Die Einigung im #GEAS-Trilog verbessert Situation in der Flüchtlingspolitik nicht. Es ist eine Absage an die Menschenrechte und unsere humanitäre Verantwortung gegenüber Schutzsuchenden.

Flucht ist kein Verbrechen und daher dürfen die Menschen nicht inhaftiert werden, wenn sie Asyl beantragen.

#101SekAußenpolitik
Europas Asylsystem - Kritische Analyse der Trilog-Ergebnisse
#GEAS

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💥Ankündigung! Freitag 22.12.2023💥

🚴🏿‍♀️Tritt in die Pedale für das Menschenrecht auf Asyl – Stop GEAS!🚴🏿‍♀️

Freitag, 22.12.2023 | 17:00 Uhr | Wilhelmstraße 140, 10963 Berlin

Anreise: 🚴🏿‍♀️ mit dem Fahrrad 🚴🏿‍♀️

📣 Aufruf: www.instagram.com/p/C1FHyANMu96/

#b2212 #StopGEAS

Heute Morgen wurde das Ergebnis der Trilog Verhandlungen über den neuen EU-Migratonspakt veröffentlicht. Mit der Einigung über das GEAS hat die EU beschlossen, einen Status quo in Gesetze zu gießen, in dem Gewalt, Vernachlässigung, Folter & das Sterbenlassen von Menschen alltägliche Praxis sind.

Es gibt seit heute eine Einigung zu #GEAS im „Trilog“ zwischen EU-Kommission, Rat und Parlament. Klarer Gewinner sind die Mitgliedsstaaten mit ihren restriktiven Positionen. In fast allen Punkten haben sie sich durchgesetzt:

www.proasyl.de/pressemittei...

[Thread]

Morgen ist der nächste Trilog zur GEAS Reform. Warum die Reform gefährlich für die Menschenrechte ist und wie Flüchtlingsschutz und Menschenrechte zusammen hängen, meine two Cents dazu im ELSA-cast: open.spotify.com/episode/3zox...

Nächsten Montag geht es weiter im Trilog über das #GEAS #Asylsystem Meine Zusammenfassung im @ndaktuell

Insbesondere die Verschärfung des GEAS (Gemeinsames Europäisches Asylsystem), die aktuell im Trilog der EU verhandelt wird, ist ein Ausdruck davon, wie bestehendes Unrecht vor allem an den EU-Außengrenzen rechtlich ermöglicht und verstärkt werden soll. #StopGEAS

8. Auch #GEAS war natürlich Teil der Debatte. Nach Trilog-Verhandlungen bewerten wir die Ergebnisse in enger Abstimmung verschiedener Ebenen: Abhängig davon, ob es wirkliche Verbesserungen gibt, entscheidet sich unsere Position.
Das Ruanda-Modell etwa lehnen wir klar ab.

Am 5.& 6. Dezember finden die Trilog Verhandlungen zur geplanten Verschärfung des europäischen Asylrechts (GEAS) statt. Geplante Grenzverfahren, die Ausweitung des Konzepts der sogn. 'sicheren Drittstaaten' - es droht die faktische Abschaffung des Menschenrechts auf Asyl.
#stopgeas