#OLGKöln: Jetzt auch in meinem Kommentar: Dubai-Schokolade muss aus Dubai kommen, solange nicht klar, deutlich und unmissverständlich auf eine andere Herkunft hingewiesen wird www.omsels.info/die-verbote-...

#OLGKöln: Der Wegfall der Aktivlegitimation durch die Änderung des § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG berechtigt Alt-Schuldner zur Kündigung des Unterlassungsvertrags www.omsels.info/v-das-verfah...

(Quelle): Das OLG Köln betont, dass Ergänzungsfragen an Sachverständige präzise zu beantworten sind. Ein Antrag auf einen neuen Gutachter wird als unzulässig erachtet. #Gutachten #Baurecht #OLGKöln...

Die SCHUFA geht nach ihrer Niederlage beim OLG Köln (15 U 249/24) in Berufung – und startet parallel eine PR-Offensive.

Meine Meinung zur aktuellen Taktik:
xn--bonittsheld-p8a.de/schufa-beruf...

#SCHUFA #DSGVO #OLGKöln #Datenschutz

#OLGKöln: Das Wort „Kundenbewertung“ ist dahin zu verstehen, dass es um Bewertungen von echten Kunden geht, also um Verbraucher, die die Dienstleistung des Werbenden tatsächlich in Anspruch genommen haben www.omsels.info/die-verbote-...

#OLGKöln: Wird für eine Flugreise mit einem Ausgleich der Flugemissionen geworben, erwartet der Verbraucher eine umgehende CO2-Kompensation. Wenn er nicht darüber aufgeklärt wird, dass die Kompensation erst in irgendeiner Zukunft erfolgt, ist die Werbung irreführend www.omsels.info/die-verbote-...

#OLGKöln: Die kurze Verjährung nach § 11 Abs. 1 UWG gilt nicht für Gegenansprüche des Abgemahnten wegen einer formell unzulänglichen oder inhaltlich unbegründeten Abmahnung www.omsels.info/iv-die-anspr...

Klingt ein bisschen wie #cumex. Abkassieren beim Staat ohne je eine Gegenleistung erbracht zu haben. Diesmal sind allerdings #Spahn und #Parteifreunde der #CDU beteiligt. Und das #OLGKöln macht das mit?
www.tagesschau.de/investigativ...

#OLGKöln: Die Anlage eines neuen Produkts bei Amazon unter Beifügung einer Zugabe mit geschützter Marke behindert alle anderen Anbieter des Produkts, da sie die ASIN für das Produkt ohne die Zugabe nicht mehr nutzen können www.omsels.info/die-verbote-...

#OLGKöln: Händler haben sicherzustellen, dass bei allen Geräten, die in einem Verkaufsraum aufgestellt sind, die Pflichtangaben zur Energiekennzeichnung gemacht werden, auch wenn sie nicht zum Verkauf angeboten werden. Sicherstellen meint eine Erfolgspflicht www.omsels.info/die-verbote-...

#OLGKöln: Dem Antragsgegner ist der Beschluss, mit dem ein Antrag auf Erlass einer einstweilige Verfügung zurückgewiesen wird, mitzuteilen www.omsels.info/v-das-verfah...

#OLGKöln: Das Bundesministerium für Gesundheit tritt bei der Veröffentlichung des Nationalen Gesundheitsportal nach § 395 SGB V nicht als Unternehmer auf und in ein konkretes Wettbewerbsverhältnis zu Anbietern anderer Gesundheitsportale. www.omsels.info/glossar-oder...

OLGKöln: Wer für Nachhilfe mit 'in deiner Nähe' wirbt, handelt irreführend, wenn die Nachhilfe nur online angeboten wird www.omsels.info/die-verbote-...

OLGKöln: Die Verwendung eines Korkenglases für Gewürze (Ankerkraut) ist eine nicht schutzfähige gestalterische Grundidee. Auch die Verwendung eines Papiersiegels zur Festigung der Verbindung von Korken und Glas ist nicht geschützt www.omsels.info/die-verbote-...

OLGKöln, 26.03.2021, 6 U 101/20 - "Sarrazin-Thesen": Ritt durch das (europäische) #UrhR.
Urheberpersönlichkeitsrecht
Veröffentlichungsrecht
Schöpfungshöhe
Afghanistan Papiere II
Reformistischer Aufbruch II
Nachlizenzierung
Drei-Stufen-Test
Zitatrecht
https://jurpc.de/jurpc/show?id=