Sehr bittere Entscheidung. Das sich Grün-Schwarz ohne Not hier einem Antidemokraten an den Hals werfen, Souveränität aufgeben und diese problematische Software anschaffen, ist bedauerlich.
voltdeutschland.org/bw/neuigkeit...

Europol, dass die Software ebenfalls nutzte, erwog sogar eine Klage, weil die Ergebnisse so schlecht waren & der "Unfähigkeit der Software, große Datensätze zu visualisieren". Mittlerweile wird eine Eigenentwicklung genutzt.

Trotzdem entschied sich 🟢⚫️ für eine Anschaffung.

Langsam muss man sich fragen, wie sich CDU und SPD noch als Europaparteien verstehen können”, kommentiert Volt-Landesvorsitzende Jennifer den andauernden Angriff auf die europäische Freizügigkeit & Symbol der europ. Einigung

Zur vollständigen Mitteilung
voltdeutschland.org/bw/neuigkeit...

12 Mrd kosten die Grenzkontrollen unsere Wirtschaft jährlich.
“Statt eine gemeinsame Lösung zur Steuerung von Migration innerhalb Europas zu suchen, setzt die Regierung lieber auf Symbolpolitik auf Kosten von Wirtschaft und Bevölkerung”, kritisiert Spitzenkandidat Mike Matthes.

Wir lehnen die Anschaffung der Überwachungssoftware von #Palantir ua. wegen solcher Sicherheitsbedenken ab.
Unser ausführliches Statement
voltdeutschland.org/bw/neuigkeit...

Unser ausführliches Statement
bsky.app/profile/volt...

Wir könnten natürlich auch fordern das 🇫🇷 so schnell wie möglich aus Kernkraft aussteigt, das geht dann allerdings zu Lasten des Klimas. Insofern sind wir in unserem Programm, das europaweit gilt, diesen Kompromiss gegangen. Ändert nichts daran das wir den 🇩🇪 Ausstieg nicht rückgängig machen wollen.