#Dringlichkeitsantrag
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dieandere.bsky.social
Beim 2. Dringlichkeitsantrag geht es um die finanzielle Sicherung der Flotte P bis zum Haushaltsbeschluss. Erich Benesch spricht für das Projekt. Grüne, Andere, Linke und SPD positionieren sich für den Antrag, FDP, CDU und Bernd Rubelt dagegen. In namentlicher Abstimmung: 30:22 angenommen.
November 5, 2025 at 5:20 PM
andanotherguy.bsky.social
Der linksjugend Account verfasste auf Instagram einen Post zum aktuellen Friedensplan. Einerseits lobte man die mittelfristige Lösung, zugleich kritisierte man u.a. mangelnde pal. Beteiligung und nicht ausreichende Verantwortung Israels. Dennoch sammelten sich solche Kommentare von Ortsverbänden.
linksjugend_rdf: Nichtmal die Tagesschau euphemisiert den 20-Punkte-Plan so krass wie ihr. Dass der Plan kaum Konsequenz für Israel und noch weniger Autonomie der Palästinenser bedeutet fiel euch nicht auf? 322 Likes linksjugend_saar: Richtig so. Die Chance auf Frieden muss genutzt werden. Alle anderen Perspektiven sind aktuell auch nicht erreichbar für die Zivilbevölkerung in Gaza. Der Krieg muss jetzt enden! 19 Likes linksjugend_harz: Schämt ihr euch nicht? Wir sind antiimperialistisch! Der Beitrag ist literally imperialismusstützend. Schämt euch und tritt sofort zurück! 189 Likes soldneukoelln: Mal wieder ein richtig schlechter Post wow die bspr wählen können garnicht schnell genug kommen! 477 Likes linksjugendkreissoest: Dieser Post spiegelt sicher nicht wieder, wofür wir als Verband stehen. Wie sollen wir uns glaubhaft Antiimperialismus auf die Fahne schreiben, wenn der BSp:R hier die de facto endgültige Einverleibung von Gaza durch den US-Imperialismus fordert? Wie naiv ist es, die Darstellung zu reproduzieren es handle sich um einen "Friedensplan", während dieser von jenen Mächten verfasst und unterstützt wurde, die für den Genozid verantwortlich sind? Einen Plan, der selbst inhaltlich weder glaubhaft noch vertretbar ist? Es ist sicher nicht unsere Beschlusslage, die Palästinenser:innen schutzlos der Einverleibung (folgende 3 Wörter von mir markiert) durch ausländisches Kapital und dem israelischen Terror auszusetzen. Bei der Ukraine kann man sich darüber beschweren wenn Verhandlungen ohne deren Beteiligung stattfinden, und hier hält man einen "Friedensplan" nahezu unkritisch hoch, der mit höchster Gewalt aufgezwungen ist und sicher nichts mit Frieden zu tun hat? Das wird (hoffentlich!) für ordentlich Gesprächsbedarf auf dem BuKo sorgen... 154 Likes Kommentarspalte auf Instagram. solidberlin: Die Linksjugend ['solid] Berlin distanziert sich von diesem erbärmlichen Post! Der BSp*R ignoriert die Realität und Beschlusslage und nennt den Genozid »militärische Operation«. Morgen behandeln wir hierzu einen Dringlichkeitsantrag auf unserer Landesvollversammlung! 777 Likes dielinke.ingolstadt: Der Kreisverband Ingolstadt distanziert sich hiermit von der Solid Linksjugend auf Bundesebene. 505 Likes solid.osnabrueck: Der Post ist bodenlos peinlich. Wir distanzieren uns von was auch immer das sein soll. Free Palestine. 600 Likes solidremscheid: Können wir den BSp*R mal langsam abwählen? Dieser Post ist null mit den Prinzipien des Verbands und dem Willen der Basis vereinbar. 279 Likes bak_agitprop: Wir distanzieren uns von diesem Post als BAK und fordern eine differenzierte Aufarbeitung. Westlicher Imperialismus sollte nicht unkritisch abgefeiert werden. 535 Likes
October 14, 2025 at 12:08 PM
fwlandtag.bsky.social
Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist ein großer Erfolg. Dennoch kommen die Stromnetze zunehmend an ihre Belastungsgrenzen. Mittels Dringlichkeitsantrag wollen wir #FREIEWÄHLER Stromnetze vor Überlastung schützen und eine bessere Steuerung der Erneuerbaren ermöglichen. Mehr hier: t1p.de/3mckx
Dringlichkeitsantrag im Plenum: FREIE WÄHLER-Fraktion will bessere Steuerung erneuerbarer Energien ermöglichen
Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist ein großer Erfolg – sowohl in Bayern als auch ganz Deutschland. Die Stromversorgung wird dadurch nicht nur klimafreundlicher. Auch Abhängigkeiten von Energieim...
t1p.de
April 9, 2025 at 9:05 AM
uedio.bsky.social
Schäffler fragt zum Grünen Parteitag im Oktober 2022, zum dortigen Dringlichkeitsantrag, in dem sich der Parteitag für eine Einsatzreserve ausgesprochen hatte.
Schäffler stellt dar: Einen Tag später habe der Kanzler den Strecktrieb beschlossen.

