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Martin Thür @martinthuer.at · 20h

Heute wiedermal: "Wir verwechseln Beschlüsse des EU-Parlaments mit tatsächlicher Rechtslage"-Tag.

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Laura Schatz @treasurelaura.bsky.social · 1d

Der Teufel liegt in den juristischen Details

chiaraswaton.bsky.social @chiaraswaton.bsky.social · 1d

Wie konnte es zu den Freisprüchen im „Fall Anna“ kommen? Warum der Fall die Gemüter erregt und eine Debatte über das Konsensprinzip angestoßen hat.

www.wienerzeitung.at/a/fall-anna-...

Fall Anna: Wo das Sexualstrafrecht an seine Grenzen stößt | WZ • Wiener Zeitung

Zehn Freisprüche im „Fall Anna“ sorgen für Empörung. Warum das Urteil möglich war – und was es über das Sexualstrafrecht in Österreich zeigt.

www.wienerzeitung.at

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Laura Schatz @treasurelaura.bsky.social · 8d

Die Bundesländer lassen Geld liegen. Nicht nur beim Ausbau von Kindergartenplätzen, auch bei der Ganztagsbetreuung von Schulkindern. 60 Millionen Euro an Bundesmitteln in einem Schuljahr.
www.wienerzeitung.at/a/halbes-gel...

Ganztagsbetreuung: Halbes Geld statt den ganzen Tag Schule | WZ • Wiener Zeitung

Die Bundesländer lassen für den Ausbau von Kinderbetreuung noch mehr Geld liegen, als bisher bekannt war. Allein in einem Schuljahr sind über 60 Millionen Euro für die Ganztagsbetreuung von Schüler:in...

www.wienerzeitung.at

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Laura Schatz @treasurelaura.bsky.social · 20d

Das ist crazy, mit 28.000 Euro reisen andere ein ganzes Jahr um die Welt. Und wenn man sich anschaut, welches Reiseprogramm zB Minister:innen in zwei Wochen sonst so abspulen, auch eher großzügiges Zeitbudget für diese Route.

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Georg Renner @georgrenner.istdaswichtig.at · Aug 13

Interessante Szenen bei Stockers Treffen mit Vučić, offenbar.
www.diepresse.com/19996825/ich...

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Tanja Malle @scharlatanja.bsky.social · Jul 27

Zig Anrufe von Volksgruppenangehörigen.

Ob Hubschraubereinsatz, Hausdurchsuchung, Polizeihunden, Drohnen, Identitätsfeststellungen:
In einer NS-Lern-&-Gedenkstätte.

Konkret: Heute am Peršmanhof in Südkärnten, dem zentralen Erinnerungsort der Kärntner Slowen:innen.

Die PA schildert Verstörendes.

Presseaussendung des Društvo/Verein Peršman zum Polizeieinsatz an der Gedenkstätte und im Museum Peršman, 27.07.2025
Am Sonntag, den 27. Juli 2025 fand in der Gedenkstätte und im Museum Peršman ein massiver Polizeieinsatz statt. Das Großaufgebot an Polizist:innen (sieben Polizeifahrzeuge, über 30 - teils schwer bewaffnete - Polizeikräfte) wurde begleitet von: Einem Polizeihubschrauber, Drohnen und einer Polizeihundestaffel. Eine Hausdurchsuchung wurde vorgenommen, Identitätsfeststellungen durchgeführt.
Der Društvo/Verein Peršman verantwortet die wissenschaftliche Aufarbeitung und die inhaltliche Vermittlung der Museumsinhalte – darunter die Verfolgung der Kärntner Slowen:innen im Nationalsozialismus und den Widerstand gegen das NS-Regime. Wir sind bestürzt und zutiefst irritiert über die Vorgehensweise der Behörden und der Exekutive.
An einem Ort, an dem kurz vor Ende des 2. Weltkrieges vor 80 Jahren Angehörige des SS- und Polizeiregiments 13 in einem Überfall elf Familienangehörige der Familien Sadovnik und Kogoj brutal ermordeten, muss ein derart unverhältnismäßiges und aggressives Vorgehen als pietät- und respektlos aufgefasst werden. Bildungs- und Gedenkarbeit für anwesende Besucher:innen wurde dadurch gravierend gestört.
Markus Gönitzer (Obmann Društvo Verein Peršman):
“Ein solches Vorgehen der Behörden und der Exekutive zeugt von großer Ignoranz und fehlender Sensibilität gegenüber dem sensiblen historischen Kontext, in dem das Museum Peršmanhof arbeitet. Im Erinnerungsjahr 2025 ist ein solches Vorgehen an einem ehemaligen NS-Tatort nicht nur eine schmerzliche Erfahrung für das Museum Peršman, sondern für alle Gedenkstätten und -initiativen unseres Landes. Stellen Sie sich ein solches Vorgehen der Exekutive in einer anderen NS-Gedenkstätte unseres Landes vor? Was sagen diese Ereignisse über die Wertschätzung gegenüber der Kärntner Slowenischen Volksgruppe und ihrer Geschichte aus?“
Der Peršmanhof ist ein Gedenk- und Erinnerungsort an die Verbrechen des Nazi-Te…

