§ 107 StGB Gefährliche Drohung
(1) "Wer einen anderen gefährlich bedroht, um ihn in Furcht und Unruhe zu versetzen, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen zu bestrafen."
Wie zur Hölle kann das nicht 1:1 zutreffend?!?
Viel Kraft und Erfolg weiterhin!
(1) "Wer einen anderen gefährlich bedroht, um ihn in Furcht und Unruhe zu versetzen, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen zu bestrafen."
Wie zur Hölle kann das nicht 1:1 zutreffend?!?
Viel Kraft und Erfolg weiterhin!
October 24, 2025 at 6:36 AM
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Wer jemanden bei einer Behörde oder zur Anzeige bringt, obwohl er weiß, dass der Vorwurf falsch ist,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.🍿
Finde, das muss jetzt mal gesagt werden.👀
wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.🍿
Finde, das muss jetzt mal gesagt werden.👀
October 25, 2025 at 6:08 AM
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Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,
wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.“
wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.“
October 21, 2025 at 7:04 PM
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Zwischen 0 und 100 % ist die Mitte bei 50, das sollte "Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe" sein.
October 24, 2025 at 5:02 PM
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Auszug aus dem neuen Sicherheitspaket der MPK.
Wer den Fokus auf pädophile Straftäter legt ("insbesondere") schützt Kinder nicht effektiv vor Sexualstraftaten. Die allerwenigsten Sexualstraftaten gegen Kinder werden wegen Pädophilie begangen. Zudem sind nur ca. 12% aller Taten bekannt.
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Wer den Fokus auf pädophile Straftäter legt ("insbesondere") schützt Kinder nicht effektiv vor Sexualstraftaten. Die allerwenigsten Sexualstraftaten gegen Kinder werden wegen Pädophilie begangen. Zudem sind nur ca. 12% aller Taten bekannt.
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October 24, 2025 at 2:39 PM
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Der frühere Polizeigewerkschafter André Schulz war ein Spitzenpolizist, dann fiel er tief: Wegen schweren Betrugs ist er vom Hamburger Landgericht zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten auf Bewährung verurteilt worden.
Prozess in Hamburg: Polizeigewerkschafter wegen Betrugs verurteilt
Zu Unrecht soll der Beamte André Schulz jahrelang Gehalt bezogen haben, für eine Tätigkeit, die er gar nicht ausführte. Nun wurde der Mann verurteilt, er muss gut 75.000 Euro zurückzahlen, kann aber R...
www.spiegel.de
October 17, 2025 at 7:33 PM
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§ 130 StGB
Volksverhetzung
"Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe [...] beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet, wird mit Freiheitsstrafe [...] bestraft. "
Volksverhetzung
"Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe [...] beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet, wird mit Freiheitsstrafe [...] bestraft. "
October 16, 2025 at 1:55 PM
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Weil die US-Staatsanwaltschaft entlastende Dokumente zurückhielt, wurde Subu Vedam 1983 zu einer lebenslangen #Freiheitsstrafe verurteilt. Weil Anwälte diese fanden, wurde er nun entlassen - und sofort wieder festgenommen.
USA: Wiederverhaftung nach 43 Jahren im Gefängnis
Weil die Staatsanwaltschaft entlastende Dokumente zurückhielt, wurde Subu Vedam 1983 zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Weil Anwälte diese fanden, wurde er nun entlassen - und sofort…
buff.ly
October 17, 2025 at 1:06 PM
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§3 (1) Z2: Ist jemand nur einmal verurteilt worden, so beträgt die Tilgungsfrist [...] fünf Jahre, wenn er zu einer höchstens einjährigen Freiheitsstrafe [...] verurteilt worden ist.
Und getilgte Vorstrafen bleiben bei der Beurteilung des ordentlichen Lebenswandesl unberücksichtigt (§1 (4) TilgG).
Und getilgte Vorstrafen bleiben bei der Beurteilung des ordentlichen Lebenswandesl unberücksichtigt (§1 (4) TilgG).
Tilgungsfristen
www.oesterreich.gv.at
October 17, 2025 at 8:20 AM
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3️⃣ Das Verfahren hatte schon einmal drei Instanzen durchlaufen: Am Amtsgericht war eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung verhängt worden.
Am Landgericht war Karl-Heinz S. dann freigesprochen worden – wegen Zweifeln, ob er auf den von der Partei selbst verbreiteten Bildern beim Plakatieren zu sehen war.
Am Landgericht war Karl-Heinz S. dann freigesprochen worden – wegen Zweifeln, ob er auf den von der Partei selbst verbreiteten Bildern beim Plakatieren zu sehen war.
