Remarque si c'est pour avoir un chevalier valaisan en Vendée, autant aller au ciné et regarder Les Visiteurs 😂

Zur Streitbeilegung: Der #EuGH ist keineswegs «letzte Instanz» im
Verfahren. Ihm kann eine Auslegungsfrage vorfragensweise vorgelegt werden, und dies nur im Bezug auf 🇪🇺 -Recht und nur wenn das Schiedsgericht der Auffassung ist, die Frage mit der Auslegung von 🇪🇺-Recht in Zusammenhang steht.🧑🏻‍⚖️
4/4

Die #Rechtsübernahme erfolgt nicht «automatisch», der Gemischte Ausschuss soll wie bisher einen Beschluss zum jeweiligen Rechtsakt fassen. 📃 Die 🇨🇭 kann sich aber weiterhin der Übernahme weigern (im GA, im Parlament oder vor dem Volk). Sie muss aber mit Ausgleichsmassnahmen der 🇪🇺 rechnen.
3/4

In der Annahme, dass bei diesen beiden Themen die gleiche Lösung wie im #InstA im
Paketansatz berücksichtigt werden (der definitive Abkommenstext wurde von den Verhandlungsführern ja noch nicht paraphiert... ✍🏻):
2/4

Ton meilleur ami dans cette situation: l'art. 8 OPGA...

J'aurais une question sur la classification des Freie Wähler: sauf erreur, ils sont considérés comme plus à droite que la CSU en Bavière (qui elle-même est plutôt plus conservatrice que la grande sœur CDU); dans ce cas, est-ce que le qualificatif de "centre-droit" est approprié?