle, die auf der Erde leben. Ohne solidarische Klimafinanzierung gibt es keinen globalen Klimaschutz. Finanz-Tricks werden uns hier nur schaden.
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Sven Giegold @sven-giegold.de · 2d
Reiche Länder verdienen an ihren Krediten für eine Krise, die sie maßgeblich verursacht haben. Die Kehrseite: Die Verschuldung der Entwicklungsländer steigt dadurch auf $3,3 Billionen. Geld, das für Klimaschutz und Anpassung fehlt. Das ist keine Solidarität, das ist zynisch.
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Sven Giegold @sven-giegold.de · 2d
Besonders problematisch: 65% der Klimafinanzmittel sind Kredite. 2022 erhielten betroffen Länder $62 Mrd., werden dafür aber bis zu $88 Mrd. zurückzahlen müssen. Für $5 Kredit fließen $7. Ein Gewinn von 42% für die reichen Länder und die betroffenen Länder zahlen drauf.
Gestapeltes Flächendiagramm mit dem Titel „Abbildung 2.2: Öffentliche Klimafinanzierungsinstrumente (2015–22)“. Es zeigt, dass Darlehen (konzessionell und nicht-konzessionell) den größten und wachsenden Anteil an der öffentlichen Klimafinanzierung von 2015 bis 2022 ausmachen, während Zuschüsse (Grants) einen kleineren, aber stabilen Anteil darstellen.
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Sven Giegold @sven-giegold.de · 2d
Zweitens werden auch Projekte als Klimaschutz verkauft, die nur teilweise damit zu tun haben. Ein Straßenbauprojekt mit ein paar Solarlampen? Zack, volles Budget wird als Klimafinanzierung gezählt.
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Sven Giegold @sven-giegold.de · 2d
Erstens werden Kredite als volle Summe gezählt, obwohl sie mit Zinsen zurückgezahlt werden müssen. Wenn Deutschland einen 100-Millionen-Kredit vergibt, wird das als 100 Millionen "Hilfe" verbucht. Echte Unterstützung wären aber nur die Zinsverbilligung bei den Krediten.
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Sven Giegold @sven-giegold.de · 2d
Die Grafik von Oxfam vergleicht die gemeldeten Zahlen mit dem tatsächlichen Climate-Specific Net Assistance (CSNA) – dem echten Wert der Hilfe. Wie kommt es zu diesem riesigen Unterschied? Zwei dreiste Tricks:
Balkendiagramm mit dem Titel „Abbildung 5.1: Gemeldete Klimafinanzierung versus CSNA (2021–22)“. Es zeigt, dass die gemeldete Finanzierung (Reported Finance) mit 89,6 Mrd. US$ in 2021 und 115,9 Mrd. US$ in 2022 deutlich höher ist als die geschätzte Climate-Specific Net Assistance (CSNA), die laut Oxfam in 2022 zwischen 28 und 35 Mrd. US$ lag.
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Sven Giegold @sven-giegold.de · 2d
Oxfam deckt auf, wie reiche Länder sich ihre Klimafinanzierungen schön rechnen. Angeblich wurden $116 Mrd. für den Klimaschutz in ärmeren Ländern bereitgestellt. Der tatsächliche Wert liegt bei weniger als einem Drittel ($28-35 Mrd.)!
Überschrift eines Oxfam-Artikels vom 6. Oktober 2025: „Zwei Drittel der Klimafinanzierung für den Globalen Süden sind Darlehen, während reiche Länder von der eskalierenden Klimakrise profitieren.“ Der begleitende Text besagt, dass 65 % der Finanzierung in Form von Darlehen erfolgt.
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Sven Giegold @sven-giegold.de · 4d
Feiertags redet Friedrich Merz für Europas Einheit. Werktags blockiert er einen gestärkten EU-Haushalt und eine EU-Digitalkonzernsteuer. Wir brauchen Europas Stärke aber an allen Tagen und künftig mehr denn je!
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Sven Giegold @sven-giegold.de · 6d
Das alles zeigt: Eine konsequente, dezentrale Energiewende mobilisiert Kapital, senkt Kosten und schafft Jobs. Energie von allen, für alle – statt Milliarden für fossiles Backup. Wer jetzt auf Bürgerenergie, Speicher und Flexibilität setzt, spart doppelt!
