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#NOEXTRADITION - Kampagne gegen die Abschiebung von Antifaschist*innen
Kampagne gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus

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Mehreren Antifaschist:innen droht aktuell die Auslieferung nach Ungarn. Mit der Kampagne “#NOEXTRADITION – Keine Auslieferung von Antifaschist:innen” wollen wir dies gemeinsam mit allen Antifaschist:innen verhindern!

Mehr Informationen unter: www.wirsindallelinx.org/noextradition/
#NOEXTRADITION - Kampagne gegen die Auslieferung von Antifaschist:innen Wir sind alle LinX Mehreren Antifaschist:innen droht aktuell die Auslieferung nach Ungarn. Ein Land, das seit Jahren in der Kritik von Menschenrechtsorganisationen steht und wiederholt für seine politisch einseitige Justiz gerügt wurde. Mit der Kampagne “#NOEXTRADITION – Keine Auslieferung von Antifaschist:innen” wollen wir dies verhindern. Hintergrund der drohenden Auslieferung sind Ermittlungen gegen mehrere Antifaschist:innen, denen vorgeworfen wird, an Auseinandersetzungen mit Neonazis im Februar 2023 in Budapest beteiligt gewesen zu sein. Dort findet jedes Jahr der sogenannte “Tag der Ehre” statt, ein internationales Großtreffen von Neonazis. Die Veranstaltung dient dem geschichtsrevisionistischen Gedenken an einen Ausbruchsversuch von SS-Truppen und Wehrmachtssoldaten kurz vor der Befreiung Budapests durch die Rote Armee. Im Dezember 2023 wurde Maja im Kontext dieses Ermittlungsverfahrens festgenommen und befindet sich aktuell in Untersuchungshaft. Nach einem Antrag auf Auslieferung durch die ungarischen Justizbehörden wurde ein entsprechendes Verfahren am Kammergericht Berlin eingeleitet, bei dem in den kommenden Wochen eine Entscheidung über die Auslieferung ansteht. Gleichzeitig wartet Gabriele in Mailand im Hausarrest auf die Entscheidung über seine Auslieferung. Währenddessen suchen die Behörden in diesem Zusammenhang nach mindestens zwölf weiteren jungen Personen, denen dasselbe Szenario drohen könnte. Daher fordern wir: Eine klare Absage an die Auslieferung der Beschuldigten nach Ungarn – egal ob aus Deutschland oder Italien! Die sofortige Rücküberstellung der dort Inhaftierten in ihre Heimatländer! Die Chance auf ein faires Verfahren für alle Betroffenen! Für die gesamte Erklärung der Kampagne schaut auf unserer Website http://wirsindallelinx.org/noextradition/ vorbei. Schreibt uns eine Mail an wir-sind-alle-linx@systemli.org, wenn ihr als Gruppe, Verein, etc oder Einzelperson als Unterzeichner:innen aufgelistet werden möchtet. Erstunterzeichner:innen findet ihr hier: http://wirsindallelinx.org/unterzeichnerinnen/. Teilt diese Erklärung und nutzt in den sozialen Medien den Hashtag “#NOEXTRADITION” um uns und unsere Forderungen zu unterstützen! Außrdem werden für die Unterstützung der Betroffenen Spenden benötigt an: Rote Hilfe e.V. GLS-Bank Konto-Nr.: 4007 238 317 BLZ: 430 609 67 IBAN: DE55 4306 0967 4007 2383 17 BIC: GENODEM1GLS Verwendungszweck: Budapest
January 26, 2024 at 7:16 PM