@tillmeickmann.bsky.social
Nur ein Detail in der Formulierungshilfe zur #Schuldenbremse, aber ein bemerkenswertes: Strengere Schuldenregelungen in den #Länder|n sollen nach Art. 109 III 8 GG n.F. außer Kraft treten:
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 109, 115143h)
Formulierungshilfe
für einen Gesetzesentwurf der Fraktionen CDU/CSU und der SPD im
Deutschen Bundestag
www.politico.eu
March 7, 2025 at 4:57 PM
Nur ein Detail in der Formulierungshilfe zur #Schuldenbremse, aber ein bemerkenswertes: Strengere Schuldenregelungen in den #Länder|n sollen nach Art. 109 III 8 GG n.F. außer Kraft treten: