Manchmal muss es sein, aber natürlich sind mir Informationen ohne Gericht lieber. Bei den Politikerpensionen etwa, sind am Ende alle Länder eingeknickt und das hat Monate gespart.
Immer dann, wenn ich mich auf Art. 10 EMRK stütze, muss ich Begründungen für den Public interest Test liefern.
Immer dann, wenn ich mich auf Art. 10 EMRK stütze, muss ich Begründungen für den Public interest Test liefern.
January 1, 2026 at 11:04 PM
Manchmal muss es sein, aber natürlich sind mir Informationen ohne Gericht lieber. Bei den Politikerpensionen etwa, sind am Ende alle Länder eingeknickt und das hat Monate gespart.
Immer dann, wenn ich mich auf Art. 10 EMRK stütze, muss ich Begründungen für den Public interest Test liefern.
Immer dann, wenn ich mich auf Art. 10 EMRK stütze, muss ich Begründungen für den Public interest Test liefern.
Ich fordere eine Reform der Politikerpensionen.
Wer weiterhin als Berater oder Jurist seine blattgold-belegten Kanapees selbst verdienen kann, der braucht diese zusätzliche Absicherung nicht.
Bürgergeldbeziehenden würde man jeden hinzuverdienten Cent abziehen.
#Steinbrück
#Schröder
#Gabriel
Wer weiterhin als Berater oder Jurist seine blattgold-belegten Kanapees selbst verdienen kann, der braucht diese zusätzliche Absicherung nicht.
Bürgergeldbeziehenden würde man jeden hinzuverdienten Cent abziehen.
#Steinbrück
#Schröder
#Gabriel
Steinbrück will den Sozialstaat reformieren
Steinbrück will den Sozialstaat reformieren
Der frühere Bundesfinanzminister kritisiert komplizierte Strukturen und warnt vor einem Demokratieproblem.
www.t-online.de
December 27, 2025 at 11:55 AM
Ich fordere eine Reform der Politikerpensionen.
Wer weiterhin als Berater oder Jurist seine blattgold-belegten Kanapees selbst verdienen kann, der braucht diese zusätzliche Absicherung nicht.
Bürgergeldbeziehenden würde man jeden hinzuverdienten Cent abziehen.
#Steinbrück
#Schröder
#Gabriel
Wer weiterhin als Berater oder Jurist seine blattgold-belegten Kanapees selbst verdienen kann, der braucht diese zusätzliche Absicherung nicht.
Bürgergeldbeziehenden würde man jeden hinzuverdienten Cent abziehen.
#Steinbrück
#Schröder
#Gabriel
Nach Debatte um Gusenbauer und andere Politiker: Im Parlament eingebrachter Antrag soll auf Politikerpensionen ausgeweitet werden. Neue Berechnung für "Sicherungsbeitrag" gefordert.
Grüne fordern mehr Geld aus Politiker-"Luxuspensionen" zur Budgetkonsolidierung
Nach Debatte um Gusenbauer und andere Politiker: Im Parlament eingebrachter Antrag soll auf Politikerpensionen ausgeweitet werden. Neue Berechnung für "Sicherungsbeitrag" gefordert.
kurier.at
December 19, 2025 at 2:52 PM
Nach Debatte um Gusenbauer und andere Politiker: Im Parlament eingebrachter Antrag soll auf Politikerpensionen ausgeweitet werden. Neue Berechnung für "Sicherungsbeitrag" gefordert.
Hauptsache wir können uns die vor 28 Jahren abgeschafften aber trotzdem in Anspruch genommenen Politikerpensionen noch leisten
December 19, 2025 at 1:08 PM
Hauptsache wir können uns die vor 28 Jahren abgeschafften aber trotzdem in Anspruch genommenen Politikerpensionen noch leisten
Sehr interessant: immer wieder wir müßten sparen, w können dieses o jenes nicht mehr finanzieren als Gemeinschaft. Und gestern wurden aktuelle Politikerpensionen veröffentlicht. Heute @oe1 Mittagsj soll es um Höhe der GF staatlich beteiligter Betriebe gehen, Rechnungshof.
Sind wir wirklich so dumm?
Sind wir wirklich so dumm?
