Ich finde den Begriff "Sozialbetrug" etwas problematisch von einer Vertreterin der HartzIV-Verursacherer.
Vielleicht ist wäre "aufs Abstellgleis geschobene Menschen mit untherapierten psychischen Langzeitfolgen" der treffendere Begriff.
Natürlich geht es wieder um kriminelle Auslenders. In Banden!
Vielleicht ist wäre "aufs Abstellgleis geschobene Menschen mit untherapierten psychischen Langzeitfolgen" der treffendere Begriff.
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October 29, 2025 at 12:00 PM
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#sanktionsfrei #bge #ichbinarmutsbetroffen #armut #altersarmut #pflegenotstand #alg1 #grundsicherung #bürgergeld #hartz4 #hartziv #rente #Rentenreform #schwerbehindert #inklusion #gehbehindert #erwerbsgemindert #invalidität #unfall #krankheit #krank #erkrankung #gesundheit #obdachlosigkeit #wohnen
October 28, 2025 at 12:55 PM
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October 28, 2025 at 12:52 PM
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gerade getern diese ZDF Doku gesehen...
Steuersatz geht heute für Reiche sogar unter 1%, war zu Kohl's Zeiten noch 60% (!)
www.zdf.de/video/dokus/...
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Die geheime Welt der Superreichen - Das Milliardenspiel
Jochen Breyer recherchiert in der Welt der deutschen Superreichen: 237 Milliardäre zählt das Land, Tendenz steigend. Wer der reichste Deutsche ist, war lange geheim. Bis jetzt.
www.zdf.de
October 28, 2025 at 10:29 AM
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über 10 Jahre Amazon Boykott und ich lebe noch ;)
Wer keine Ausbeuterjobs will, darf nicht bei Ausbeutern kaufen.
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October 27, 2025 at 8:08 PM
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Der Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas zeigt: Im kommenden Jahr spart die Reform gerade einmal 86 Millionen Euro, also nicht einmal 0,2 % der rund 52 Milliarden Euro, die das Bürgergeld kostet. Und: Ab 2028 rechnet das Ministerium sogar mit Mehrkosten.🤡
October 27, 2025 at 8:05 PM
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Bei dem Phänomen, das Bas beschreibt, ging es 2024 um fucking 421 mutmaßliche Fälle bei 5,5 Millionen Leistungsbeziehenden. Und wegen dieser 0,009% soll es einen neuen Straftatbestand geben, während die Cum-Ex-Milliarden der Banken-Kriminellen nicht zurückgeholt werden. Es kotzt mich so an
„Zudem wolle sie gemeinsam mit Justizministerin Hubig eine Lücke im Strafgesetzbuch schließen, wonach der Sozialleistungs-Missbrauch ein eigener Straftatbestand werden soll. Dabei gehe darum, dass solche Verfahren „nicht immer eingestellt“ würden.“ (1/3)
www.deutschlandfunk.de/bas-kuendigt...
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October 27, 2025 at 8:03 PM
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Die Bundesregierung streicht das Bürgergeld, treibt den Sozialabbau voran – und steckt gleichzeitig Millionen in Abschiebeflüge. Doch der Staat hält die Details geheim: Weil die Bundespolizei uns genaue Zahlen verweigert, klagen wir.
fragdenstaat.de/artikel/exkl...
fragdenstaat.de/artikel/exkl...
Teure Symbolpolitik: Charter-Abschiebeflüge
Deutschland mietet ganze Flugzeuge, um Menschen abzuschieben. Das soll Härte in der Asylpolitik demonstrieren – und bringt enorme Ausgaben mit sich. Weil der Staat Details geheim hält, verklagen wir i...
fragdenstaat.de
October 27, 2025 at 8:01 PM
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Auch wer neu in die Grundsicherung kommt, soll künftig schärfer angegangen werden. Menschen, die vor dem Bezug von Sozialleistungen Geld gespart haben, dürfen künftig kein Schonvermögen mehr behalten, sondern müssen es direkt aufbrauchen.
