#Einstimmigkeitsprinzip
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frau-sofa.bsky.social
Korrekt! Hier zeigt sich das Problem, dass die EU sich hauptsächlich auf gemeinsame wirtschaftliche Interessen konzentriert. Das macht es manchen "Regierenden" möglich, ihre eigenen Interessen in den Vordergrund zu stellen. Und diese nutzen halt das Einstimmigkeitsprinzip zu ihren Gunsten.
January 3, 2026 at 7:14 PM
tropenfisch.bsky.social
Ich würde dem nicht einmal widersprechen, nur ist meine Intention evtl. anders:
Das Einstimmigkeitsprinzip ist untauglich für eine schlagkräftige Gemeinschaft. Unsere Schlagkraft muss glaubwürdig sein und dabei können wir ein Vetorecht zerstörerischer Zwerge nicht brauchen:
VSE, höchste Zeit!
January 1, 2026 at 8:33 PM
therealgsmith.com
Ja, das Einstimmigkeitsprinzip war ein fester Griff in den ...
December 26, 2025 at 10:03 PM
jussi-pekka.bsky.social
Und dazu müssen wir auch zur politischen Union werden. Erster Schritt: weg mit dem Einstimmigkeitsprinzip des Europäischen Rates.
December 25, 2025 at 7:38 PM
lovereading.bsky.social
Eine lesenswerte Meinung im @falter.at

„Europa und wir: Es gibt Gründe, optimistisch zu sein“ von @arminthurnher.bsky.social

