Der #Bundestag hat soeben Änderungen am #Parteiengesetz zugestimmt: Zwar mehr #Transparenz, aber zu zögerlich.

✅ Transparenteres #Parteisponsoring
✅ Unterbindung von #Parallelaktionen
❌ Veröffentlichungsschwellen für #Parteispenden weiterhin zu hoch
❌ Keine unabhängige #Kontrolle

Hintergrund:

1/6 Musks "Werbung" für die AfD wirft interessante parteienrechtliche Fragen auf, besonders nach der Änderung des Parteiengesetzes im letzten Jahr. Seitdem werden nämlich sog. Parallelaktionen - "Werbemaßnahmen anderer" (§ 27a PartG) - explizit als Parteispenden erfasst (§ 27 Ia PartG).

Vor sieben Jahren berichteten Sven Röbel und ich erstmals über einen aus der Schweiz gesteuerten Unterstützerverein, der millionenschwere PR-Kampagnen zugunsten der AfD organisierte. Nächste Woche wollen Ampel und Union schärfere Regeln für so genannte Parallelaktionen im Bundestag beschließen.

Das Raumschiff heißt Mitteleuropa und wurde von der Weiland Gesellschaft mit der Absicht entsandt, auf fremden Planeten Parallelaktionen zu starten

Also wirklich keinerlei Synchronisierung, nur Synchronizität, keine Absprachen, nur schnelles Aufspringen oder Parallelaktionen?
Finde ich gerade in diesem Fall doch erstaunlich, lasse mich aber gerne vom Experten belehren.