Bernard Sadovnik (Nachfahre der Familie Sadovnik und Vorsitzender des Volksgruppenbeirates) äußert sich zu den Vorgängen:
“Als Nachfahre der Peršman-Familie und als Vertreter der slowenischen Volksgruppe bin ich zutiefst erschüttert darüber, was heute am Peršmanhof passiert ist. So ein massiver Polizeieinsatz genau 80 Jahre nach dem Massaker reißt bei mir als Nachkomme Wunden auf. Ich bin ohne Worte und von den Gesprächen mit den jungen Menschen vor Ort zutiefst betroffen. Der Polizeieinsatz stand in keiner Relation mit den Vorwürfen. Ich fordere eine sofortige lückenlose politische Aufarbeitung dieses skandalösen Vorfalls und seiner Hintergründe.”
Am Peršmanhof findet wie bereits im Vorjahr zur Zeit ein mehrtägiges internationales antifaschistisches Bildungscamp statt. Dieses beschäftigt sich mit Themen anlässlich des 80. Gedenkjahres an das Ende des Zweiten Weltkrieges. Dabei wurden in Form von Vorträgen und Workshops sowohl die Rolle des Antifaschismus in Österreich und Europa, als auch Formen des würdigen Gedenkens diskutiert.
Den Ausrichter:innen des Camps, dem Klub Slowenischer Studierender in Wien (KSŠŠD), wurden von Seiten der Behörden drei Gründe für den Großpolizeieinsatz genannt. Neben mutmaßlichen Verwaltungsüberschreitungen in den Bereichen Campinggesetz und Naturschutz, sorgte vor allem der dritte Grund unter den Ausrichter:innen des Camps und den Museumsbetreiber:innen für Empörung. Der Einsatz wurde lt. Einsatzleiter Gerold Taschek vom Landesamt für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung damit gerechtfertigt, dass ein antifaschistisches Bildungscamp einen sittenwidrigen Umgang mit der Gedenkstätte darstelle.
Angesichts dessen, dass das Museum die Ausrichtung der Veranstaltung unterstützt hat und unter den Teilnehmenden und Vortragenden Nachfahren von Widerstandskämpfer:innen und NS-Opfern aus der Region anwesend waren, gilt es diesen Vorwurf nicht nur vehement zurückzuweisen, er stellt außerdem eine massive Grenzüberschreitung dar.
Mitorganisatorin M…

