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Merz und die Union verschärfen ihre Attacken gegen Initiativen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. In einer Anfrage an die Regierung stellen sie 551 Fragen zur staatlichen Förderung von @omasgegenrechts.bsky.social oder @bund.net - und drohen mit Entzug von Geldern taz.de/!6072207/
551 Fragen im Bundestag: Union attackiert Zivilgesellschaft
Die Union verschärft ihre Drohungen gegen Initiativen gegen rechts: In einer Anfrage stellt sie 551 Fragen zu deren staatlicher Förderung. Die reagieren empört.
taz.de
February 25, 2025 at 6:29 PM
Merz und die Union verschärfen ihre Attacken gegen Initiativen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. In einer Anfrage an die Regierung stellen sie 551 Fragen zur staatlichen Förderung von @omasgegenrechts.bsky.social oder @bund.net - und drohen mit Entzug von Geldern taz.de/!6072207/