Es ist Neo-Kolonialismus in purer Form: Menschen auf dem Globus nach Gutdünken hin- und herschieben und Gefängniskomplexe bezahlen. Es ist unpraktikabel: Für UK und Dänemark war das Ruanda-Modell schlicht zu teuer. Ein nächster Versuch? Wie wärs stattdessen mal mit Aufnahmebedingungen verbessern?3/3

Eine Einigung, das Verbindungselement zu kappen: egal wen egal wo hin abschieben, so lange das Land als sicherer #Drittstaat gilt. Schutz muss das Land nicht bieten. Das ist menschenverachtend: die Folgen sehen wir bereits in der Türkei. Es schafft das Asylrecht ab: Abschiebung ohne Asylprüfung. 2/3

Zwei weitere Charakter-Zeuginnen haben ausgesagt. Der Prozess ist nun beendet und auf den 15.Januar verschoben. Nach 7 Jahren weitere Ungewissheit. Aber wir sind dem Ziel eines Freispruchs ein Stück näher gekommen. 24/×

Es geht weiter mit den Zeugen der Verteidigung, die berichten, dass sie auch an der Shoreline unterstützt haben und Informationen über Ankünfte von Booten frei verfügbar waren und kein Akt von Spionage oder Schleuserei. 23/×

Nun Beweisaufnahme der schriftlichen Dokumente der Verteidigung. Vermutlich wird das Verfahren heute nicht beendet, sondern im Januar mit den Zeug:innen der Verteidigung fortgesetzt. Außer, die Staatsanwaltschaft entscheidet sich die Anklage aufgrund der nicht-existenten Beweise fallen zu lassen.22/

Auf die Frage eines Anwalts, welche Aktivitäten der Gruppe Campfire, die Geflüchtete nach der Ankunft am Strand erstversorgt hat, illegal sei, kann der Head of Secret Police nicht antworten. 21/×

Immer wieder erklärt der Leiter der Geheimpolizei, die Angeklagten hätten die Küstenwache nicht wie vorgeschrieben über Boote informiert, woraufhin die Anwälte Gegenbeweise von Chat-Kommunikation vorlegen. An Details kann er sich nicht erinnern. 20/×

Immer wieder erklärt der Polizist, er könne sich nicht an Details erinnern und kann keine Anhaltspunkte nennen, warum er die Angeklagten als kriminelle Vereinigung eingestuft hat. Anwälte stellen heraus, dass über die Zeit über 400 Personen in der WhatsApp Gruppe 'South Lesvos Response' waren. 19/×

Der Leiter der Geheimpolizei ist im Zeugenstand und breitet eine Verschwörungstheorie über die Angeklagten als Schleuser, die Boote aus der Ferne navigiert hätten, aus. Er wird von Anwälte:innen und Richter mit den Fakten der Aktenlage konfrontiert. 18/×

Tag 2: Das Gerichtsverfahren ist eröffnet und der Tag beginnt mit Zeugenvernehmung der Zeugen der Staatsanwaltschaft. 17/x

Des Gericht beendet die Verhandlung für heute. Folgende Zeugen wurden vernommen: UNHCR, und 4 Polizisten: Koordination der Operation Poseidon, 2×Küstenwache, 2×Polizei. Niemand hat die Angeklagten fundiert belastet. Morgen um 9 geht das Verfahren weiter und soll beendet werden. 16/×

Die Menschen auf der Anklagebank sind bunt zusammengewürfelt, viele waren wohl zufällig in der humanitären WhatsApp Gruppe. Gelächter im Saal als ein Anwalt aufgefordert wird, den Belastungszeugen zu befragen. Er verneint: "Meine Klientin war nie an der Shoreline, was soll ich für Fragen haben?"15/x

Gute Zusammenfassung der Vorwürfe gegen humanitäre Helfer:innen, die dazu beitragen, dass zivile Seenotrettung in der Ägäis heute unmöglich ist. Das Feld ist der Küstenwache überlassen, die hier durch illegale #Pushbacks auf dem Meer die Todeszahlen massiv nach oben treibt.

Ein Angeklagter erklärt dem Gericht, dass es aufgrund der Erdkrümmung physikalische unmöglich ist, von Lesbos aus in türkische Gewässer zu sehen - damit bricht ein Vorwurf der Anklage zusammen. Anschließend sagt ein zweiter Zeuge der Küstenwache aus. 14/x

Ein Polizist von der Küstenwache sagt aus, dass sie regelmäßig mit dem humanitären Shoreline Response Team auf der Anklagebank zusammengearbeitet hätte. Ein Anwalt verliert ein Chatprotokoll, in dem sich die Polizei über eine Information des Teams bedankt. 13/x

Die erste Zeugin ist vom UNHCR - sie verteidigt die Angeklagten. Sie stellt heraus, dass die Anklage basierend auf der Mitgliedschaft der Beschuldigten in einer WhatsApp Gruppe 'South Lesvos Response', in der humanitäre Hilfe koordiniert wurde, nichts mit dem Vorwurf der Schleuserei zu tun hat. 12/x

Nach einer Pause geht es nun weiter und die Zeugen werden vernommen. Zunächst mehrere Polizisten der Küstenwache, die Zeugen der Staatsanwaltschaft. 11/x

Es gibt jetzt eine Flüsterübersetzung für die Angeklagten, die zusammenfasst.

Anmerkung: Die Angeklagten im konkreten Fall werden nicht vom Fonds für Bewegungsfreiheit unterstützt, erst heute früh sind wir auf sie aufmerksam geworden. Dafür werden Anwaltskosten in zahlreichen ähnliche Fälle finanziert.