Da werden einfach viele ICE Agenten vor den Wahllokalen stehen

Straffällige Migranten müssen remigriert werden. Sagt sogar die AfD.

PS: www.spiegel.de/politik/deut...

Erst erlassen wir Standards und Verordnungen, dann erlassen wir eine Verordnung, nach der die anderen Verordnungen nicht eingehalten werden müssen.

Man könnte auch die DIN-Normen und Bauverordnungen ausmisten oder vereinfachen. Aber das wäre zu einfach.

Zukünftig soll es für Vertragsparteien rechtssicher möglich sein, den Gebäudetyp E zu vereinbaren. Zugleich soll der Gebäudetyp E in der Praxis etabliert werden.

Und das ist typisch deutsch.
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Wir reden aneinander vorbei. Nach welchem Gesetz Flüchtlinge ihren Schutzstatus erhalten ist irrelevant. Aber egal, unten hat ja jemand völlig richtig geschrieben, dass meine Frage früher oder später vom BVerfG beantwortet werden wird.

Das beantwortet die Frage nicht. Das GG schreibt ein Gesetz vor für die Einstufung. Also müsste eine Rechtsverordnung gegen das GG verstoßen.

Ich bin Deutscher und verstehe es auch nicht

Zwischenfrage: Wenn das GG sagt, das nur per Gesetz ein sicherer Herkunftsstaat als solcher eingestuft werden kann, warum ist dann die Änderung in eine Rechtsverordnung nicht grundgesetzwidrig?