Reposted by Wessel Van Der Zijl
Geplante anlasslose #Vorratsdatenspeicherung ist überdehnt und nicht mehr mit den grundrechtsschützenden EuGH-Intentionen in Einklang stehend netzpolitik.org/2026/anlassl...
Anlasslose Massenüberwachung: Harter Stand für die Vorratsdatenspeicherung
Im Dezember hat das Justizministerium einen ersten Entwurf für die Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. Dieser stößt bei zivilgesellschaftlichen Gruppen auf Kritik, die vor anlassloser…
netzpolitik.org
February 4, 2026 at 4:34 PM
Geplante anlasslose #Vorratsdatenspeicherung ist überdehnt und nicht mehr mit den grundrechtsschützenden EuGH-Intentionen in Einklang stehend netzpolitik.org/2026/anlassl...