Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD gemäß Artikel 21 Absatz 2 GG

Rund um Bonn wundern sich Bewohner über laute Knallgeräusche. Dafür verantwortlich sind Jäger. Sie schießen auf Rabenkrähen.

Bonns Oberbürgermeister Guido Déus wollte die SWB-Chefs mit Weisung zwingen, auf einen Immobilienkauf zu verzichten. Die Stadtwerke haben ein Compliance-Verfahren eingeleitet und eine Anwaltskanzlei eingeschaltet. Die Stadtverwaltung kündigt an, die Vorwürfe zu prüfen.

Während dir die Regierung erzählen will, wie toll ihre „Migrationswende“ läuft, beginnen jetzt schon die ersten negativen Folgen für die Wirtschaft.

Amtsvorgängerin Katja Dörner hatte auf ein eigenes Dienstfahrzeug verzichtet. Die Stadtverwaltung nennt „Effizienz der Amtsführung“ als Grund für den Kurswechsel. Welches Auto sich der neue OB Guido Déus kommen lässt.

💧 Wasser für alle statt Profite für Wenige! Sauberes Wasser ist ein Grundrecht. Konzerne, die es verschmutzen, müssen zahlen und nicht wir Bürger:innen! 💧 Abwasser: Wir zahlen genug, jetzt sind die Großen dran! Sauberes Wasser ist ein Grundrecht und darf keine exklusive Profitquelle für Konzerne sein. Doch genau das ist gerade der Fall: Die Pharma- und Kosmetikindustrie will sich vor ihrer Verantwortung drücken und uns Bürger:innen die Kosten ihrer Verschmutzung aufbürden. 🌍 Worum geht’s? Die EU hat erkannt: Wer verschmutzt, soll auch zahlen. Mit der neuen Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) soll endlich auch im Wasserbereich das Verursacherprinzip angewendet werden. Also: Unternehmen, die mit schwer abbaubaren Chemikalien unsere Gewässer belasten, müssen sich mit mindestens 80 % an den Reinigungskosten beteiligen. Doch jetzt laufen genau die Konzerne Sturm, die das meiste verschmutzen. Die Lobby der Pharma- und Kosmetik-Lobby will die Regel kippen – mit freundlicher Unterstützung der CDU/CSU-Fraktion im EU-Parlament und mancher Regierungen, darunter Deutschland. Sie wollen, dass wir alle über unsere Wasserrechnung dafür zahlen, dass ihre Produkte unser Wasser verschmutzen. Dazu sagen wir: Nein! ☣️ Was steht auf dem Spiel? Immer mehr Chemikalien wie PFAS und TFA, Mikroplastik, Kosmetik-und Medikamentenrückstände belasten unser kostbares Wasser. Diese Stoffe verschwinden nicht einfach; sie belasten auf ewig unsere Böden, unsere Flüsse und unsere Körper. Ihre Reinigung ist teuer und aufwendig. Doch bisher zahlen dafür nicht die Verursacher, sondern wir alle über steigende Wasser- und Abwasserpreise. Gleichzeitig verbrauchen Großkonzerne wie Tesla, Red Bull oder Rechenzentren riesige Mengen Wasser und in vielen Regionen Deutschlands drohen dadurch Dürren. Während anderorts Fluten und Hochwasser toben. Die Welt befindet sich im Wasserstress. Und unser Wasser ist doppelt unter Druck: ökologisch und sozial. 💶 Unsere Forderung: Gerechtigkeit im Wasserhaushalt! Wir fordern: 💧 Wer verschmutzt, zahlt! Die Industrie muss für die Reinigungskosten aufkommen, nicht wir Bürger:innen. ☣️ Schluss mit den Giften im Wasser! PFAS, TFA und hochgefährliche Chemikalien müssen verboten werden. 🚫 Wasser ist kein Konzernprodukt! Keine Sonderrechte für Großverbraucher und keine Ausbeutung öffentlicher Ressourcen. 🌍 Gerechter Katastrophenschutz! Für echten Schutz unserer Heimat vor Dürren und Fluten! Wir machen deutlich! Wasser ist ein Gemeingut und nicht die exklusive Profitquelle der Industrie. Zusammen. Für unser Wasser. Gegen die Lobby.