Das Vorgehen sorgt für viel Kritik. Uno-Menschenrechtsexperten sehen darin Verstöße gegen das Völkerrecht. Ein Sprecher des Uno-Generalsekretärs António Guterres sagte jüngst in New York, man sei »sehr besorgt über die zunehmenden militärischen Aktivitäten auf offener See«
Luftschlag im Pazifik: USA versenken erneut angebliches Drogenboot – vier Tote
Die USA haben ein weiteres mutmaßliches Drogentransportboot im Pazifik versenkt. Laut Verteidigungsminister Hegseth ereignete sich der tödliche Angriff in internationalen Gewässern.
www.spiegel.de
October 30, 2025 at 8:56 AM
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Mit jedem Mal und dem dabei leiser werdenden Protest weicht das Völkerrecht ein Stück mehr purer Gewalt und Willkür.
www.deutschlandfunk.de/14-tote-bei-...
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Pazifik - 14 Tote bei US-Angriff auf mutmaßliche Drogenboote
Die USA haben nach eigenen Angaben erneut Boote im östlichen Pazifik angegriffen.
www.deutschlandfunk.de
October 28, 2025 at 4:44 PM
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Nachrichten an. #ZDF Heute "berichtet" über Trumps "Kampf gegen den Drogenschmuggel".
Die USA haben wieder irgendein Schiff versenkt. Es gab Tote. Kein Wort darüber, dass das ohne jeden Beweis geschieht und sowohl gegen US -Gesetze als auch gegen das Völkerrecht verstößt. Dass das Mord ist.
Die USA haben wieder irgendein Schiff versenkt. Es gab Tote. Kein Wort darüber, dass das ohne jeden Beweis geschieht und sowohl gegen US -Gesetze als auch gegen das Völkerrecht verstößt. Dass das Mord ist.
October 30, 2025 at 7:39 AM
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In der neuen Podcastfolge von „Schwarz auf Gelb“ sprechen die Geschäftsführerin von Ärzte ohne Grenzen Österreich, Laura Leyser, und ich über die humanitäre Situation in Gaza und das humanitäre Völkerrecht.
Die Folge wurde am 8. Oktober aufgenommen.
www.amnesty.at/news-events/...
Die Folge wurde am 8. Oktober aufgenommen.
www.amnesty.at/news-events/...
October 30, 2025 at 9:30 AM
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Auch der russische Angriff auf den Kachovka-Staudamm war ein schwerer Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht.
October 27, 2025 at 1:42 PM
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"Der ideale Journalismus wendet sich konsequent seinen Grundprinzipien zu und lässt sich nicht von ihnen abbringen: Er ist fest verankert im Völkerrecht, Menschenrecht und der Menschenwürde als zivilisatorische Errungenschaften. Es ist ein Dienst der Kontrolle von Macht – egal wer sie ausübt (..)."
October 29, 2025 at 7:50 AM
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Und wird Dobrindt seine rechtbrecherischen Abschiebungen aussetzen? Bestimmt nicht. Merz und Dobrindt sind sich einig in ihrem Tun. Wer hält sie auf? Niemand! Das alles gehört zu dem Projekt 2025 aus den USA. Im Grunde soll die Demokratie abgeschafft werden und damit auch Völkerrecht.
October 30, 2025 at 6:33 PM
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Diese Verstöße müssen ein Ende haben! Alle Konfliktparteien müssen sich an das internationale Völkerrecht halten!
Wieso das so wichtig ist und wieso Regierungen von Staaten aufhören müssen, ihre Augen zu verschließen, ist in diesem Blogbeitrag zusammengefasst. 👇
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Wieso das so wichtig ist und wieso Regierungen von Staaten aufhören müssen, ihre Augen zu verschließen, ist in diesem Blogbeitrag zusammengefasst. 👇
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„Wir müssen schützen, was da ist“
Die Juristin Claude Maon leitet die internationale Rechtsabteilung bei Ärzte ohne Grenzen. Sie arbeitet eng mit unseren Kolleg:innen im Einsatz zusammen und unterstützt sie mit rechtlichem Beistand – ...
www.aerzte-ohne-grenzen.at
October 30, 2025 at 9:26 AM
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Ökobilanz: Wird Zeit, dass leidtragende Staaten vor dem internationalen Gerichtshof auf dem Boden der "advisory opinion" des IGH zu Klimaschutz und Völkerrecht klagen gegen Hauptverursacher des Klimawandels und zugleich Versager im Klimaschutz. Das wird teuer für die US aber auch Europa.
October 28, 2025 at 12:00 PM
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Der erste live gestreamte #Völkermord.
Im Vorwort des Buchs » #Genozid in #Gaza. Israels langer Krieg gegen #Palästina « des Historikers Avi Shlaim beschreibt #FrancescaAlbanese das Ausmaß der Gewalt gegen die Palästinenser, die Erosion des #Völkerrecht s & das Versagen der internation. Gemeinschaft
Im Vorwort des Buchs » #Genozid in #Gaza. Israels langer Krieg gegen #Palästina « des Historikers Avi Shlaim beschreibt #FrancescaAlbanese das Ausmaß der Gewalt gegen die Palästinenser, die Erosion des #Völkerrecht s & das Versagen der internation. Gemeinschaft
Der erste live gestreamte Völkermord
Mit analytischer Schärfe und moralischer Dringlichkeit beschreibt Francesca Albanese das Ausmaß der Gewalt gegen die Palästinenser, die Erosion des Völkerrechts und das Versagen der internationalen Ge...
overton-magazin.de
October 26, 2025 at 11:28 AM
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www.klimareporter.de/europaeische...