Zum Entwurf: fragdenstaat.de/artikel/exkl...
Zum Entwurf: fragdenstaat.de/artikel/exkl...
Gesetzentwurf zur Grundsicherung: Jetzt kommt Hartz V
Die schwarz-rote Koalition will das Bürgergeld-System grundlegend ändern und Menschen härter sanktionieren. Wer einmal eine Arbeit ablehnt, soll kein Geld mehr bekommen. Wir veröffentlichen den Refere...
fragdenstaat.de
October 27, 2025 at 8:00 PM
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So soll es beispielsweise Totalsanktionen geben, wenn Menschen in der Grundsicherung eine einzige „zumutbare Arbeit” ablehnen. Als zumutbar gelten auch befristete und ungenügend bezahlte Arbeitsstellen und auch Tätigkeiten, für die die Betroffenen keine Ausbildung absolviert haben.
October 27, 2025 at 7:59 PM
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Jetzt kommt Hartz V: Die schwarz-rote Koalition will das Bürgergeld-System grundlegend ändern und Menschen härter sanktionieren. Wer eine Arbeit ablehnt, soll kein Geld mehr bekommen. Wir veröffentlichen den Referentenentwurf des Arbeitsministeriums: fragdenstaat.de/artikel/exkl...
Gesetzentwurf zur Grundsicherung: Jetzt kommt Hartz V
Die schwarz-rote Koalition will das Bürgergeld-System grundlegend ändern und Menschen härter sanktionieren. Wer einmal eine Arbeit ablehnt, soll kein Geld mehr bekommen. Wir veröffentlichen den Refere...
fragdenstaat.de
October 27, 2025 at 7:59 PM
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nach nur einem Jahr 2x obdachlos und psychisch krank- das müßt Ihr Euch mal reinziehen. An diesem System ist NICHTS, aber auch NICHTS sozial.
October 27, 2025 at 7:40 PM
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ne überhaupt nicht. und es sterben oder hungern auch keine Leute, die von diesem ach so "sozialen" Staat abhängig sind..
lest mal hier:
wir-sind-boes.de/todesfaelle-...
wir-sind-boes.de/betroffene-b...
lest mal hier:
wir-sind-boes.de/todesfaelle-...
wir-sind-boes.de/betroffene-b...
Betroffene-Berichte
wir-sind-boes.de
October 27, 2025 at 7:39 PM
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Jobcenter Regensburg- ein Mensch wird erledigt.
www.regensburg-digital.de/jobcenter-re...
www.regensburg-digital.de/jobcenter-re...
Jobcenter Regensburg: Ein Mensch wird erledigt
Chorea Huntington ist eine schreckliche Krankheit. Sie zerstört langsam das Gehirn. Sie endet immer tödlich. Die Betroffenen leiden an zunehmenden psychische Störungen, Gedächtnisverlust und verlieren...
www.regensburg-digital.de
October 27, 2025 at 7:39 PM
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ich schätze mal, das hatte sie durch Grausamkeit "verdient":
www.zeit.de/gesellschaft...
www.zeit.de/gesellschaft...
Sachbearbeiterin in Jobcenter erstochen
In einem Jobcenter in Neuss ist eine Sachbearbeiterin getötet worden. Ein Tatverdächtiger wurde festgenommen, noch sind die Hintergründe der Tat unklar.
www.zeit.de
October 27, 2025 at 7:39 PM
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Ein Vater und seine drei Kinder starben in Thüringen
www.gegen-hartz.de/news/wieder-...
www.gegen-hartz.de/news/wieder-...
Wieder vier Todesopfer nach Stromabschaltung
Immer häufiger können sich verarmte Haushalte die hohen Stromkosten nicht mehr leisten. Die Folge ist eine Stromabschaltung, wenn laufenden Kosten nicht mehr bezahlt werden können. Die Sozialgerichte ...
www.gegen-hartz.de
October 27, 2025 at 7:38 PM
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2
sie muss schwarz mit der Bahn fahren, hat Hunger.
