Das durfte die SA als Hilfspolizei 33 auch.
Der Terror hat Vorbilder.
Das durfte die SA als Hilfspolizei 33 auch.
Der Terror hat Vorbilder.
Gottseidank ist das nicht der Fall.
Gottseidank ist das nicht der Fall.
"Es bezieht sich auf ein Bundesgesetz, das Verhaftungen ohne Haftbefehl erlaubt, wenn eine Person „wahrscheinlich flieht“. "
"Es bezieht sich auf ein Bundesgesetz, das Verhaftungen ohne Haftbefehl erlaubt, wenn eine Person „wahrscheinlich flieht“. "
"ICE-Mitarbeiter offenbar im Zuge der Proteste erweiterte Befugnisse erhalten, Personen ohne Haftbefehl festnehmen zu dürfen."
Sie fangen die Menschen jetzt schon....
USA: Proteste gegen ICE weiten sich aufs ganze Land aus
www.zdfheute.de/politik/ausl...
"ICE-Mitarbeiter offenbar im Zuge der Proteste erweiterte Befugnisse erhalten, Personen ohne Haftbefehl festnehmen zu dürfen."
Sie fangen die Menschen jetzt schon....
USA: Proteste gegen ICE weiten sich aufs ganze Land aus
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Das machen sie aber eigentlich sowieso schon die ganze Zeit..
Es ist eine paramilitärische quasi außerhalb des Gesetzes stehende kriminelle Vereinigung.
Das machen sie aber eigentlich sowieso schon die ganze Zeit..
Es ist eine paramilitärische quasi außerhalb des Gesetzes stehende kriminelle Vereinigung.
https://www.zdfheute.de/politik/ausland/minneapolis-protest-ice-einsatz-100.html
https://www.zdfheute.de/politik/ausland/minneapolis-protest-ice-einsatz-100.html
Wie die "New York Times" unter Berufung auf eine interne Anweisung berichtete, haben ICE-Mitarbeiter offenbar im Zuge der Proteste erweiterte Befugnisse erhalten, Personen ohne Haftbefehl festnehmen zu dürfen.
www.zdfheute.de/politik/ausl...
Wie die "New York Times" unter Berufung auf eine interne Anweisung berichtete, haben ICE-Mitarbeiter offenbar im Zuge der Proteste erweiterte Befugnisse erhalten, Personen ohne Haftbefehl festnehmen zu dürfen.
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Schutzhaft? „Wie die "New York Times" unter Berufung auf eine interne Anweisung berichtete, haben ICE-Mitarbeiter offenbar im Zuge der Proteste erweiterte Befugnisse erhalten, Personen ohne Haftbefehl festnehmen zu dürfen.“
Schutzhaft? „Wie die "New York Times" unter Berufung auf eine interne Anweisung berichtete, haben ICE-Mitarbeiter offenbar im Zuge der Proteste erweiterte Befugnisse erhalten, Personen ohne Haftbefehl festnehmen zu dürfen.“
Noch mehr Horror‼️😱
Noch mehr Horror‼️😱
www.haaretz.com/israel-news/...
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Die Trump-Regierung wird nicht sagen, was sie über Abschnitt 702 der FISA denkt, das NSA-Gesetz, das die Durchsuchung von Informationen von Amerikanern ohne Haftbefehl erlaubt.
Die Trump-Regierung wird nicht sagen, was sie über Abschnitt 702 der FISA denkt, das NSA-Gesetz, das die Durchsuchung von Informationen von Amerikanern ohne Haftbefehl erlaubt.
Von 1990 bis 2022 wurden insgesamt 311 Menschen von Neonazis ermordet. Hinzu kommen bis zu 102 Verdachtsfälle und eine hohe Dunkelziffer .
Aber Kopfgeld gibts nur für extrem Linke. Wieviele Menschen haben die denn umgebracht ?
Von 1990 bis 2022 wurden insgesamt 311 Menschen von Neonazis ermordet. Hinzu kommen bis zu 102 Verdachtsfälle und eine hohe Dunkelziffer .
Aber Kopfgeld gibts nur für extrem Linke. Wieviele Menschen haben die denn umgebracht ?
Internationaler Strafgerichtshof - IStGH hat Haftbefehl gegen ihn erlassen.
Österreich ist Teil der 123 Vertragsstaaten.
Scheint Bundeskanzler Stocker/ÖVP nicht zu kümmern. Besucht man ihn halt.
Peinlich und demokratieschädigend.
Internationaler Strafgerichtshof - IStGH hat Haftbefehl gegen ihn erlassen.
Österreich ist Teil der 123 Vertragsstaaten.
Scheint Bundeskanzler Stocker/ÖVP nicht zu kümmern. Besucht man ihn halt.
Peinlich und demokratieschädigend.