Die Betreiber:innen des Museums Peršman geben an, sich von den heutigen Ereignissen nicht in ihrer Arbeit verunsichern zu lassen.
Dazu Eva Hartmann, Obmannstellvertreterin des Verein/Društvo Peršman:
“Wir haben in den letzten Jahren ein viel geschätztes Bildungsangebot für breite Teile der Bevölkerung aufgebaut, um für die wichtigen Themen unseres Museums mehr Aufmerksamkeit zu erlangen. Schulen, Lehrpersonen, Geschichtsinteressierte und Tourist:innen besuchen uns regelmäßig und wir bekommen viel Wertschätzung für unsere Arbeit. Dass diese wichtige Gedenk- und Erinnerungsarbeit 80 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges noch immer mit derartigen Kriminalisierungsversuchen konfrontiert wird, ist zutiefst verstörend.”
Die Betreibervereine des Museums sowie die Organisator:innen des Bildungscamps fordern eine eingehende juristische und politische Aufarbeitung des heutigen Polizeieinsatzes und prüfen rechtliche Schritte.
Aus juristischer Sicht zählt dabei insbesondere die Einstellung der im Raum stehenden Anzeigen gegen die Teilnehmer:innen der Veranstaltung.
Die politische Dimension des Polizeieinsatzes ist wohl die schwerwiegendste. Dass die Polizei Nachfahren von NS-Opfern und Widerstandskämpfer:innen vorschreiben möchte, wie Gedenken auszusehen hat und das selbstbestimmte Gedenken im Museum strafrechtlich sanktionieren möchte, ist nicht hinzunehmen. Wir fordern dahingehend auch politische Vertreter:innen dazu auf, die heutigen Vorgänge klar zu verurteilen und die Verantwortung dafür aufzuklären.

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Laura Schatz @treasurelaura.bsky.social · Jul 22

Quelle: Eine Pressemitteilung der Statistik Austria von 2023 mit dem bezeichnenden Titel „Frauen verbringen mehr Zeit mit Arbeit als Männer“. (9) www.statistik.at/fileadmin/an...

www.statistik.at

Laura Schatz @treasurelaura.bsky.social · Jul 22

Ja, der Ausbau von Kinderbetreuung ist wichtig. Aber in Zeiten von mangelnder Wertschätzung gegenüber Pädagog:innen und Sparkurs so schnell nicht umsetzbar. Außerdem räumen Pädagog:innen nicht den Geschirrspüler ein oder die Waschmaschine aus. Carearbeit ist so viel mehr als nur Kinderbetreuung. (8)

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Laura Schatz @treasurelaura.bsky.social · Jul 22

Wir brauchen keine Flat Tax, keine steuerliche Benachteiligung von Teilzeitarbeitenden. Wir brauchen als Gesellschaft Männer, die auch abseits des Rampenlichts Verantwortung übernehmen. Dort, wo es mehr Windeln und Windpocken als Geld und Glory gibt. (7)

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Laura Schatz @treasurelaura.bsky.social · Jul 22

Entsprechen Frauen dieser Erwartungshaltung nicht, geben etwa ihre Kinder in Fremdbetreuung oder tischen keine selbstgemachte Geburtstagstorte auf, dann werden Frauen oftmals gesellschaftlich sanktioniert. Oder schonmal was von einem Rabenvater gehört? (6)

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Laura Schatz @treasurelaura.bsky.social · Jul 22

Dieses Ungleichgewicht zwischen bezahlter und unbezahlter Arbeit trägt aber dazu bei, dass die Gesellschaft von Frauen erwartet, unentgeltliche Carearbeit zu erledigen. (5)

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Laura Schatz @treasurelaura.bsky.social · Jul 22

Logisch – es sind ja auch fast nur Frauen, die nach der Geburt eines Kindes in Karenz gehen (unabhängig erhobene Zahlen dazu gibt es mW nicht). Und dadurch mehr Zeit für Carearbeit investieren (können). Rollen spielen sich ein, Muster fahren sich fest. (4)

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Laura Schatz @treasurelaura.bsky.social · Jul 22

Männer, die oft mit dem Beginn einer heterosexuellen Beziehung Verantwortung abgeben. Weil sie es gewohnt sind, dass Frauen sich ums Jausenbrot, Arzttermine, und Geburtstagsparties kümmern. (3)

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Laura Schatz @treasurelaura.bsky.social · Jul 22

Es sind also nicht „Anreize für Teilzeit“ oder „das Steuersystem“, die Frauen davon abhalten, Vollzeit zu arbeiten. Es sind ihre Männer. (2)

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Laura Schatz @treasurelaura.bsky.social · Jul 22

Keine Diskussion über Lohnarbeitszeit ohne Carearbeitszeit umzuverteilen. Warum nicht?
Österreicherinnen leisten fast doppelt so viel unbezahlte Carearbeit (Hausarbeit, Kinderbetreuung etc.) wie Österreicher. Laut Statistik Austria beträgt der sogenannte Gender Care Gap 43 Prozent. (1)

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Laura Schatz @treasurelaura.bsky.social · Jul 11

Die Vorarlberger Debatte hat @larahagen.bsky.social im Blick www.derstandard.at/story/300000...

