e.g. Ma Pe
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campact.de
👉 Solange rechtliche Zweifel bestehen, darf Finanzminister Klingbeil der Auszahlung von Steuergeldern an R21 nicht zustimmen.
Oben befindet sich die Headline in zwei pinken Balken:  „Keine Gemeinnützigkeit, keine Förderung!“. Der Text darunter erklärt: „Das Gutachten der Steuerrechtskanzlei Winheller zeigt, dass R21 die Regeln des Gemeinnützigkeitsrechts bricht. Der Lobbyverein muss den gemeinnützigen Status verlieren.“ Ein gelber Zeigefinger-Emoji weist auf die Forderung hin: „Finanzminister Klingbeil muss die Auszahlung der Steuergelder an R21 mit einer Haushaltssperre auf Eis legen.“ Im oberen Bereich ist ein rosa eingefärbtes Foto von Kristina Schröder und Andreas Rödder zu sehen. Unten rechts befindet sich das weiße Logo von „CAMPACT“.
January 23, 2026 at 10:14 AM
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campact.de
Die Förderung umgeht die Regeln zur Parteienfinanzierung.

Während viele zivilgesellschaftliche Organisationen um jeden Euro kämpfen müssen, wird hier ein Projekt finanziert, das die Brandmauer einreißen will - nun mit jährlich 500.000 Euro Steuergeldern.
Grafik mit der Headline in einem pinken Balken: „Steuergelder für AfD-Annäherung?“. Darunter steht: „R21 will, dass sich die Union gegenüber der AfD öffnet, statt sich klar abzugrenzen. Jens Spahn persönlich hat dafür gesorgt, dass der Verein 500.000 Euro Steuergelder pro Jahr bekommt.“ Im unteren Teil steht ein Zitat vor weißem Hintergrund, eingeleitet durch pinke Anführungszeichen: „Die staatliche Unterstützung eines solchen parteiähnlichen Projekts, das nicht den Transparenz- und Rechenschaftspflichten des Parteiengesetzes unterliegt, führt zu einer strukturellen Umgehung der strengen Regeln der Parteienfinanzierung.“ Als Quelle sind „Steuerrechtsexpert*innen der Kanzlei Winheller“ angegeben.
January 23, 2026 at 10:14 AM
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January 25, 2026 at 10:13 PM