December 19, 2025 at 11:20 AM
Sehr interessant: immer wieder wir müßten sparen, w können dieses o jenes nicht mehr finanzieren als Gemeinschaft. Und gestern wurden aktuelle Politikerpensionen veröffentlicht. Heute @oe1 Mittagsj soll es um Höhe der GF staatlich beteiligter Betriebe gehen, Rechnungshof.
Sind wir wirklich so dumm?
Sind wir wirklich so dumm?
Die Politikerpensionen sind eines der eindeutigsten Bestätigungen für wem die Politik arbeitet. Alleine der heurige Beschluss für die Pension von Gusenbauer
December 18, 2025 at 9:18 PM
Die Politikerpensionen sind eines der eindeutigsten Bestätigungen für wem die Politik arbeitet. Alleine der heurige Beschluss für die Pension von Gusenbauer
Österreich zahlt jährlich über 40 Millionen Euro für sogenannte "alte Politikerpensionen", die trotz ihrer Abschaffung 1997 weiterhin an 462 Empfänger fließen. Darunter sind prominente Namen wie Gusenbauer und Schüssel, einige erhalten sogar doppelte Pensionen.
462 alte Politikerpensionen kosten Österreich weiter Millionen
Österreich zahlt jährlich über 40 Millionen Euro für sogenannte "alte Politikerpensionen", die trotz ihrer Abs
www.vol.at
December 18, 2025 at 10:34 AM
Österreich zahlt jährlich über 40 Millionen Euro für sogenannte "alte Politikerpensionen", die trotz ihrer Abschaffung 1997 weiterhin an 462 Empfänger fließen. Darunter sind prominente Namen wie Gusenbauer und Schüssel, einige erhalten sogar doppelte Pensionen.
Diese Politikerpensionen sind gelinde gesagt eine Frechheit und wer nicht freiwillig darauf verzichtet ist eine Altlast aber vor allem eine Last! #zib2
orf.at/stories/3414...
orf.at/stories/3414...
Gusenbauer & Co.: Noch 462 Politiker beziehen alte Pension
Auch fast 30 Jahre nach der Abschaffung geben Bund und Länder insgesamt noch immer mehr als 40 Millionen Euro für die „alte Politikerpension“ aus. Erstmals liegt dem ORF nun eine vollständige Liste al...
orf.at
December 17, 2025 at 10:58 PM
Diese Politikerpensionen sind gelinde gesagt eine Frechheit und wer nicht freiwillig darauf verzichtet ist eine Altlast aber vor allem eine Last! #zib2
orf.at/stories/3414...
orf.at/stories/3414...
December 17, 2025 at 7:17 PM
Heute in der ZIB2, 22:00, ORF2:
- ZU GAST: Lateinamerika-Experte Günther Maihold – USA nehmen Venezuela in den Würgegriff
- Politikerpensionen: 40 Millionen Euro für ein System, das längst abgeschafft ist
- Sozialbereich: Sparmaßnahmen verschärfen die Lage
- KI setzt Wikipedia unter Druck
- ZU GAST: Lateinamerika-Experte Günther Maihold – USA nehmen Venezuela in den Würgegriff
- Politikerpensionen: 40 Millionen Euro für ein System, das längst abgeschafft ist
- Sozialbereich: Sparmaßnahmen verschärfen die Lage
- KI setzt Wikipedia unter Druck
December 17, 2025 at 6:28 PM
Heute in der ZIB2, 22:00, ORF2:
- ZU GAST: Lateinamerika-Experte Günther Maihold – USA nehmen Venezuela in den Würgegriff
- Politikerpensionen: 40 Millionen Euro für ein System, das längst abgeschafft ist
- Sozialbereich: Sparmaßnahmen verschärfen die Lage
- KI setzt Wikipedia unter Druck
- ZU GAST: Lateinamerika-Experte Günther Maihold – USA nehmen Venezuela in den Würgegriff
- Politikerpensionen: 40 Millionen Euro für ein System, das längst abgeschafft ist
- Sozialbereich: Sparmaßnahmen verschärfen die Lage
- KI setzt Wikipedia unter Druck
40 Millionen Euro an Politikerpensionen und zwar für Ämter, die Jahrzehnte nach der Abschaffung der Politikerpension angetreten wurden. I would say: Jaw-dropping.
orf.at/stories/3414...
orf.at/stories/3414...
