Dieses Referendum gewinnen wir. Auch weil die Geschichte der #KMG-Revision zeigt, dass die #Ukraine-Waffen-Frage den Bürgerlichen nur dazu diente, von der #CH-Putin-Aufrüstung abzulenken, die der Ukraine geschuldeten Mia zu verhindern und die #Rüstungsprofite zu garantieren.
gsoa.ch/mitte-rechts...
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Mitte-Rechts will Waffenexporte an Unrechtsregime und Terrorgruppen, aber nicht an die Ukraine
Die Bundesversammlung hat heute den letzten Schritt gemacht und das Kriegsmaterial-Gesetz drastisch gelockert. Damit hat sich die Rüstungslobby durchgesetzt. Mit diesem Entscheid werden Schweizer…
gsoa.ch
December 19, 2025 at 11:06 AM
Dieses Referendum gewinnen wir. Auch weil die Geschichte der #KMG-Revision zeigt, dass die #Ukraine-Waffen-Frage den Bürgerlichen nur dazu diente, von der #CH-Putin-Aufrüstung abzulenken, die der Ukraine geschuldeten Mia zu verhindern und die #Rüstungsprofite zu garantieren.
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