October 16, 2025 at 12:53 PM
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Nach der Logik müsste man z.B. Opfer von Gewalt inhaftieren, damit Täter ihnen nicht schaden können. Warum geht man nicht gerichtlich gegen die Mietwucher-Täter vor, gerade wo Name und Anschrift den Ämtern bekannt sind. Das kann mit bis zu 10 Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden.
October 13, 2025 at 11:26 AM
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Das hier sei nur ein kleiner Auszug – tatsächlich handelt es sich um 250 Gefangene mit lebenslanger Freiheitsstrafe und zusätzliche 1.700 Menschen, die seit dem 7. Oktober festgenommen wurden.
/7
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October 11, 2025 at 2:32 PM
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#Steuerhinterziehung ist #strafbar. Und neben einer Geld- oder Freiheitsstrafe gibt es weitere teils gravierende #Folgen.
Welche Konsequenzen Steuerhinterziehung noch haben kann
Steuerhinterziehung ist strafbar. Und neben einer Geld- oder Freiheitsstrafe gibt es weitere teils gravierende Folgen. Sechs Punkte, warum es nicht ratsam ist, dem Fiskus Einnahmen zu verschweigen.
www.n-tv.de
October 12, 2025 at 8:25 AM
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Trump ist ein Diktator, der entmachtet und vor Gericht gestellt gehört. Er hat keinen Nobelpreis verdient, sondern eine lebenslange Freiheitsstrafe!
October 10, 2025 at 4:30 PM
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Schöner kann er die selektive Anwendung des Strafgesetzbuches nicht erklären: es steht fest, dass Wöginger als Beteiligter das Delikt des Missbrauchs der Amtsgewalt (§§ 12, 283 StGB) begangen hat, Strafrahmen bis 5 Jahre Freiheitsstrafe. Fasslabend: kein Fehlverhalten.
Aber bei anderen aufschreien!🤥
Aber bei anderen aufschreien!🤥
Der Ethikrat der ÖVP hat sich gestern eindrucksvoll von jeglichem politischen Anstand verabschiedet.
Was auch klar ist: Immer wenn die ÖVP eine Diskussion für beendet erklärt (siehe auch Neutralität) kann man sich sicher sein dass genau diese Diskussion geführt gehört. on.orf.at/video/142945...
Was auch klar ist: Immer wenn die ÖVP eine Diskussion für beendet erklärt (siehe auch Neutralität) kann man sich sicher sein dass genau diese Diskussion geführt gehört. on.orf.at/video/142945...
Fasslabend (ÖVP-Ethikrat): "Kein Fehlverhalten erkennbar" - ZIB 2 vom 08.10.2025
Ex-Minister Werner Fasslabend vom Ethikrat der ÖVP war zu Gast im Studio. Er sprach über den Wöginger-Prozess, weshalb ÖVP-Klubobmann August Wöginger nun doch Verantwortung übernommen hat und warum di...
on.orf.at
October 9, 2025 at 7:13 AM
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"Wer wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."
Auch hier sieht man einmal mehr, es ist den Rechtsextremen in den letzten 10 Jahren gelungen, so erfolgreich wie nie, ihre Agendas und Thesen, ihre Framings und Wordings in die bürgerliche Mitte zu tragen und sie ist ihnen auf den Leim gegangen, zum Teil auch dankbar ob der Möglichkeit.
Thomas Thiel in der FAZ, erwartbar dennoch unfassbar in der Formulierung:
"Die Geheimhaltung des Konferenzorts aus Furcht vor gewaltsamen Angriffen war keine voreilige Entscheidung. Bei der Ermordung von Charlie Kirk hat sich gezeigt, welche Militanz von Teilen der Transgenderbewegung ausgeht."
"Die Geheimhaltung des Konferenzorts aus Furcht vor gewaltsamen Angriffen war keine voreilige Entscheidung. Bei der Ermordung von Charlie Kirk hat sich gezeigt, welche Militanz von Teilen der Transgenderbewegung ausgeht."
October 9, 2025 at 7:34 AM
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Bei der Bewertung von Amtsmissbrauch-Delikten sollte man bedenken:
das öst Strafgesetz unterscheidet Vergehen und Verbrechen. Verbrechen sind vorsätzliche Handlungen, die mit lebenslanger oder mit mehr als dreijähriger Freiheitsstrafe bedroht sind; alle anderen strafbaren Handlungen sind Vergehen.
das öst Strafgesetz unterscheidet Vergehen und Verbrechen. Verbrechen sind vorsätzliche Handlungen, die mit lebenslanger oder mit mehr als dreijähriger Freiheitsstrafe bedroht sind; alle anderen strafbaren Handlungen sind Vergehen.
