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Yann Wernert @wernertyann.bsky.social · 3h

(2/2) substanziellen Zugeständnissen an die Linken. Diese würden ein Aussetzen der Rentenreform und ein Abschwächen der Konsolidierungsbemühungen umfassen.

Die PS zeigt sich interessiert, wenn auch nicht überzeugt. Über konkrete, offizielle Angebote ist wenig bekannt.

Yann Wernert @wernertyann.bsky.social · 3h

Zarte Hoffnung auf eine Verlängerung: Premier Lecornu soll heute um 20 Uhr im Fernsehen berichten, ob die Verhandlungen nach seinem Rücktritt Fortschritte gebracht haben und eventuell doch noch neue Wege jenseits von Neuwahlen eröffnet haben.

Es war zuletzt die Rede von (1/2)

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Yann Wernert @wernertyann.bsky.social · 9h

7/ Lecornu verbreitet heute vorsichtigen Optimismus. Er denkt nach wie vor, es sei möglich, den Haushalt für 2026 zu verabschieden, und will entsprechende Botschaften von seinen Gesprächspartner:innen vernommen haben.

Die Verhandlungen laufen weiter.

www.lemonde.fr/politique/ar...

Sébastien Lecornu : l’intégralité de la prise de parole du premier ministre démissionnaire

Depuis la cour de l’hôtel de Matignon, le premier ministre a constaté des « convergences » entre les forces politiques pour voter un budget d’ici à la fin du mois de décembre, avant de rencontrer les ...

www.lemonde.fr

Yann Wernert @wernertyann.bsky.social · 9h

6/ LFI versucht, die Volksfront mit PS, Grünen und PCF wiederzubeleben, scheitert daran aber bisher. PS, PP und PCF setzen derzeit auf Distanzierung, die Grünen sitzen dazwischen.
Viele in der PS ersehnen die Auflösung des Wahlbündnisses mit LFI. Andere denken, es sei ihre einzige brauchbare Option.

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Yann Wernert @wernertyann.bsky.social · 9h

5/ Retailleau verneint jedoch im Interview, ein Bündnis mit dem RN anzustreben.

Seine angeführten Gründe:
- namhafte RN-Vertreter hätten ihn beleidigt
- deren Wirtschaftspolitik sei links
- sie würden sich selbst nicht als rechts bezeichnen

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Yann Wernert @wernertyann.bsky.social · 9h

4/ LR-Vorsitzender Retailleau schwankt hinsichtlich der Regierungsbeteiligung, gerade zeigt er sich sehr kritisch.

Bei einer Nachwahl für einen Sitz in der Nationalversammlung hat er dazu appelliert, "nicht links" zu wählen, was in der Stichwahl-Konstellation einem RN-Verbündeten Chancen einräumt.

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Yann Wernert @wernertyann.bsky.social · 9h

3/ Macrons ehemalige Premiers Attal (2024) und Philippe (2017-2020) gehen auf Distanz zum Präsidenten. Das ist nicht neu, beide haben auf ihre jeweils eigene Art aber eine Schippe draufgelegt.

Philippe fordert vorgezogene Präsidentschaftswahlen. Attal "versteht" den Präsidenten nicht mehr.

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Yann Wernert @wernertyann.bsky.social · 9h

2/ Elisabeth Borne, bis Januar 2024 Premierministerin und die Person, die die Rentenreform verantwortet hat, zeigt sich offen für deren Aussetzung.

Das könnte tatsächlich etwas sein, was Linke zur Tolerierung bewegen könnte. Ob das die Position ihrer Fraktion ist und der Präsident es duldet?Unklar.

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Yann Wernert @wernertyann.bsky.social · 9h

Eine wirkungsvolle Frist: ich hätte es so nicht erwartet, aber die Panikwelle vom Montag ist in Paris einigermaßen eingedämmt, zumindest bis noch-Premier Lecornu sein erneutes Verhandlungsmandat bis heute Abend ausgereizt hat.

Was seither passiert ist, mit dem Wichtigsten vorab 🧵

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Yann Wernert @wernertyann.bsky.social · 1d

Der Überblick zur Lage in Frankreich, seine Auswirkungen auf die EU und insbesondere Deutschland, und wie Präsident Macron dazu beitragen könnte, aus der politischen Sackgasse zu finden.

Heute im Table.Today-Podcast für ein gutes Gespräch mit Till Hoppe (von 6.10 bis 16.10.):

table.media/podcast

Podcast

Sie können besser entscheiden, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Mit dem Informationsvorsprung zum Wettbewerbsvorteil.

table.media

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Yann Wernert @wernertyann.bsky.social · 2d

Hier der Link zur Aktuellen Stunde (Frankreich-Beitrag ab etwa 19 Uhr): www1.wdr.de/fernsehen/ak...

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Yann Wernert @wernertyann.bsky.social · 2d

Dieser Tag fühlt sich verdächtig wie die wahnsinnigen Wahlkampftage im Juni 2024 an.

Schlag auf Schlag, alle rennen den Ereignissen hinterher, das politische Leben überschlägt sich, einige verlieren die Nerven.

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Yann Wernert @wernertyann.bsky.social · 2d

Noch eine Verhandlungsrunde für den geschäftsführenden Premier Lecornu. Er soll bis Mittwochabend ausloten, ob sich noch etwas bewegt.

Seltsame Vorgehensweise. Man hätte ja auch den Rücktritt heute ablehnen und eine letzte Frist setzen können? Weniger Dramatik, klar.

www.lemonde.fr/politique/li...