Auftritt Klein: 2 Tage später
January 15, 2025 at 4:09 PM
dts-nachrichtenagentur.de
Um einen Dringlichkeitsantrag der Grünen Jugend für eine lockerere Migrationspolitik zu verhindern, hat Robert Habeck auf dem Grünen-Parteitag #BDK23 offen mit dem Ende der Ampel-Koalition gedroht.

dts-Meldung bei RegionalHeute:
Habeck droht auf Grünen-Parteitag mit Ende der Ampel-Koalition
Bundeswirtschaftsminister und Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) hat auf dem Grünen-Parteitag in Karlsruhe offen mit dem Ende der Ampel-Koalition gedroht.
regionalheute.de
November 25, 2023 at 9:02 PM
alltagstango.bsky.social
Dringlichkeitsantrag wird unterstützt!
Steht das S in Narkosedoc für Superman?🤭
September 26, 2023 at 7:46 PM
nicebastard.bsky.social
Der Dringlichkeitsantrag, eine Mehrwertsteuersenkung für Zeitungsverlage auf 0 Prozent mit der Tarifbindung zu verknüpfen, wurde mit 94 Prozent deutlich angenommen. Zudem sollen Steuererleichterungen der Redaktion und nicht der Rendite dienen. #bjv25 #Journalistentag
April 6, 2025 at 10:20 AM
gruenexhain.bsky.social
3/3 Der Dringlichkeitsantrag wurde mit breiter Mehrheit beschlossen gruenlink.de/98c7idgywa #bvvxhain
May 21, 2025 at 5:26 PM
niklasbravo.bsky.social
„Der Müll konnte schon teilweise nicht abgeholt werden, weil die Straße blockiert war. Wie soll das mit Feuerwehr und Krankenwagen funktionieren?“

"Der Bezirksrat hat jetzt fraktionsübergreifend einen Dringlichkeitsantrag gestellt."

vs

3/4
September 16, 2025 at 7:15 AM
bicycle.gruene.social.ap.brid.gy
:b90gruene: Nur für Mitglieder von #BÜNDNIS_90_DIE_GRÜNEN

Dringlichkeitsantrag: Geschlossen den Koalitionsvetrag erfüllen - Bürger*innenrechte stärken.

https://antraege.gruene.de/50bdk/Geschlossen-den-Koalitionsvetrag-erfullen-Burger-innenrechte-starken-2797
November 1, 2024 at 10:53 AM
linkebvvp.bsky.social
Zusammen mit der SPD-Fraktion bringen wir daher heute in der #BVV einen Dringlichkeitsantrag zur Parkordnung ein. Unsere PM dazu: www.linksfraktion-pankow.de/meldungen/de...
Mauerpark als Freiraum erhalten: Linksfraktion in der BVV Pankow von Berlin
Linksfraktion und SPD reichen Dringlichkeitsantrag ein zum Entwurf einer neuen Parkordnung für den Mauerpark
www.linksfraktion-pankow.de
September 18, 2024 at 1:20 PM
presseaugsburg.bsky.social
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ist zum Kanzlerkandidaten der Grünen gekürt worden. Beim Bundesparteitag in Wiesbaden wurde am Sonntagnachmittag ein entsprechender "Dringlichkeitsantrag" beschlossen.Die Zustimmung lag bei 96,5 Prozent.
presse-augsburg.de/gruenen-part...
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November 17, 2024 at 1:50 PM
beegleboy.bsky.social
und wollte bei der Landtagssitzung kommende Woche einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag einbringen – wider die Position der Parteispitze und des Koalitionspartners ÖVP, wie auch die Tiroler Tageszeitung online berichtete."
October 3, 2025 at 8:32 AM
spdfraktionxhain.bsky.social
Unsere Fraktion bringt einen weiteren Dringlichkeitsantrag zur "Wahlkreiseinteilung für die Abgeordnetenhauswahl 2026 - Aufhebung und Ersetzung des Bezirksamtsbeschlusses" ein. Der Antrag wurde mit 28 Ja-Stimmen mehrheitlich von der #BVVXhain angenommen.
September 8, 2025 at 6:16 PM
hannoverpolitik.bsky.social
Dringlichkeitsantrag der ####CDU: Endgültiger Baustopp für das Zisternenprojekt in der Prinzenstraße ##RatsversmlgLink
September 26, 2025 at 8:10 AM
hannoverpolitik.bsky.social
Dringlichkeitsantrag der ####CDU zur Sanierung des Historischen Museums ##RatsversmlgLink
June 26, 2025 at 8:10 AM
fwlandtag.bsky.social
Wir wollen den bundesweiten Pakt für Kindergesundheit auf Landesebene mit Leben füllen – unser Rezept dabei: mehr Prävention, mehr Gesundheitsbildung und eine spürbar bessere medizinische Versorgung von Kindern und Jugendlichen. Mehr hier: bit.ly/44LhIyI

