Das Frühstück wurde durch die Schirmherrschaft unseres Mitglieds @woelken.eu und die Unterstützung seines Teams ermöglicht. Vielen Dank, lieber Tiemo!

@woelken.eu is more critical, criticizing the Commission’s lack of control and strategy. Instead of state-of-the-art chips, he’d like to go stronger on chips needed for Europe’s industry, especially cars.

Für uns als @spdde.bsky.social und @spdeuropa.bsky.social gilt weiterhin: keine Deals mit Rechtsextremen, keine Toleranz für die Intoleranten, kein Fußbreit dem Faschismus. ✊🌹

Was in Deutschland noch Tabu ist, ist in Europa schon Alltag: Zusammenarbeit mit der AfD. Und das obwohl Merz gerade noch die Brandmauer beschworen hat. Entweder ihn interessiert sein Geschwätz von gestern nicht oder er ist so schwach, dass er keine Kontrolle über seine Leute hat.

Von der Leyen macht den italienischen Postfaschisten Raffaele Fitto zum geschäftsführenden Vizepräsidenten, während Weber im Parlament regelmäßig & offen mit rechtsextremen Parteien paktiert, auch mit der AfD. Inakzeptabel.

Case in Point: Am selben Abend, an dem Weber eine Vereinbarung zur Zusammenarbeit mit uns unterschrieb, tat er sich gleich wieder mit Rechtsextremen zusammen, und versuchte durch grobe Disinformation die Ernennung von Teresa Ribera zu delegitimieren. Das werden harte 5 Jahre.

Trotzdem bleibt die Situation besorgniserregend. Der Schaden, den Weber und von der Leyen mit dem Abriss der Brandmauer angerichtet haben, ist groß. Sie bauen offen Mehrheiten mit Rechtsextremen und sabotieren jetzt schon Umwelt- und Sozialstandards.

Varhelyi ist und bleibt als Orban-Vertrauter alles andere als ein Wunschkandidat. Aufgrund von Orbans Vorschlagsrecht kann ein ungarischen Rechtspopulisten als Kommissar aber nicht verhindert werden. Wir begrenzen den Schaden, den Orban in der EU anrichten kann aber deutlich.

Denn er musste auf unseren Druck hin Zugeständnisse machen. Mir sehr wichtig: Ungarn hat beim Recht von Frauen auf körperliche Selbstbestimmung nichts mehr zu sagen! Außerdem wird Varhelyi nicht mehr für die Vorbereitung auf Gesundheitskrisen & Medizinengpässe zuständig sein.