EN DIRECT, démission de Sébastien Lecornu : Emmanuel Macron demande à Sébastien Lecornu de mener « d’ici à mercredi soir d’ultimes négociations » sur une « plateforme d’action », fait savoir l’Elysée

Lundi après-midi, Bruno Le Maire s’est retiré du gouvernement démissionnaire pour « permettre la reprise des discussions en vue de former un nouveau gouvernement ».

www.lemonde.fr

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Yann Wernert @wernertyann.bsky.social · 2d

Ratlosigkeit, zwei gewichtige Rücktritte (von Premier Lecornu und jetzt auch Kurzzeit-Armeeminister Le Maire), keine wirklich guten Optionen.

Wie geht's weiter?

Meine 2 cents dazu habe ich heute mit WDR (Aktuelle Stunde, heute 18.45 Uhr) und Table.Today (Veröffentlichung morgen früh) geteilt.

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Yann Wernert @wernertyann.bsky.social · 2d

Le Monde war schnell. Lecornus Rede in voller Länge in Textform:

www.lemonde.fr/politique/ar...

Sébastien Lecornu : le discours du premier ministre démissionnaire en intégralité

Après avoir remis sa démission à Emmanuel Macron, M. Lecornu, qui est resté 27 jours à son poste, a pris la parole depuis la cour de Matignon, lundi matin.

www.lemonde.fr

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Yann Wernert @wernertyann.bsky.social · 2d

Unlikely but possible.

The president is the only one to decide on this matter and anyone claiming to know exactly what he intends to do is IMHO exceedingly bold.

I don't see the point in adding chaos to chaos. He would need to agree to a major policy overhaul to reflect election results though.

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Yann Wernert @wernertyann.bsky.social · 2d

(3/3) Er fordert mehr Gemeinsinn und denkt, dass nicht viel gefehlt hätte, um eine parteiübergreifende Linie zu finden.

Er verliert kein Wort darüber, wie es jetzt weitergehen soll. Der Präsident kann nun erneut einen Premier ernennen, oder die Nationalversammlung auflösen (Neuwahlen).

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Yann Wernert @wernertyann.bsky.social · 2d

(2/3) sein eigenes Lager explizit nicht aus. Lobt nicht weiter genannte Oppositionsparteien für ihre Bereitschaft, es anders zu versuchen und Kompromisse einzugehen. Sein Hauptvorwurf: zu viele Parteien haben so getan, als hätten sie die absolute Mehrheit.

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Yann Wernert @wernertyann.bsky.social · 2d

Ein sichtlich aufgewühlter Premierminister (wer wäre es in dieser Situation nicht?) erklärt, wie er es trotz vieler Gespräche nicht geschafft hat, eine Mehrheit zu zimmern. Er wirft Parteien vor, seine Vermittlungsbemühungen nicht gewürdigt zu haben, kompromisslos zu sein, nimmt dabei

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Yann Wernert @wernertyann.bsky.social · 2d

Politischer Ausnahmezustand in einer Grafik: Amtszeiten von Premierminister:innen während der V. Republik (also seit 1958).

Quelle: BFMTV auf Grundlage von Regierungsdaten.

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Yann Wernert @wernertyann.bsky.social · 2d

Premier Lecornu hat seinen Rücktritt eingereicht, Präsident Macron hat ihn akzeptiert, melden mehrere französische Medien und berufen sich auf eine Meldung des Elysée-Palasts.

www.france24.com/fr/france/20...

Gouvernement Lecornu, en direct : le Premier ministre a démissionné, le RN appelle à la dissolution

Le Premier ministre français, Sébastien Lecornu, qui avait dévoilé hier soir une première salve d'une quinzaine de ministres, a remis sa démission à Emmanuel Macron. Critiqué de toutes parts et fragil...

www.france24.com

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Yann Wernert @wernertyann.bsky.social · 2d

10/ wiederholt getan haben. Einen solchen Schritt halte ich für unwahrscheinlich (die Entscheidung liegt alleine beim Präsidenten, man kann ihn nicht zwingen), aber in der hochvolatilen Lage, in der sich Frankreich derzeit befindet, ist es schwer, irgendetwas auszuschließen.

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Yann Wernert @wernertyann.bsky.social · 2d

9/ Schwer vorstellbar, wie man so regieren könnte, es war bisher schon in den meisten Bereichen kaum möglich.

Sollte es zum Ausstieg von LR und UDI kommen, rücken Neuwahlen der Nationalversammlung näher. Auch werden RN und LFI nach dem Rücktritt des Präsidenten rufen, wie sie es bereits

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Yann Wernert @wernertyann.bsky.social · 2d

8/ UDI ist mir bisher nicht als kritische Stimme innerhalb der Regierung aufgefallen (im Gegensatz zu LR).

LR stellt 50 Abgeordnete, UDI 7. Der parlamentarische Sockel, auf dem die Regierung steht, könnte von 211 auf 154 Abgeordnete abschmelzen. LR & UDI spielen auch im Senat eine wichtige Rolle.

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Yann Wernert @wernertyann.bsky.social · 2d

7/ Die LR-Parteispitze trifft sich heute um 11.30 Uhr, um eine Entscheidung zu treffen.

Bei UDI, einer Partei, die Teil des präsidentiellen Lagers ist, dreht sich die Kritik um Inhalte und Posten. Auch hier gab es direkt nach Ernennung der Regierung Drohungen.

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