Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung"
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Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" – gemeinsam mit über 220 Vereinen aus der #Zivilgesellschaft arbeiten wir für Freiraum für politische Einmischung und für ein modernes Gemeinützigkeitsrecht. #Gemeinnützigkeit
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"Mit Recht gemeinnützig: Raus aus der Defensive!" – alle Kurzentschlossenen sind heute Abend um 19 Uhr herzlich zu unserer öffentlichen Veranstaltung eingeladen! #Zivilgesellschaft #Gemeinnützigkeit #RausAusDerDefensive
Kachel mit informationen zu einer Podiumsdiskussion der Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung: 
Datum: 30. September 2025, 19 Uhr, Podiumsdiskussion mit anschließendem Empfang
Ort: IG Metall Berlin, Alte Jakobstraße 149, 10969 Berlin

Mit Doreen Denstädt, Thüringer Ministerin für Migration, Justiz und Verbraucherschutz a.D.
Frauke Distelrath, Geschäftsführung Politische Projekte und Vernetzung Attac Deutschland
Luise Bublitz, Juristin bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte
Moderation: Siri Hummel, Direktorin des Maecenata Instituts für Philanthropie und Zivilgesellschaft
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🚨 Neue Publikation: Das Anti-NGO-Narrativ
Wie versucht wird, die Zivilgesellschaft in Deutschland zu delegitimieren?
Dr. Siri Hummel (Maecenata Institut) & Dr. Peter Schubert (ZiviZ) liefern eine faktenbasierte Analyse. 🧵Thread
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Einladung 🥁
„Mit Recht gemeinnützig: Raus aus der Defensive!“ am
30.9., 19 Uhr in Berlin. Mit u.a. @doreendenstaedt.bsky.social, Thüringer Justizministerin a.D., Frauke Distelrath, GF @attacdeutschland.bsky.social, Siri Hummel @maecenata.bsky.social.
Mehr Infos und Anmeldung: www.shorturl.at/L3tM6
Kachel mit Veranstaltungseinladung zur Podiumsdiskussion "Mit Recht gemeinnützig. Raus aus der Defensive!" der Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung".
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Wir haben da was in petto: 48 Geschäftsführer*innen aus der Zivilgesellschaft stehen mit ihren Themen Menschenrechte, Umwelt- und Klimaschutz, Gleichstellung, Kultur, Soziales und Entwicklung für eine andere Realität: divers, bunt und nicht von Männern dominiert! #InvestitionsgipfelZivilgesellschaft
48 bunt gekleidete Frauen* stehen auf einer Treppe im Freien, im Hintergrund ist das Reichstagsgebäude zu sehen. Es handelt sich um Geschäftsführer*innen und Frauen in Leitungspositionen in Organisationen der Zivilgesellschaft. Sie strahlen Tatkraft, Kompetenz und Souveränität aus. Das Bild stellt einen Gegenentwurf zum Foto des Investitionsgipfels im Bundeskanzleramt dar, das in den letzten Wochen aufgrund seiner männerdominierten Einseitigkeit viel Kritik hervorgerufen hat.
Foto: Olaf Selchow
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Wir haben da was in petto: 48 Geschäftsführer*innen aus der Zivilgesellschaft stehen mit ihren Themen Menschenrechte, Umwelt- und Klimaschutz, Gleichstellung, Entwicklung, Soziales und Kultur für eine andere Realität: divers, bunt und nicht von Männern dominiert! #InvestitionsgipfelZivilgesellschaft
48 bunt gekleidete Frauen* stehen auf einer Treppe im Freien, im Hintergrund ist das Reichstagsgebäude zu sehen. Es handelt sich um
 Geschäftsführer*innen und Frauen in Leitungspositionen in Organisationen der Zivilgesellschaft. Sie strahlen Tatkraft, Kompetenz und Souveränität aus. Das Bild stellt einen Gegenentwurf zum Foto des Investitionsgipfels im Bundeskanzleramt dar, das in den letzten Wochen aufgrund seiner männerdominierten Einseitigkeit viel Kritik hervorgerufen hat.
Foto: Olaf Selchow
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Unsere Allianz mit ihren über 220 Mitgliedsorganisationen setzt sich seit zehn Jahren für ein modernes #Gemeinnuetzigkeitsreche ein. Denn eine funktionierende Gesellschaft lebt von Mitgestaltung, #Engagement und Diversität. Politische Willensbildung ist #gemeinnuetzig!
Kachel mit der Aufschrift "Investitionen in Zivilgesellschaft: beste"
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631 Milliarden Euro Zusagen beim Investitionsgipfel mit Wirtschaftsbossen mag beeindruckend klingen. Doch was die Beschäftigten und Ehrenamtlichen im Non-Profit-Bereich tagtäglich für die Gesellschaft leisten, ist unbezahlbar.
#InvestitionsgipfelZivilgesellschaft
Kachel mit der Aufschrift "Non-Profit-Arbeit und Engagement: Unbezahlbar"
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#InvestitionsgipfelZivilgesellschaft: 48 Geschäftsführer*innen aus der Zivilgesellschaft stehen mit ihren Themen Grund- und Menschenrechte, Umwelt- und Klimaschutz, Migration, Entwicklung, Soziales und Kultur für eine andere Realität: divers, bunt und nicht von Männern dominiert.
Foto: Olaf Selchow
48 Geschäftsführer*innen stehen in lockeren Reihen auf einer Treppe im Freien, im Hintergrund ist der Reichstag zu sehen. Das Bild ist dem Foto des sogenannten Investitionsgipfels im Bundeskanzleramt nachempfunden, das aufgrund seiner männerdominierten Einseitigkeit vor Kurzem viel Wellen geschlagen hat.
zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de
Wer genau steckt hinter der neugegründeten "Initiative Transparente Demokratie"? – die Ergebnisse sind wenig überraschend... Lobbycontrol legt einen sehr hilfreichen Thread mit Rechercheergebnissen vor ⬇️
zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de
Service für #CDU, #SPD, #CSU: Wir haben die AG-Ergebnisse zu #Gemeinnützigkeit und #Zivilgesellschaft nebeneinander gelegt. Fehlt noch Konkretes zu "#Gemeinnützigkeitsrecht wird vereinfacht" und Zusammenhang mit Schutz der #Demokratie und #Rechtsstaatlichkeit. Work on it!
#Demokratiepolitik
Was vielleicht im Koalitionsvertrag zu Zivilgesellschaft und Gemeinnützigkeit steht – Zivilgesellschaft ist gemeinnützig
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freiheitsrechte.org
Für den Schutz der #Demokratie & eine starke #Zivilgesellschaft! Mit @zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de, @amadeuantonio.bsky.social & @campact.bsky.social haben wir 5 Forderungen an die künftige Bundesregierung aufgestellt – denn unsere Demokratie braucht die Arbeit engagierter Menschen! 1/
Sharepic: Was die Zivilgesellschaft wirklich braucht:

1. Mehr Gelder zur Förderung und Erhaltung von Demokratie-Projekten
2. Gesetzliche Grundlagen für die Förderung von Demokratie-Arbeit
3. Schutz der Gemeinnützigkeit
4. Medienkompetenz fördern gegen Desinformation
5. Schutz von Engagierten

Fünf gemeinsame Forderungen von:
Logos der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“, Amadeu Antonio Stiftung, Campact, Gesellschaft für Freiheitsrechte

rechts unten in der Ecke des Sharepics: Friedrich Merz in einem Sessel
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Leider noch ein bisschen Wasser in die Limo bezüglich #CivicSpace und #Koalitionsverhandlungen:
* An vielen anderen Stellen gibt es Pläne, Freiraum zu beschränken, etwa Umweltklagerechte abbauen.
* Zu #zivilgesellschaft|lichen Organisationen gibt es Kontrollwünsche aus AG 1.
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#Gemeinützigkeitsrecht ins 21. Jahrhundert bringen bleibt holprige Aufgabe, wenn auch nicht Fahrt gegen geschlossenes Tor. Unterstützen Sie unsere #AllianzRechtssicherheit: www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/spenden/
#Koalitionsverhandlungen (6/6)
Spenden – Zivilgesellschaft ist gemeinnützig
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Natürlich wollen #CDU #SPD #CSU auch #Ehrenamtspauschale und #Übungsleiterpauschale erhöht werden. Das kostet anders als ein neuer #gemeinnützig|er Zweck tatsächlich was. Auch dazu hatten wir schon was:
www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/wp-content/u... (5/6) #Koalitionsverhandlungen
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Die AG Finanzen will Freigrenzen #Gemeinnützigkeit harmonisieren, kleine #Vereine von der Sphären-Trennung ausnehmen und mittlere von der zeitnahen #Mittelverwendung. Dazu hatten wir doch was aufgeschrieben... :-)
www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/wp-content/u... (4/6)
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Die bereits konsensualen Vorschläge aus den Arbeitsgruppen der #Koalitionsverhandlungen zu #Gemeinnützigkeitsrecht sind vielversprechend. Dass es in #Gemeinnützigkeit mehr Klarheit + Vereinfachung braucht, ist wohl angekommen. Die Umsetzung in den nächsten Jahren wird sicher noch holprig. (2/6)
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"Der Katalog der gemeinnützigen Zwecke wird modernisiert. Das #Gemeinnützigkeitsrecht wird vereinfacht." (AG 16 Finanzen)
"Wir ... vereinfachen das Datenschutz-, #Gemeinnützigkeit|s-, Vereins- und Zuwendungsrecht" (AG 10 Kommunen, #Ehrenamt, Sport)
#Koalitionsverhandlungen (1/6)
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Nochmal was aufgeschrieben zur Antwort der Bundesregierung auf #551Fragen (plus 18 plus 1) und was daraus für #Koalitionsverhandlungen und Reform #Gemeinnützigkeitsrecht daraus folgt. #CivicSpace
Antwort der Bundesregierung zu 551 Fragen von CDU/CSU – Zivilgesellschaft ist gemeinnützig
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Reposted by Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung"
stefandt.bsky.social
Zur Antwort auf #551Fragen zur Finanzierung #zivilgesellschaft|licher Organisationen kursiert Tabelle, die behauptet, die Regierung habe zum Teil keine Angaben gemacht. Das ist unwahr. Wahr ist der Ausschnitt hier. Keine Funde heißt so viel wie: Keine Zahlungen. dserver.bundestag.de/btd/20/151/2...
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Ob #Gemeinnützigkeitsrecht dort oder in AG 16 "Steuern" oder in AG 10 "Kommunen, Sport und #Ehrenamt" besprochen wird, ist derzeit ungewiss.
#Koalitionsverhandlungen
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In #Koalitionsverhandlungen zwar keine Arbeitsgruppe #Demokratiepolitik, aber #Demokratie steht im Namen einer der 17 Arbeitsgruppen. Hoffen wir, dass niemand meint, AG 7 sei für Gedöns.
AG 7: Familie, Frauen, Jugend, Senioren und Demokratie Organigramm der Koalitionsverhandlungen 2025.