3. Menschenrechtliche Verantwortlichkeit und Prinzipien aus dem Bundestag heraus stärken: Abgeordnete sollten ihre Handlungsspielräume nutzen - durch Anfragen, Wissenschaftlichen Dienst und Transparenz bei Rüstungsexporten. Stichwort Rüstungsexportkontrollgesetz (4/6)

Wir fordern von der neuen Bundesregierung:
👉keine Rüstungsexporte an Staaten, die damit Menschenrechte oder das humanitäre Völkerrecht verletzen!
👉ein restriktives Rüstungsexportkontrollgesetz in den Koalitionsvertrag!
Unser gemeinsamer offener Brief👇
www.amnesty.de/sites/defaul...

Rüstungsexportkontrollgesetz wird nicht mehr weiterverfolgt
Das Rüstungsexportkontrollgesetz wird angesichts der bevorstehenden Neuwahlen nicht mehr weiterverfolgt, berichtet die Regierung in der Antwort auf eine FDP-Anfrage.

FDP fragt nach Rüstungsexportkontrollgesetz
Die FDP-Fraktion fragt die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage (20/14385) nach dem geplanten Rüstungsexportkontrollgesetz.

In ihrem aktuellen #Rüstungsexportbericht nimmt die #GKKE Stellung zu den deutschen #Waffenlieferungen an #Israel und in den Nahen Osten. Sie kritisiert zudem, dass die #Bundesregierung das angekündigte Rüstungsexportkontrollgesetz nicht geschaffen hat:

🫱🏻‍🫲🏼Und überraschenderweise auch westliche Bauteile in Waffen, die Russland aus Nordkorea bezieht und gegen die Ukraine einsetzt.
Wäre es ein Bündnisfall, stünde die Nato jetzt ihren eigenen Waffen gegenüber. 🫣Ey! Rüstungsexportkontrollgesetz ausser Kontrolle. Überall.

Habecks Staatssekretär Sven Giegold beim Exportkontrolltag: "Die Initiative zu einem Rüstungsexportkontrollgesetz lebt noch." Es solle noch in dieser Legislatur kommen.

Allerdings scheitert die Bundesregierung schon seit 1 1/2 Jahren an der Einigung auf einen Referentenentwurf.

Wir empfehlen dem Bundestag, ein Rüstungsexportkontrollgesetz zu erarbeiten, das u.a.:
➡️ das Friedensgebot des Grundgesetzes umsetzt,
➡️ keinen Unterschied zw. Kriegswaffen u. sonstigen Rüstungsgütern macht.

Alle Empfehlungen:
www.institut-fuer-menschenrechte.de/publikatione...

Greenpeace-Abrüstungsexporte Alexander Lurz dazu: “Wir benötigen dringend ein restriktives deutsches #Rüstungsexportkontrollgesetz. Die Verkäufe gehen eben nicht nur an Demokratien und angegriffene Staaten, sondern auch an Autokratien." (2/2)