Wieso in Vorarlberg über Hexenverbrennung gestritten wird

Historiker weisen darauf hin, dass Hexenfiguren nicht zum ursprünglichen Funken-Brauch gehören. Das wollen viele aber nicht hören

www.derstandard.at

Laura Schatz @treasurelaura.bsky.social · Jul 11

Anlass sind die protestantischen/loyalistischen Feierlichkeiten zum 12. Juli, die eigentlich an das „Battle of the Boyne“ 1690 erinnern sollen. Der (protestantische) englische König William III. besiegte damals seinen (katholischen) Rivalen James II. (4)

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Laura Schatz @treasurelaura.bsky.social · Jul 11

So geschehen gestern. Rechtliche Konsequenzen oder rechtzeitiges behördliches Einschreiten meines Wissens bislang da wie dort übrigens 0. (3)
www.bbc.com/news/article...

Moygashel: Contentious bonfire set alight - BBC News

An effigy of refugees in a boat on top of a bonfire in County Tyrone is described as inhuman by the leader of the Church of Ireland.

www.bbc.com

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Laura Schatz @treasurelaura.bsky.social · Jul 11

In Vorarlberg die Funkenhexen, darunter 2023 die Hexe Grutha mit Zöpfen. Im nordirischen 1000-Seelen-Ort Moygashel ein Boot mit Puppen von geflüchteten Menschen. (2)

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Laura Schatz @treasurelaura.bsky.social · Jul 11

Was haben Vorarlberg und Nordirland gemeinsam? Einmal im Jahr werden dort Menschen verbrannt, zumindest symbolisch. (1)

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Kyiv Post @kyivpost.com · Jun 21

Belarus has released the husband of opposition leader Sviatlana Tsikhanouskaya — Sergei Tsikhanouski — along with several other prisoners, during Kellogg’s visit to the country.

Tsikhanouski ran for president in Belarus’s 2020 election. He was arrested and sentenced to 18 years in prison.

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Ralph Janik @ralphjanik.com · Jun 16

einige wollen es nicht hören, aber völkerrechtlich ist die Sache klar: Es gibt keine Grundlage für Israels Vorgehen gegen den Iran. Es gibt kein Recht auf präventive Selbstverteidigung gegen in ferner Zukunft liegende/potentielle Angreife. Auch dann nicht, wenn sie verheerend wären.

Israel nennt seine Angriffe im Iran "präventiv". Was sagt das Völkerrecht dazu?

Fachleute sind sich einig, dass Israels Angriff auf den Iran völkerrechtswidrig war. Teheran will seine Gegenschläge fortsetzen, aber signalisiert auch Bereitschaft für Verhandlungen

www.derstandard.at

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Radley Balko @radleybalko.bsky.social · Jun 9

It’s not just that it’s clearly intentional, it’s that it’s clearly intentional knowing that he’s being recorded. They know they can do whatever they want with complete impunity.

Timothy Burke @bubbaprog.xyz · Jun 9

Watch the slow motion: it appears to me that the officers discuss the photographer and reporter before the one on the end fires on them (it looks to me like he's aiming at the camera, not the reporter, but you decide)

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Christian Odendahl @codendahl.bsky.social · Jun 4

The convergence report on Bulgaria gives the 👍 for joining the 💶.

Now over to the member states to sign off. ec.europa.eu/commission/p...

Bulgaria meets criteria to join the euro area on 1 January 2026

Today, the European Commission concluded that Bulgaria is ready to adopt the euro as of 1 January 2026 – a key milestone that would make it the twenty-first Member State to join the euro area.

ec.europa.eu

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Toby Vogel 🇪🇺 @tobyvogel.bsky.social · May 8

Aleksandar Vučić, treated by the EU as its closest ally in the Balkans, has arrived in Moscow to attend Putin's spectacle tomorrow, defying very clear warnings by EU leaders. Slovakia's Robert Fico is also expected to attend.

With their presence, these leaders signal their endorsement of...

Front page of the "Politika" daily showing Vučić arriving in Moscow

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