#SeidSolidarisch
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DIE geplante GRUNDSICHERUNG ist menschenunwürdig. Es wird willentlich gegen Art 1 verstossen!
Widerstand ist Pflicht! Klagt und demonstriert wo ihr könnt!
#Sozialstaat #Würde #Teilhabe #Armutsbetroffen #Armut
#SeidSolidarisch #Hilfe
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b) Wir weisen zudem darauf hin, dass in Fällen von Leistungskürzungen von mehr als 30 Prozent keine ergänzenden Sachleistungen, also Lebensmittelgutscheine, mehr vorgesehen sind (§ 31a Abs. 3 SGB II in der Fassung bis 8.11.2019). Dadurch wird das verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum, nach dem einheitlich die physische und soziokulturelle Existenz gesichert werden muss, entgegen den Maßgaben des BVerfG (BVerfG vom 5.11.2019 - 1 BVL7/16, 1. Leitsatz) gezielt unterlaufen.
November 4, 2025 at 12:23 PM