Schade, dass es der Falter noch immer nicht ermöglicht, Artikel zu verschenken 🤷🏽 🔜 Herr Chefredakteur @klenkflorian.bsky.social?
FALTER & MEINUNG SEINESGLEICHEN GESCHIEHT DER KOMMENTAR DES HERAUSGEBERS Europa und wir: Es gibt Gründe, optimistisch zu sein ARMIN THURNHER Die Stimmung im Land ist schlecht. Überall wird gejammert. Tatsächlich kann miese Stimmung zu einer Produktivkraft werden. Um die EU steht's duster, in Russland sind sie nicht gut aufgelegt, in China setzt es ständig kleine Revolten und in den USA war die Laune trotz der unbestrittenen Entertainerqualitäten Donald J. Trumps auch schon besser. ANZEIGE Oft habe ich mich gefragt, was mich, den Amerikagläubigen, dazu brachte, nach Europa zurückzukehren. Ich hatte mit 18 ein Stipendium an einem feinen College in New York City, auf Staten Island, und bekam das Angebot, dieses Stipendium um ein Jahr zu verlängern. Genau genommen war die Verlängerung kein Stipendium mehr, sondern ein Job, der mir aufgrund meiner fußballerischen Fähigkeiten das Leben finanziert hätte. Ich entschied mich für die Rückkehr. Und konnte keinen anderen Grund für meine Entscheidung finden, als dass ich eben kein Amerikaner sein wollte. Ich war nah dran, dachte und schrieb englisch, meinen Brooklyn Accent fand man cute, ich war sozial integriert, hatte Freunde, es fehlte mir nichts. Und doch wollte ich kein Ami sein. Später dachte ich, es muss die Sprache gewesen sein. Aber es war mehr. Es war ein Beharren darauf, einfach Europäer zu sein, Ich war's und wollte es auch bleiben. Das fällt mir immer wieder ein, wenn die EU von allen Seiten niedergemacht, angegriffen und bedroht wird. Ich bin Europäer und will es bleiben. Uber die politische Führung der EU rede ich nicht. Auch nicht über die Ursachen für ihr Versagen, die enggeführten nationalen Regierungen. Oder das ohnehin da und dort kreativ außer Kraft gesetzte Einstimmigkeitsprinzip. Was zählt das, verglichen mit den Gefahren von außen? Wladimir Putin droht mit Krieg und Bombardements und führt die längste Zeit bereits einen niederschwelligen Kalten Krieg mit Drohnen, Botfarmen und Geld für die Rechtsextremen. Die USA, an die wir uns als Schutzmacht gewöhnt hatten, entlässt uns zwar nicht wirklich aus ihrem Schutz, droht aber zugleich, sich mit Putin zu arrangieren. Und am besten auch mit Xi Jinping, dessen Konzept der Weltherrschaft sich mehr Zeit lässt als die ungeduldigen Großmächte, der aber andere Hebel hat, um Europa zu bezwingen. Ideologisch gleichen sich die Interessen Trumps und Putins. Was sie wirklich von der extremen Rechten halten, weiß man nicht, aber dass sie sie benützen, um die EU zu destabilisieren, steht außer Zweifel. Das führt zu bizarren Effekten. Etwa, wenn grundsätzlich militaristisch gesinnte Rechtsextreme wie der AfD-Mann Björn Höcke die allgemeine Wehrpflicht ablehnen, weil sie den demokratischen deutschen Staat ablehnen und die EU sowieso. Demnächst wird Herbert Kickl aus solchen Gründen gegen das Bundesheer Stimmung machen. Die Festung Osterreich wird ausschließlich von freiheitlich-identitären Volksmilizen verteidigt. Ja, die EU muss sich militarisieren, ein europäisches Heer muss her. Das sind Sätze, die ein gelernter Pazifist nicht gern herschreibt. Aber es geht nicht anders. Die EU kann sich auf niemandes Schutz verlassen außer auf ihre eigene Kraft. Diese zu unterschätzen wäre fahrlässig. Erst vor kurzem hat der französische Okonom Thomas Piketty darauf hingewiesen, dass die Produktivität europäischer Arbeit höher ist als jene in den USA. Die europäische Wirtschaftsmacht tendiert zur Selbstunterschätzung. Sie hat sich von der neoliberalen Ideologie ausbluffen lassen und zu wenige Projekte entwickelt, die sich mit den US-amerikanischen, staatlich finanzierten Projekten vergleichen lassen, Internet, Raumfahrt, Maschinenlernen und so weiter. Immerhin haben wir Airbus aufzuweisen, und das europäische digitale Know-how hat zu ChatGPT Alternativen wie Mistral hervorgebracht; Open-Office-Software kann und sollte uns von US-amerikanischen Angeboten unabhängig machen, und die deutsche ist die beste Übersetzungssoftware der Welt. Da geht naturgemäß viel mehr. Selbst die europäische Autoindustrie würde ich nicht abschreiben. Ja, Optimismus! Auch das Gejammer über die Deutsche Bahn ist lächerlich, vergleicht man die DB mit amerikanischen Angeboten. Der öffentliche Verkehr in Europa, die europäische Infrastruktur sind ein Grund zum Stolz. Ich jammere gern über die OBB, aber das ist wahrlich Jammern auf hohem Niveau. Das Gesundheitssystem, die mächtigen Restbestände öffentlich-rechtlicher Kommunikation, ein Kunstbetrieb, der nicht nur auf die Reichen abgestellt ist - das gibt es nur in Europa. Die öffentliche Verwaltung, von der Brüsseler Bürokratie abwärts bis zur unterschätzten österreichischen Beamtenkultur ist effizient. Versuchen Sie einmal, mit amerikanischen Behörden zu kommunizieren! Die starken Institutionen der europäischen Sozialstaaten lassen sich nicht so leicht zertrümmern, wie es die Amerikaner gerade mit ihrem Project 2025 und Elon Musks DOGE versucht haben -bedauerlicherweise erfolgreich. Bei uns wäre mit mehr Widerstand zu rechnen. Weil wir Europäer sind. Mit uns kann man es so nicht machen! Es bleibt abzuwarten, wie die Bevölkerung in den USA reagiert. Unsere Geschichte! Sie wird naturgemäß immer neu geschrieben, und so sehen wir, wie sich die neandertalerischsten US-Rechten ausgerechnet als Erben von Sparta hinzustellen versuchen. Soll heißen, das entnervte, entmannte, entmilitarisierte Europa ist Athen. Ja! Wir sind Athen! Das schließt das Wissen ein, dass Idealisierungen der Antike keineswegs am Platz sind, aber auch das Wissen um die erfolgreichen europäischen Aktualisierungen dieser Antike in Renaissance und Moderne. Und was bitte war die Aufklärung, deren Denker von den Ideologen der neuen amerikanischen Rechten als der Feind schlechthin leidenschaftlich bekämpft werden? Europäisch, und deswegen muss sie von Europa verteidigt werden. Ohne Aufklärung hätte es keine amerikanische Revolution gegeben. Wir müssen Europa geistig und militärisch verteidigen, und ich sehe keinen Anlass für Pessimismus. Damit soll weder einem Antiamerikanismus noch einem Antirussismus das Wort geredet werden -das wäre die dümmste Alternative. Aber, wie Willi Resetarits gern am Ende seiner Konzerte sagte: Lossts eich nix gfoin, Europäer! Ich wünsche Ihnen ein optimistisches 2026. Der Autor digital: Tägliche Seuchenkolumne: falter.at @arminthurnher.bsky.social
December 25, 2025 at 11:22 AM
pulseofeurope.bsky.social
Zu albern? Finden wir nicht, denn wenn ein Staatschef immer wieder Entscheidungen der EU blockiert und keine Kooperationsbereitschaft zeigt, dann hat das schon etwas von Kindergarten. Mit unserer Forderung #NoVeto setzen wir uns dafür ein, das Einstimmigkeitsprinzip abzuschaffen.