October 7, 2025 at 1:21 PM
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§ 45 StGB
Verlust der Amtsfähigkeit, der Wählbarkeit und des Stimmrechts
(1) Wer wegen eines Verbrechens zu Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wird, verliert für die Dauer von fünf Jahren die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden und Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen.
Verlust der Amtsfähigkeit, der Wählbarkeit und des Stimmrechts
(1) Wer wegen eines Verbrechens zu Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wird, verliert für die Dauer von fünf Jahren die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden und Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen.
October 7, 2025 at 6:27 PM
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Der Oberste Gerichtshof hat Ghislaine Maxwells Berufung gegen ihre Verurteilung wegen Anwerbung und Vorbereitung von Teenager-Mädchen / sexuellen Missbrauch durch Jeffrey Epstein zurückgewiesen.
Die Entscheidung bedeutet, dass ihre Verurteilung und ihre 20-jährige Freiheitsstrafe bestehen bleiben.
Die Entscheidung bedeutet, dass ihre Verurteilung und ihre 20-jährige Freiheitsstrafe bestehen bleiben.
BREAKING:
The Supreme Court just rejected Ghislaine Maxwell’s appeal of her criminal conviction for recruiting and grooming teenage girls for sexual abuse by Jeffrey Epstein.
The decision means that her conviction and 20-year criminal sentence remain in place.
The Supreme Court just rejected Ghislaine Maxwell’s appeal of her criminal conviction for recruiting and grooming teenage girls for sexual abuse by Jeffrey Epstein.
The decision means that her conviction and 20-year criminal sentence remain in place.
October 6, 2025 at 2:23 PM
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§ 11 Abs. 2 StVollzG: Diese Lockerungen [wie z.B. Freigang] dürfen mit Zustimmung des Gefangenen angeordnet werden, wenn nicht zu befürchten ist, daß der Gefangene sich dem Vollzug der Freiheitsstrafe entziehen oder die Lockerungen des Vollzuges zu Straftaten mißbrauchen werde.
280 km/h und kein Führerschein: Polizei stoppt Häftling an seinem ersten Tag als Freigänger
Die Polizei hat einen Motorradfahrer ohne Führerschein mit 280 km/h auf der Autobahn bei Grevenbroich gestoppt.
www1.wdr.de
October 6, 2025 at 7:21 AM
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Zwei monatiger kurs vom job center, erster Tag, die ostdeutsche leiterin fordert toleranz gegenüber hakenkreuzen, auf die aussage, man würde für das öffentliche zur Schaustellen Freiheitsstrafe bekommen, entgegnet sie laut nein und ignoriert alles. Danke.
September 30, 2025 at 4:29 PM
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Der Ex-Mitarbeiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Maximilian #Krah wurde soeben wegen Spionage für China zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt. Das Gericht sah die geheimdienstliche Agententätigkeit in besonders schwerem Fall als erwiesen an:
Maximilian Krah: Ex-Mitarbeiter von AfD-Politiker wegen Spionage verurteilt
Geheimdienstliche Agententätigkeit des Deutschen in besonders schwerem Fall: Das Oberlandesgericht Dresden hat Jian G. zu vier Jahren und neun Monaten Haft verurteilt.
www.spiegel.de
September 30, 2025 at 8:08 AM
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Sieh an, die braune Pest (a.k.a. #AfD) hat in den Bundestag einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des § 188 StGB eingebracht.
Wenig verwunderlich, da ihre Adepten sich an der Vergiftung des politischen Lebens durch herabsetzende Äußerungen besonders hervorheben.
Wenig verwunderlich, da ihre Adepten sich an der Vergiftung des politischen Lebens durch herabsetzende Äußerungen besonders hervorheben.
September 30, 2025 at 1:31 PM
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Das Amtsgericht Lingen hat eine 41-Jährige zu 22 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt, nachdem sie rund 5.000 Euro #Bürgergeld zu Unrecht bezogen hatte.
Darf man diese 22 Monate jetzt vielleicht hochrechnen, wenn es mal um die Freiheitsstrafe wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe gehen sollte?🤔
Darf man diese 22 Monate jetzt vielleicht hochrechnen, wenn es mal um die Freiheitsstrafe wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe gehen sollte?🤔
Betrug beim Bürgergeld: Wie eine 41-Jährige zu Unrecht Tausende Euro kassierte
Die Frau hatte dem Jobcenter Lingen verheimlicht, dass ihr Lebensgefährte einen Job hat - jetzt muss sie 22 Monate in Haft.
www.ndr.de
September 29, 2025 at 9:34 AM
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