Hat Herr Merz inzwischen irgendwas gesagt, um Menschen zu unterstützen, die zu den Rudern greifen - Stichwort HateAid?

Mann bei c*U meint wohl, heutzutage ließe sich alles zurücknehmen. Aufnahmezusagen, Genehmigungen ... nur verbale Ausfälle und fragwürdige Minister, Fraktionsvorsitzende und Kanzler nicht.

Bei der Bundeswehr sind Soldat:innen verpflichtet, Befehle zu verweigern, die ungesetzlich sind. Ich hoffe doch, dass es bei der Polizei ähnlich ist. Und mir scheint das eindeutig gegen die Verhältnismäßig der Mittel zu verstoßen.

Ich finde den Schritt von Rossmann gut und richtig. Gibt es für die Verteidung der Beibehaltung der Mitgliedschaft durch dm eine Quelle? Ich kann mir schwer vorstellen, dass das mit Götz Werner passiert wäre.

Es gibt nur ein *konstruktives* Misstrauensvotum: "Artikel 67 GG (1) Der Bundestag kann dem Bundeskanzler das Misstrauen nur dadurch aussprechen, daß er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt und den Bundespräsidenten ersucht, den Bundeskanzler zu entlassen. [...]"

Ich verstehe nicht, wieso diese gefilmte Szene mit Teilen (!) der Uniform mein Vertrauen in die Polizei deutlich und nachhaltig schädigen soll.

Wer ist denn "unsere" Autoindustrie? Die deutsche oder europäische? Ihre Rolle rückwärts ins Fossilzeitalter wäre ein Schlag ins Gesicht der Autofirmen, die ihre Flotten bereits angepasst und dafür Investitionen getätigt haben.

Vielleicht brauchen wir gesamtdeutsche Montagsdemonstrationen gegen Rechtsextremismus. Damit es keine weitere Normalisierung gibt und die CDU/CSU endlich realisiert, dass sie dabei ist eine demokratiefeindliche rote Linie zu überschreiten.
#AfDVerbotjetzt

Ohne "sowas" aber offenbar erst recht sind.

Ja, bitte. Unbedingt!

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Danke für die Demo. Alles friedlich und entspannt - auch die Polizei. 💚

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