(1/3) Erfolg für den #Verbraucherschutz! Der Energieversorger #immergrün hat Kund:innen während der #Energiekrise unzureichend über Preiserhöhungen informiert 👎 Nachdem die @vznrw.bsky.social dagegen vorgegangen war, bestätigte nun der #BGH weitgehend die Entscheidung des #OLGDüsseldorf dazu 👩⚖️
October 31, 2025 at 11:07 AM
(1/3) Erfolg für den #Verbraucherschutz! Der Energieversorger #immergrün hat Kund:innen während der #Energiekrise unzureichend über Preiserhöhungen informiert 👎 Nachdem die @vznrw.bsky.social dagegen vorgegangen war, bestätigte nun der #BGH weitgehend die Entscheidung des #OLGDüsseldorf dazu 👩⚖️
OLG: Störerhaftung bleibt zulässig – Google muss #Phishing Anzeigen stoppen.
#Google stieß mit der Ansicht, der Digital Service Act (DSA) lasse keine Prüfungspflicht für ähnliche Markenverstöße zu, beim #OLGDüsseldorf auf taube Ohren.
#Google stieß mit der Ansicht, der Digital Service Act (DSA) lasse keine Prüfungspflicht für ähnliche Markenverstöße zu, beim #OLGDüsseldorf auf taube Ohren.
OLG: Störerhaftung bleibt zulässig – Google muss Phishing-Anzeigen stoppen
Google stieß mit der Ansicht, der Digital Service Act (DSA) lasse keine Prüfungspflicht für ähnliche Markenverstöße zu, beim OLG Düsseldorf auf taube Ohren.
www.heise.de
September 23, 2025 at 5:53 PM
OLG: Störerhaftung bleibt zulässig – Google muss #Phishing Anzeigen stoppen.
#Google stieß mit der Ansicht, der Digital Service Act (DSA) lasse keine Prüfungspflicht für ähnliche Markenverstöße zu, beim #OLGDüsseldorf auf taube Ohren.
#Google stieß mit der Ansicht, der Digital Service Act (DSA) lasse keine Prüfungspflicht für ähnliche Markenverstöße zu, beim #OLGDüsseldorf auf taube Ohren.
#OLGDüsseldorf: Wird in einer als AGB zu wertenden Vertragsstrafeklausel der Fortsetzungszshg ausgeschlossen, liegt darin eine unangemessene Benachteiligg des Unterlassungsschuldner. Die Klausel ist unwirksam und kann keine Grdlage für eine Vertragsstrafeforderg sein www.omsels.info/v-das-verfah...
November 7, 2024 at 2:11 PM
#OLGDüsseldorf: Wird in einer als AGB zu wertenden Vertragsstrafeklausel der Fortsetzungszshg ausgeschlossen, liegt darin eine unangemessene Benachteiligg des Unterlassungsschuldner. Die Klausel ist unwirksam und kann keine Grdlage für eine Vertragsstrafeforderg sein www.omsels.info/v-das-verfah...
#OLGDüsseldorf: Bei Vertragsstrafeklauseln in einer Abmahnung kann es sich um AGB handeln, insbes. wenn sie von einer Anwaltskanzlei formuliert wurden. Dies gilt auch, wenn die Unterlassungserklärung (nicht die Vertragsstrafeklausel) vom Abgemahnten modifiziert wurde www.omsels.info/v-das-verfah...
November 7, 2024 at 2:09 PM
#OLGDüsseldorf: Bei Vertragsstrafeklauseln in einer Abmahnung kann es sich um AGB handeln, insbes. wenn sie von einer Anwaltskanzlei formuliert wurden. Dies gilt auch, wenn die Unterlassungserklärung (nicht die Vertragsstrafeklausel) vom Abgemahnten modifiziert wurde www.omsels.info/v-das-verfah...
#OLGDüsseldorf: Einstweilige Verfügungen können einer Person im Ausland auch per Einschreiben mit Empfangsbestätigung zugestellt werden, wenn das Formblatt L nach EuZustVO beigefügt wird www.omsels.info/v-das-verfah...
September 20, 2024 at 11:36 AM
#OLGDüsseldorf: Einstweilige Verfügungen können einer Person im Ausland auch per Einschreiben mit Empfangsbestätigung zugestellt werden, wenn das Formblatt L nach EuZustVO beigefügt wird www.omsels.info/v-das-verfah...
#OLGDüsseldorf: Gläubiger eines Auskunftsanspruchs kann die Auskunft in einer elektronisch verwertbaren Form verlangen www.omsels.info/iv-die-anspr...
August 13, 2024 at 12:14 PM
#OLGDüsseldorf: Gläubiger eines Auskunftsanspruchs kann die Auskunft in einer elektronisch verwertbaren Form verlangen www.omsels.info/iv-die-anspr...
#OLGDüsseldorf: Der Verbraucher erwartet bei dem Dankeschön eines Unternehmers, z.B. für eine Auszeichnung, nicht, dass eine damit verbundene Zusatzleistung des U kostenpflichtig ist www.omsels.info/die-verbote-...
May 2, 2024 at 10:23 AM
#OLGDüsseldorf: Der Verbraucher erwartet bei dem Dankeschön eines Unternehmers, z.B. für eine Auszeichnung, nicht, dass eine damit verbundene Zusatzleistung des U kostenpflichtig ist www.omsels.info/die-verbote-...
#OLGDüsseldorf: Ein mit 'Abonnieren' beschrifteter Button entspricht nicht einem Bestellbutton mit 'zahlungspflichtig bestellen' oder einer vergleichbaren Angabe. Auch 'Weiter zur Zahlung' genügt nicht, wenn dadurch bereits der Vertragsschluss bestätigt wird www.omsels.info/die-verbote-...
March 4, 2024 at 6:38 PM
#OLGDüsseldorf: Ein mit 'Abonnieren' beschrifteter Button entspricht nicht einem Bestellbutton mit 'zahlungspflichtig bestellen' oder einer vergleichbaren Angabe. Auch 'Weiter zur Zahlung' genügt nicht, wenn dadurch bereits der Vertragsschluss bestätigt wird www.omsels.info/die-verbote-...
OLGDüsseldorf: Bei der Angabe der Höhe der Mahnkosten in einem Forderungsschreiben handelt es sich um eine überprüfbare Tatsache und nicht eine Rechtsauffassung. Falsche Angaben sind irreführend www.omsels.info/die-verbote-...
December 14, 2023 at 7:06 AM
OLGDüsseldorf: Bei der Angabe der Höhe der Mahnkosten in einem Forderungsschreiben handelt es sich um eine überprüfbare Tatsache und nicht eine Rechtsauffassung. Falsche Angaben sind irreführend www.omsels.info/die-verbote-...