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Sven Giegold @sven-giegold.de · 6d
Die Berger-Studie zeigt, welches konkrete Potenzial tatsächlich in dezentralen Lösungen steckt:
➡️​​ 100.000 neue Jobs & bis zu 13 Mrd. € jährliche Wertschöpfung
➡️​​ 50 % geringere Energiekosten für Haushalte und KMU (Kleine und mittlere Unternehmen)
➡️​​ bis zu 40 % weniger Netzausbau
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Sven Giegold @sven-giegold.de · 6d
Dabei gibt es längst eine günstigere Alternative: Die Unternehmensberatung Roland Berger hat gerade im Auftrag der “New Energy Alliance” ausgerechnet: Eine konsequente, dezentrale digitale Energiewende würde bis zu € 255 Mrd. Mehrwert für Deutschland bis 2045 schaffen.
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Sven Giegold @sven-giegold.de · 6d
Reiches radikale Pläne führen uns in unnötig tiefe und fortgesetzte Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und damit auch in die Abhängigkeit von Trump, Putin und anderen Autokraten.
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Sven Giegold @sven-giegold.de · 6d
In jedem Fall Geld, das bei Netzen, Speichern und Flexibilität fehlt. Für Unternehmen mit hohem Strombedarf drohen Millionenlasten – jedes Jahr. Die Unternehmensverbände VKU, VDA & DIHK lehnen Reiches Pläne daher ab. Sie fordern dezentrale Lösungen oder eine reine Absicherungspflicht für Versorger.
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Sven Giegold @sven-giegold.de · 6d
Eine neue Studie des Energieunternehmensverbandes bne zeigt jetzt wie teuer der zentrale fossile Kapazitätsmarkt für Stromkunden wird, den Reiche unbedingt will: Bis zu 435 Mrd. € – selbst konservativ gerechnet noch 200 Mrd. €. Zum Vergleich: Der Bundeshaushalt 2025 liegt bei rund 500 Mrd. €.
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Sven Giegold @sven-giegold.de · 6d
Klar ist: Wenn Wind und Sonne ausfallen, brauchen wir ein Back-Up. Reiche setzt dabei auf 20 Gigawatt neue Gaskraftwerke – trotz Klimazielen und mittelfristig notwendiger Abkehr von Gas. Wir Grüne haben uns in der Ampel für 12,5 Gigawatt eingesetzt – größtenteils H2-ready und damit zukunftsfähig.
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Sven Giegold @sven-giegold.de · 6d
2 Cent mehr pro kWh – oder 435 Mrd. insgesamt? So viel könnten Energieministerin Reiches Gas-Pläne kosten. Für den Durchschnittshaushalt: 80€/Jahr – oder 11 Döner. Warum? Weil wir bald dafür zahlen, dass Kraftwerke bereit sind. Brauchen wir das? Ja, bei Dunkelflaute. Doch der Teufel liegt im Detail:
Zitat aus Politico: "THEMA DES TAGES TIEF IN DIE TASCHE GREIFEN: Der Kapazitätsmarkt könnte bis zu 435 Milliarden Euro in den Jahren 2030 bis 2050 kosten. Zu diesem Ergebnis kommt der Bundesverband Neue Energien (BNE) in einer aktuellen Berechnung, die Frederike exklusiv vorliegt. Rechengrundlage: Der erwartete Strombedarf für die Jahre 2030-2045 aus dem aktuellen Monitoringbericht und ein angenommener gleichbleibender Strombedarf für 2045-2050 wurden mit der Angabe aus Ampel-Zeiten kombiniert, dass ein Kapazitätsmarkt zwei Cent pro Kilowattstunde kosten würde. "
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Sven Giegold @sven-giegold.de · 7d
Hier mehr zum Grünen Treffen der europäischen Bürgermeister*innen: europeangreens.eu/news/green-m...
Green Mayors: More EU funding for cities needed to counter budget impacts
European Greens bring together national parties that share the same Green values, and who are active across the entire European continent - both within the European Union and beyond. We are striving f...
europeangreens.eu
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Sven Giegold @sven-giegold.de · 7d
Gemeinsame Forderung aller Bürgermeister*innen: Die EU soll die Regionalförderung nicht zentralisieren! Den Kommunen droht mit den neuen Plänen der Kommission ein Verlust ihres Mitspracherechts, wofür EU-Gelder eingesetzt werden. Dabei sind sie oft an vorderster Front - z.B. bei der Klimaanpassung.
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