Im Zimmer 22,dem Büro ihres zuständigen Sac
hbearbeiters,setzt sie sich und legt ihre Stofftasche auf den kleinen Beistelltisch.Sie fragt nach ihrem Arbeitslosengeld,zehn Euro würden reichen.Der Mann gibt ihr kein Geld, fordert sie auf zu gehen. "
sie muss schwarz mit der Bahn fahren, hat Hunger.
Im Zimmer 22,dem Büro ihres zuständigen Sac
hbearbeiters,setzt sie sich und legt ihre Stofftasche auf den kleinen Beistelltisch.Sie fragt nach ihrem Arbeitslosengeld,zehn Euro würden reichen.Der Mann gibt ihr kein Geld, fordert sie auf zu gehen. "
October 27, 2025 at 7:38 PM
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Polizist erschießt Hungernde im Jobcenter und wird nicht dafür bestraft
"Als sie am 19. Mai vergangenen Jahres um 8.30 Uhr ins Rhein-Main Jobcenter in der Mainzer Landstraße geht, hat sie seit Tagen kein Bargeld. Die Hartz-IV-Leistungen sind nicht auf dem Konto,
www.spiegel.de/panorama/jus...
"Als sie am 19. Mai vergangenen Jahres um 8.30 Uhr ins Rhein-Main Jobcenter in der Mainzer Landstraße geht, hat sie seit Tagen kein Bargeld. Die Hartz-IV-Leistungen sind nicht auf dem Konto,
www.spiegel.de/panorama/jus...
Verfahren gegen Polizistin eingestellt, die Frau in Jobcenter erschoss
Christy Schwundeck wurde im Frankfurter Jobcenter von einer Polizistin erschossen. Das Verfahren wurde eingestellt, die Beamtin soll aus Notwehr gehandelt haben. Der Ehemann und der Bruder der Getötet...
www.spiegel.de
October 27, 2025 at 7:38 PM
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October 27, 2025 at 7:37 PM
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October 27, 2025 at 7:35 PM
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In Deutschland wird niemand obdachlos? M. schreibt: "Ich beziehe 1 Jahr Bürgergeld, mir wurden alle Anträge auf Übernahme der Miete, selbst die "angemessene", abgelehnt. Meine Wohnung habe ich verloren, ebenso eine neue Wohnung, die zwar günstiger, aber immer noch "unangemessen" war. Denn ich 1/3
October 27, 2025 at 5:55 PM
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Als 13. Stadt stellt Frankfurt keine Strafanträge mehr fürs Fahren ohne Ticket. Die Stadt galt als Hotspot. Damit steigt der Druck für die bundesweite Streichung des Straftatbestands. Wann äußert sich endlich SPD-Justizministerin Stefanie Hubig?
www.hessenschau.de/politik/fran...
www.hessenschau.de/politik/fran...
Frankfurt will Schwarzfahrer nicht mehr als Straftäter behandeln
Wer ohne Ticket Bus oder Bahn fährt, muss neben dem obligatorischen 60-Euro-Knöllchen im schlimmsten Fall mit Gefängnis rechnen. Nach Wiesbaden macht auch Frankfurt mit dieser Form der Verfolgung Schl...
www.hessenschau.de
October 27, 2025 at 5:47 PM
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Gute Neuigkeiten aus Frankfurt! 🚍 Ab sofort gibt es keine Gefängnisstrafe mehr fürs Fahren ohne Ticket! Ein großer Schritt gegen die Kriminalisierung von Armut.
October 27, 2025 at 5:44 PM
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Trick: wie wir Gefangene in Haft erreichen, die keine Möglichkeit haben uns über Beamte per Mail zu kontaktieren 👇
October 27, 2025 at 5:43 PM
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