#Dringlichkeitsantrag #LTBY
Dringlichkeitsantrag: FREIE WÄHLER-Fraktion stärkt Schutz und Vorsorge für Bayerns Kinder
Enders: Gesundes Aufwachsen ist die beste Zukunftsvorsorge für unsere Gesellschaft
bit.ly
July 2, 2025 at 3:35 PM
spdfraktionxhain.bsky.social
Die #BVVXhain hat heute unseren gemeinsamen Dringlichkeitsantrag mit den Fraktionen @linkexhain.bsky.social und CDU während der heutigen Sondersitzung mit großer Mehrheit #angenommen in dem wir uns dafür einsetzen die Beanstandung durch das Bezirksamt nicht zu akzeptieren!
September 15, 2025 at 7:19 PM
hannoverpolitik.bsky.social
Entscheidung der Verwaltung zum Antrag Dringlichkeitsantrag: Installation einer PV-Anlage auf dem Dach des historischen Bunkers an der Torstenssonstraße Sitzung des Stadtbezirksrates Ricklingen am 08.05.2025 TOP 8.4.3. ##RicklgnLink
November 5, 2025 at 9:10 AM
curi0us.de
Warum kein Dringlichkeitsantrag?
November 15, 2024 at 8:38 PM
thrlll.de
Schade, wurde nicht genutzt. Dringlichkeitsantrag nicht angenommen, weil angeblich nicht dringlich.
November 15, 2024 at 6:16 PM
graf-fencheltee.bsky.social
Rot-Rot-Grün in Bremen will AfD-Verbotsverfahren anschieben

Die AfD ist laut Verfassungsschutz gesichert rechtsextrem, nun will die rot-rot-grüne Koalition in Bremen ein Parteiverbotsverfahren anschieben. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag liegt dem SPIEGEL vor. www.spiegel.de/politik/deut...
AfD-Verbot? Rot-Rot-Grün in Bremen will Verfahren einleiten
Die AfD ist laut Verfassungsschutz gesichert rechtsextrem, nun will die rot-rot-grüne Koalition in Bremen ein Parteiverbotsverfahren anschieben. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag liegt dem SPIEG...
www.spiegel.de
May 5, 2025 at 12:13 PM
muschelschloss.bsky.social
Kalifornien reicht einen Dringlichkeitsantrag für ein TRO ein, um den Einsatz "der föderalisierten kalifornischen Nationalgarde und der Marines im aktiven Dienst zu Strafverfolgungszwecken auf den Straßen einer zivilen Stadt" zu stoppen.
storage.courtlistener.com/recap/gov.us...

#LosAngeles
June 10, 2025 at 6:46 PM
dielinkeberlin.bsky.social
Der Dringlichkeitsantrag D1 "Keine Toleranz der Intoleranz – Klare Kante gegen die AfD!" wurde mit überwältigender Mehrheit angenommen. #linkelpt 🚩
dielinke.berlin/landespartei...
1. Tagung des 10. Landesparteitags: Die Linke Berlin
1. Tagung des 10. Landesparteitags
dielinke.berlin
May 17, 2025 at 6:55 PM
linadahm.bsky.social
Die bayerische Staatsregierung läuft sich schonmal warm. Sollte eine Neuregelung von 218 StGB kommen, werden CSU und FW alles tun, um eine Liberalisierung zu verhindern. Sie sind nicht allein, Schützenhilfe werden sie von rechtsklerikalen Organisationen wie „ADF International“ bekommen. #wegmit218
Screenshot eines Dringlichkeitsantrag zum Thema nein zu Änderungen beim Paragrafen 218 StGB im bayerischen Landtag vom 16.4.2024. Drucksache 19/1812.
April 17, 2024 at 10:19 AM