(Quelle): Das LG Lübeck urteilte, dass Käufer bei Mängeln wie Brandgefahr und Kapazitätsreduktion nicht sofort vom Vertrag zurücktreten können. Eine angemessene Frist zur Mängelbeseitigung ist notwendig. #Vertragsrecht #Stromspeicher #LGLübeck...

(Quelle): Das LG Lübeck entschied, dass private Rentenversicherungsbeiträge nicht von den Betriebskosten der Prozesskostenhilfe abgezogen werden. Nur staatlich geförderte Vorsorge mindert die PKH-Raten. #PKH #Rentenversicherung #LGLübeck...

(Quelle): Das LG Lübeck bestätigt, dass ein pauschaler Gewährleistungsausschluss nicht gilt, wenn es um den Schutz der Käufer geht. Händler müssen daher Kaufpreis und Nebenkosten zurückerstatten. #Autorecht #Verbraucherschutz #LGLübeck...

Sachverständige müssen vor Gericht neutral, unvoreingenommen und objektiv auftreten. Verlieren sie sich in Verschwörungstheorien, verlieren sie auch ihren Vergütungsanspruch.

Zu den Hintergründen hier entlang: www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/ge...

#GerichteSH #rechtnordisch #LGLübeck

Und hier die Auflösung:

Bei abgesenktem Bordstein gilt nicht rechts vor links. Wenn man über einen abgesenkten Bordstein fährt, muss man Vorfahrt gewähren, auch wenn man dabei von rechts kommt. Mehr dazu in der Entscheidung des #LGLübeck 👇

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