Sicherlich soll das Teil eine Strategie sein – und ist die Sprachregelung nicht spontan entstanden, sondern war für so einen Fall vorbesprochen und vorbereitet. Aber die „Strategie“, weiter den Kopf in den Sand bzw. in den Arsch von Trump zu stecken lässt die beiden nicht kompetenter erscheinen...

Für effektiven Rechtsschutz im Eilverfahren möchte ich im Zweifel sicher nicht von diesen vor Komplexität gelähmten Vögeln abhängig sein. Aber in ihren jetzigen Rollen hab ich irgendwie auch kein gutes Gefühl bei der Sache...

Merz und Wadepuhl sind übrigens nicht nur Spitzen- und Außenpolitiker, sondern auch Volljuristen mit der Qualifikation zum Richteramt. Ist es jetzt gut oder schlecht, dass sie keine Richter geworden sind?

Also eine Falle, in die praktisch jeder normale Bürger nahe zu zwangsläufig tappen muss. Vermutlich wird man jedenfalls die Rechtsfolgen letztlich an höherrangigem Recht scheitern lassen müssen. Aber dennoch: was für Leute schreiben solche Gesetzentwürfe? Oder macht das inzwischen ChatGPT…?

Ich bin nach einem kurzen Blick auf die Norm gerade auch völlig entgeistert: soweit ich sehe, betrifft das ja auch nicht lediglich Anwälte, die zumindest eine Chance haben, von dieser Regelung zu wissen. Sondern auch einfache Bürger mit einem eBO, oder?

Ich bin ja von Strafrecht maximal weit entfernt. Aber klingt für mich nach Raum und Anlass für Vorlagebeschlüsse statt Verurteilungen. Oder?

Was den Marktleiter angeht: Der ist vermutlich nicht Taktgeber, sondern unreflektierter Mitläufer der Entwicklung. Verantwortung trägt zwar m.E. jeder nach seinen Möglichkeiten. Aber bei einem Gerichtspräsidenten würde ich die auch erstmal intellektuell deutlich höher erhoffen…

Was Beurteilungen angeht, sehe ich die mittlerweile ganz offen kommuniziert vice versa: mein Anspruch Ziel ist eh keine Beförderung, sondern gute, unabhängige Arbeit in der ersten Instanz. Aber mich interessiert der Blickwinkel von Dienstherrn und Präsident. Kann durchaus gute Gespräche ergeben…

Was mir Angst macht ist, wie überall das ungehemmte Ausleben archaischer Impulse um sich greift – bei Ladendiebstahl wie bei internationalen Konflikten. Was ist bloß aus den zivilisatorischen Ansprüchen geworden? Waren die nur temporäres Feigenblatt, bis der letzte Exzess lange genug zurück liegt?

[2/2] Dies noch umso mehr, wenn es zu den Vertragsverletzungen in erheblichem Umfang durch gesellschaftlich randständige Opfer eines Versagens des Staates hinsichtlich seiner Schutz- und sozialstaatlichen Pflichten kommt.

[1/2] Wobei ich es sehr bedenklich finde, wie dabei der Begriff des Rechtsstaats von rechts außen okkupiert und pervertiert wird. Rechtsstaatlichkeit besteht nicht in einer Kriminalisierung banaler Vertragsverletzungen, sondern verpflichtet zur Achtung von Grundrechten und Verhältnismäßigkeit!

In der Tat. In meinen Augen ist es kein Zufall, wann und im Rahmen welcher Rechts- und Gesellschaftsordnung der Straftatbestand geschaffen wurde…

Zeigt wie wichtig es ist, die richterliche Verantwortung und Unabhängigkeit ernst zu nehmen und sich nicht von Aktenbergen oder Erledigungszahlen treiben zu lassen. Hätte der Richter hier nicht terminiert, wäre entgegen Verfassung und Behindertenkonvention mal wieder Behinderung bestraft worden…

Wenn ich das richtig verstehe, wird damit jede Haltestelle und Straßenbahn rund um die Uhr zur Willkür-Zone, in der zudem jeder beliebig kriminalisiert werden kann, der z. B. einen Schraubenzieher oder eine Rasierklinge dabei hat. Schreit danach, das einer gerichtlichen Überprüfung zuzuführen…

Letztlich ein besonders perverses Beispiel für den grundsätzlichen Irrtum, dass Wachstum immer etwas Gutes sei. Das BIP ist eben keine normative, sondern eine empirische Größe. Es nimmt uns nicht die Verantwortung ab, zu bewerten, ob mehr Gerät zum Töten und Zerstörten richtig oder falsch ist…

Absolut! Wobei man leider inzwischen teilweise m. E. nicht mehr von bloßer Gefährdung sprechen kann – ich denke, man muss zunehmend konstatieren, dass wir es in Teilbereichen mit einem Ausfall des Staates in der Erfüllung hoheitlicher Kernaufgaben zu tun haben.

Ach, das sind die „anderen Ereignisse“ in § 245 ZPO… ;-) Aber ernsthaft: ich hab jetzt keine Ahnung, was da genau schief gegangen ist. Grundsätzlich halte ich das Dataport-Konzept einer bundeslandübergreifenden, gemeinsamen Anstalt öffentlichen Rechts aber durchaus für einen guten Weg.

Wobei das in meinen Augen unabhängig davon ist, wie viele verzweifelte Menschen so ein Angebot annehmen. Das moralisch und rechtlich Katastrophale ist für mich ein Innenminister, der unveräußerliche Grund- und Menschenrechte monetarisiert und relativiert. Passt zur neuen, blau schimmernden Union…

Der Sachverhalt laut taz scheint mir die Annahme einer Putativnotwehr jedenfalls nicht zu tragen. Wobei es ja vermutlich schon irgendeinen hier nicht berichteten Versuch einer Begründung geben wird… So oder so: Falls ich mal richtig Mist bauen sollte für mich bitte auch diese Staatsanwaltschaft 😇