Gusenbauer & Co.: Noch 462 Politiker beziehen alte Pension
Auch fast 30 Jahre nach der Abschaffung geben Bund und Länder insgesamt noch immer mehr als 40 Millionen Euro für die „alte Politikerpension“ aus. Erstmals liegt dem ORF nun eine vollständige Liste al...
orf.at
December 17, 2025 at 5:19 PM
40 Millionen Euro an Politikerpensionen und zwar für Ämter, die Jahrzehnte nach der Abschaffung der Politikerpension angetreten wurden. I would say: Jaw-dropping.
orf.at/stories/3414...
orf.at/stories/3414...
Nein. Politikerpensionen. Allfällige ASVG-Pensionen kenne ich nicht
December 17, 2025 at 3:00 PM
Nein. Politikerpensionen. Allfällige ASVG-Pensionen kenne ich nicht
Das war viele Monate Arbeit:
462 Personen beziehen eine sogenannte „Alte Politikerpension“. Erstmals liegt dem ORF eine Liste der Namen aller Empfängerinnen und Empfänger vor. 29 Personen beziehen zwei Politikerpensionen.
orf.at/stories/3414...
462 Personen beziehen eine sogenannte „Alte Politikerpension“. Erstmals liegt dem ORF eine Liste der Namen aller Empfängerinnen und Empfänger vor. 29 Personen beziehen zwei Politikerpensionen.
orf.at/stories/3414...
Gusenbauer & Co.: Noch 462 Politiker beziehen alte Pension
Auch fast 30 Jahre nach der Abschaffung geben Bund und Länder insgesamt noch immer mehr als 40 Millionen Euro für die „alte Politikerpension“ aus. Erstmals liegt dem ORF nun eine vollständige Liste al...
orf.at
December 17, 2025 at 11:08 AM
Das war viele Monate Arbeit:
462 Personen beziehen eine sogenannte „Alte Politikerpension“. Erstmals liegt dem ORF eine Liste der Namen aller Empfängerinnen und Empfänger vor. 29 Personen beziehen zwei Politikerpensionen.
orf.at/stories/3414...
462 Personen beziehen eine sogenannte „Alte Politikerpension“. Erstmals liegt dem ORF eine Liste der Namen aller Empfängerinnen und Empfänger vor. 29 Personen beziehen zwei Politikerpensionen.
orf.at/stories/3414...
Die Bundes- und Landesbehörden übermittelten dem ORF Daten zu Politikerpensionen. Ex-Kanzler Gusenbauer erhält eine alte Politikerpension. Insgesamt kosten diese Pensionsregelungen 40 Millionen Euro jährlich, mit 462 Empfängern, darunter viele bekannte Politiker.
Noch 462 Politiker beziehen alte Pension
Auch fast 30 Jahre nach der Abschaffung geben Bund und Länder insgesamt noch immer mehr als 40 Millionen Euro für die „alte Politikerpension“ aus. Erstmals liegt dem ORF nun eine vollständige Liste aller 462 Bezieherinnen und Bezieher in Bund und Ländern vor. Sie zeigt, wie durch die Option, im alten System zu bleiben, sowie Anrechnungen Menschen die Politikerpension auch für Ämter erhalten, die sie erst Jahrzehnte nach der Abschaffung antraten. Zuletzt profitierte davon der frühere Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ), doch finden sich auch andere prominente Namen auf der Liste.
orf.at
December 17, 2025 at 11:04 AM
Die Bundes- und Landesbehörden übermittelten dem ORF Daten zu Politikerpensionen. Ex-Kanzler Gusenbauer erhält eine alte Politikerpension. Insgesamt kosten diese Pensionsregelungen 40 Millionen Euro jährlich, mit 462 Empfängern, darunter viele bekannte Politiker.
In 10 Jahren, nach dem großen Volksaufstand werden sollen Menschen die Politikerpensionen per Verfassung gestrichen und sie werden auf Bürgergeld gesetzt. Natürlich muss zuerst die Villa verkauft werden und das Vermögen aufgebraucht sein. 🤬
November 20, 2025 at 1:44 PM
In 10 Jahren, nach dem großen Volksaufstand werden sollen Menschen die Politikerpensionen per Verfassung gestrichen und sie werden auf Bürgergeld gesetzt. Natürlich muss zuerst die Villa verkauft werden und das Vermögen aufgebraucht sein. 🤬
Er denkt sicher über die überzogenen politikerpensionen nach 😛
September 3, 2025 at 8:26 AM
Er denkt sicher über die überzogenen politikerpensionen nach 😛
Es ist generell nicht zu vermitteln, warum an der gesetzlichen Rente seit Jahrzehnten zusammengestrichen wird, aber die Beamtenpensionen unangetastet bleiben. Die Politikerpensionen sind in diesem Zusammenhang das Sahnehäubchen auf dem Misthaufen.