#Bestof49 #CoFoE
December 20, 2025 at 7:28 AM
mister-sister.bsky.social
Die Art des Zustandekommens ist ein echter Meilenstein für die Weiterentwicklung geopolitischer Handlungsfähigkeit: Einstimmigkeitsprinzip umgangen & Finanzierung gesichert TROTZ der trojanischen Pferde. Sowas wäre früher,als antieuropäische Regierungen noch nicht dabei waren (!), unmöglich gewesen
December 19, 2025 at 1:09 PM
thgraf.bsky.social
Das Einstimmigkeitsprinzip muss fallen. Solange einzelne Staaten mit ihrem Veto die ganze EU mehr oder weniger lahmlegen können, werden die EU-Spitzen niemals im Verbund krisentauglich operieren können.
December 19, 2025 at 11:05 AM
walterj.bsky.social
Ist ja nicht das erste Mal, dass DE auf europäischem Parkett einen nationalen Waltz tanzt: Einstimmigkeitsprinzip, griechische Finanzkrise usw. Wir dürfen uns als Deutsche nicht über eine EU beklagen, die wir selber so gestaltet haben, und zwar mit Unterstützung der breiten öffentlichen Meinung.
ingwarpero.bsky.social Ingwar Perowanowitsch @ingwarpero.bsky.social · 20d
Breaking: Die EU-Kommission gibt dem Druck von Merz nach und schafft de facto das Verbrenner-Aus 2035 ab. Jahrelang wurde dafür gekämpft: Jetzt wird es zerstört. Der Klimaschutz im größten Binnenmarkt der Welt wird damit enorm geschwächt und Schuld ist allen Ernstes Deutschland. So frustrierend 😡
December 16, 2025 at 6:57 PM
ofnorelevance.bsky.social
Deutschland wäre das letzte Land, das sich vom Einstimmigkeitsprinzip trennen würde.
Da wäre ich sehr sicher.
December 15, 2025 at 11:26 AM
ahorst.bsky.social
da geht es eher um einen Konstruktionsfehler der EU (Einstimmigkeitsprinzip). Daran ließe sich sicher etwas ändern.
December 15, 2025 at 9:28 AM
thgruen.bsky.social
Diesen Ansatz finde ich gut und richtig! Mit dem Einstimmigkeitsprinzip kommen wir sonst nicht weiter. Ich bin für ein Europa der Willigen und verschiedenen Geschwindigkeiten
December 14, 2025 at 9:53 AM
meintias.bsky.social
Warum brauchen wir die “United States of Europe”? Eine der ältesten und radikalsten Visionen der europäischen Politik soll Europa vom Spielball zum Spieler mit gemeinsamer Armee, Binnenmarkt mit foederalem System (ohne Einstimmigkeitsprinzip machen. open.substack.com/pub/newslett...
Warum brauchen wir die “United States of Europe”?
Eine der ältesten und radikalsten Visionen der europäischen Politik soll Europa vom Spielball zum Spieler mit gemeinsamer Armee, Binnenmarkt mit foederalem System (ohne Einstimmigkeitsprinzip machen.
open.substack.com
December 12, 2025 at 8:04 PM
gladdi.bsky.social
*Einstimmigkeitsprinzip
December 11, 2025 at 8:56 AM
jussi-pekka.bsky.social
Das Einstimmigkeitsprinzip des Europäischen Rates muß weg. Jetzt.
December 10, 2025 at 1:37 PM
pulseofeurope.bsky.social
‚Einstimmigkeit‘, findet unser Weihnachts-Chor hinter Türchen 10, ‚das is nix‘. Und das gilt auch ganz besonders für die EU. Das Einstimmigkeitsprinzip sorgt dafür, dass einzelne Staaten aus egoistischen Interessen Entscheidungen blockieren können.
👉#NoVeto
#Bestof49 #EUVision #CoFoE
December 10, 2025 at 8:47 AM
sascha-kersken.de
Mit einem Einstimmigkeitsprinzip, das Leute wie Orbán einschließt, ist die EU weitgehend handlungsunfähig und damit wahrscheinlich verloren.
December 9, 2025 at 9:26 PM
sascha-kersken.de
Wir haben auch einen Orbán und ein Einstimmigkeitsprinzip 😬.
December 9, 2025 at 10:12 AM
brembs.mastodon.social.ap.brid.gy
Die Wissenschaft ist verwundbar. Wir sollten besser jetzt handeln als hinterher jammern. Niemand kann sagen, wir hätten es nicht kommen sehen können:

"Deutschlands Hochschulen im Stresstest: Wenn Populismus auf Wissenschaftsfinanzierung trifft" […]

[Original post on mastodon.social]
Was jetzt zu tun ist Wie kann das System widerstandsfähiger werden? Fünf Hebel erscheinen zentral: Erstens: Gesetzliche Verankerung statt Verwaltungspraxis. Programme wie das Professorinnenprogramm sollten aus der haushaltsrechtlichen Prekarität in rechtlich gesicherte Strukturen überführt werden. Etwa durch Änderung des Artikels 91b, um eine Mitfinanzierungsverpflichtung des Bundes zu garantieren oder das Einstimmigkeitsprinzip zu lockern, so dass Blockaden einzelner Länder unmöglich und unkoordinierte Ausstiege verhindert werden. Zweitens: Dynamisierung der Grundfinanzierung. Werden Länderhaushalte automatisch an Inflation und Tarifsteigerungen gekoppelt, erfordern Kürzungen Gesetzesänderungen statt einfacher Beschlüsse. Drittens: Diversifizierung der Finanzierung. Die extreme Staatsabhängigkeit macht verletzlich. Stiftungen mit hohem Stiftungskapital, Alumni-Fonds und internationale Kooperationen können Puffer schaffen. Viertens: Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes. Mehr unbefristete Stellen verhindern die Aushöhlung durch Nicht-Verlängerungen. Die Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetz steht ohnehin seit einiger Zeit im Raum; einige fordern sogar dessen Abschaffung. Fünftens: Internationale Vernetzung. Je stärker Forschung in globale Netzwerke eingebettet ist, desto höher der politische Preis für Eingriffe. Isolation erzeugt Brain Drain und Reputationsverlust.
December 8, 2025 at 9:31 AM
jussi-pekka.bsky.social
Solange wir nicht unsere Besten nach Brüssel schicken. Solange das Einstimmigkeitsprinzip das EU-Rates nicht aufgehoben wird. Solange wir den hyperskalierten Internetmonster aus den USA und China nichts entegegensetzen. Steht alles im Draghi Report. www.derstandard.at/story/300000...
Die Ukraine droht den Krieg zu verlieren – wie konnte es so weit kommen?
Mit großer Tapferkeit haben sich die Ukrainer gegen den russischen Überfall 2022 gewehrt. Doch dann sind in Kyjiw wie im Westen Fehler passiert – und Russland hat dazu gelernt
www.derstandard.at
December 7, 2025 at 6:26 AM
alexander1962.bsky.social
Das Einstimmigkeitsprinzip muss endlich weg.

Es ist weder zeitgemäss noch adequat für eine Union mit einer derartigen Größe! Das EU Parlament muss endlich mit jenen Befugnissen ausgestattet werden damit es seinen Namen verdient (und nicht ein netter Debatierklub bleiben).
November 28, 2025 at 7:43 AM
neos.eu
Mit dem Einstimmigkeitsprinzip moderiert die EU-Außenbeauftragte 27 Positionen. In einer Welt, in der große Mächte ihre Interessen mit wirtschaftlichem oder militärischem Druck durchsetzen, sind wir so nicht in der Lage, uns selbstbewusst zu behaupten.
@beate.neos.eu #TalkimHanger
November 27, 2025 at 10:07 PM
beanstalkdd.bsky.social
Und Diktatur ist durchaus nicht die einzige Alternative, allein das Einstimmigkeitsprinzip größtenteils abzuschaffen würde schon helfen.
November 26, 2025 at 2:50 PM
sandrokowinzky.nafofellas.com
Selbst, wenn Belgien dafür stimmt, die Vermögenswerte einzusetzen, sind immer noch die Ungarn und Slowaken, die sich querstellen.
Das Einstimmigkeitsprinzip lähmt die EU auf ganzer Linie.
November 26, 2025 at 1:44 PM
bolzmaster.bsky.social
In Europa gibt es nur eine "wirtschaftliche Interessenvereinigung".

Politisch sind wir bedeutungslos, da bei der Gründung mit dem Einstimmigkeitsprinzip der Kardinalfehler begangen worden ist. Streng genommen gibt es keine europ. Stimme, auf die man vertrauen kann.

Das kann man nicht wegquatschen.
November 24, 2025 at 7:56 AM