August 7, 2025 at 4:50 AM
Es ist generell nicht zu vermitteln, warum an der gesetzlichen Rente seit Jahrzehnten zusammengestrichen wird, aber die Beamtenpensionen unangetastet bleiben. Die Politikerpensionen sind in diesem Zusammenhang das Sahnehäubchen auf dem Misthaufen.
Ich finde ja immer noch, dass es eine 3-Strikes-Regel geben müsste. Abgeordnete die für 3 Gesetze gestimmt haben, die anschließend in großen Teilen als nicht Verfassungskonform aufgehoben wurden, verlieren das passive Wahlrecht und etwaige Politikerpensionen.
July 9, 2025 at 11:27 AM
Ich finde ja immer noch, dass es eine 3-Strikes-Regel geben müsste. Abgeordnete die für 3 Gesetze gestimmt haben, die anschließend in großen Teilen als nicht Verfassungskonform aufgehoben wurden, verlieren das passive Wahlrecht und etwaige Politikerpensionen.
Deckelung von Pensionen, besonders von Politikerpensionen,
einheitliches Pensionssystem (Jahre, Mindestalter, Menge) für alle Bereiche,
gleichermaßen Besteuerung aller Einkommen (auch jener ohne Leistung und jener juristischer Personen -> Flattax),
sowie gleichermaßen Sozialabgabe auf alle Gewinne
einheitliches Pensionssystem (Jahre, Mindestalter, Menge) für alle Bereiche,
gleichermaßen Besteuerung aller Einkommen (auch jener ohne Leistung und jener juristischer Personen -> Flattax),
sowie gleichermaßen Sozialabgabe auf alle Gewinne
December 17, 2024 at 2:47 PM
Deckelung von Pensionen, besonders von Politikerpensionen,
einheitliches Pensionssystem (Jahre, Mindestalter, Menge) für alle Bereiche,
gleichermaßen Besteuerung aller Einkommen (auch jener ohne Leistung und jener juristischer Personen -> Flattax),
sowie gleichermaßen Sozialabgabe auf alle Gewinne
einheitliches Pensionssystem (Jahre, Mindestalter, Menge) für alle Bereiche,
gleichermaßen Besteuerung aller Einkommen (auch jener ohne Leistung und jener juristischer Personen -> Flattax),
sowie gleichermaßen Sozialabgabe auf alle Gewinne
Nicht sehr schlau bei der nächsten Generation zu sparen. Wer wird denn dann die Politikerpensionen zahlen?
January 9, 2024 at 7:57 AM
Nicht sehr schlau bei der nächsten Generation zu sparen. Wer wird denn dann die Politikerpensionen zahlen?
Boomer machen sich Sorgen, dass die Jugend(TM) sich nicht kaputtschuften will, dafür dass Boomer weiterhin ihre exobitanten Politikerpensionen kriegen, während sie selbst sich nichtmal ein Eigenheim leisten können.
December 16, 2023 at 9:13 PM
Boomer machen sich Sorgen, dass die Jugend(TM) sich nicht kaputtschuften will, dafür dass Boomer weiterhin ihre exobitanten Politikerpensionen kriegen, während sie selbst sich nichtmal ein Eigenheim leisten können.
Das ist ein ziemlicher Unsinn. Politikerpensionen kann man seit 1997 nicht mehr erwerben und von wieviel Prozent ausgeschiedener Politiker ist hier die Rede? Oder kann gar sein, dass die in ihrer Amtszeit von Hunz und Kunz als Trottel beschimpften wirklich was können?
December 4, 2023 at 2:41 PM
Das ist ein ziemlicher Unsinn. Politikerpensionen kann man seit 1997 nicht mehr erwerben und von wieviel Prozent ausgeschiedener Politiker ist hier die Rede? Oder kann gar sein, dass die in ihrer Amtszeit von Hunz und Kunz als Trottel beschimpften wirklich was können?