Neue Folge:
- Das vorgeschlagene EU-Klimaziel für 2040 könnte gegen Völkerrecht verstoßen.
- Die weltweite Energie- und Verkehrswende kommt viel zu langsam voran.
- Hilfen zur Klimaanpassung fließen kaum in die Länder, die sie besonders dringend brauchen.
Neue Folge:
- Das vorgeschlagene EU-Klimaziel für 2040 könnte gegen Völkerrecht verstoßen.
- Die weltweite Energie- und Verkehrswende kommt viel zu langsam voran.
- Hilfen zur Klimaanpassung fließen kaum in die Länder, die sie besonders dringend brauchen.
EU-Klimaziel rechtlich riskant, globales Klimaschutz-Tempo reicht nicht, Gelder für Anpassung ungerecht verteilt
Das EU-Klimaziel könnte gegen Völkerrecht verstoßen. Die weltweite Energiewende kommt nicht voran. Klimaanpassungsgelder fließen kaum in die richtigen Länder.
www.klimareporter.de
October 24, 2025 at 1:45 PM
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Ich habe mit Renata Schmidtkunz die vergangenen beiden Jahre Revue passieren lassen, über den Iran, Gaza und Amnesty International gesprochen, und warum ich glaube, dass wir um das, was vom Völkerrecht übrig geblieben ist, ernsthaft kämpfen müssen.
oe1.orf.at/programm/202...
oe1.orf.at/programm/202...
Shoura Hashemi und das Völkerrecht | FR | 24 10 2025 | 16:05
"Es wurde mir oft gesagt: Was haben wir noch zu verlieren?" - Renata Schmidtkunz im Gespräch mit dem Vorstand von Amnesty International Österreich Shoura Hashemi
oe1.orf.at
October 24, 2025 at 4:58 PM
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Die „autoritäre“ Linke die Völkerrecht und Menschenrechte ganz nett findet und der Überzeugung ist das auch Israel sich an diese Halten muss?
October 24, 2025 at 2:43 PM
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"Milo Rau, Intendant der Wr. Festwochen hat 1 Völkermord 1 #Völkermord genannt."
Erkennt der #ICJ d #Genocide -Vorwürfe 🇿🇦s gg 🇮🇱 an und nachdem das Völkerrecht 1 Bestandteil des 🇦🇹 Bundesrechtes ist: Wie wird man in 🇦🇹 reagieren? 🤔 Leugnung vom Völkermord ist strafbar!
Erkennt der #ICJ d #Genocide -Vorwürfe 🇿🇦s gg 🇮🇱 an und nachdem das Völkerrecht 1 Bestandteil des 🇦🇹 Bundesrechtes ist: Wie wird man in 🇦🇹 reagieren? 🤔 Leugnung vom Völkermord ist strafbar!
November 1, 2025 at 11:21 AM
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ob Sie universität ausgegegrenzt werden, kann ich nicht beurtielen. Im Völkerrecht werden jedenfalls nur die Superstars eigens eingeladen, ansonsten muss man halt Proposals schicken und schauen, ob es genommen wird. Haben Sie das Gefühl, dass Ihre Proposals systematisch abgelehnt werden?
October 25, 2025 at 5:15 PM
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Reinhard Merkel zB. Der versteht ja auch kein Völkerrecht. Was ihn nicht davon abgehalten hat, zur Krim-Annexion völligen Stuß zu verfassen oder aktuell vorzuschlagen, "die annektierten Gebiete in eine staatliche Unabhängigkeit [sprich: weiterhin russische Marionettenregime zu bleiben]zu entlassen".
October 25, 2025 at 3:21 PM
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""Dieser Vorfall zeigt einmal mehr, dass Russland sich wie ein Terrorstaat verhält und das Völkerrecht und die Sicherheit der Nachbarländer missachtet", schrieb die litauische Premierministerin Inga Ruginiene auf Facebook."
www.tagesschau.de/ausland/euro...
www.tagesschau.de/ausland/euro...
Litauen meldet Eindringen von russischen Flugzeugen
Wieder eine Luftraumverletzung im Baltikum: Die litauische Armee hat das Eindringen russischer Flugzeuge in ihr Gebiet gemeldet. Als Reaktion stiegen Eurofighter der NATO-Luftraumüberwachung auf.
www.tagesschau.de
October 23, 2025 at 7:04 PM
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Deutschlands Israelpolitik untergräbt sein Bekenntnis zum Völkerrecht und die Fähigkeit der EU, als geopolitischer Akteur zu agieren, schreibt Nele Anders in ihrem aktuellen Kommentar
ecfr.eu/article/staa...
ecfr.eu/article/staa...
Staatsräson: How Germany’s Israel policy hobbles EU strategy
Germany’s policy towards Israel undermines its commitment to international law and the EU’s capacity to act as a geopolitical actor…
ecfr.eu
October 24, 2025 at 3:28 PM
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Österreichische Sicherheitsstrategie, Seite 8: "Militärisch neutral zu sein, bedeutet aber nicht, gleichgültig zu sein, wenn Völkerrecht gebrochen wird und die Souveränität, die territoriale Integrität oder die Unabhängigkeit eines Staates angegriffen wird."
October 21, 2025 at 7:26 AM
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Es ist ein Gutachten des höchsten Gerichtes der Welt. Gutachten des IGHs sind authoritativ, sie stellen einfach nur dar was das Völkerrecht sagt. Und es gibt immer Sondervoten. Deswegen ist es ein Mehrheitsvotum. Und einer der Vorwürfe war dass er Israels Apartheid als solche benannte.
October 21, 2025 at 6:00 PM
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liebe @spschweiz.ch
wer von einem "genozid" spricht ohne ein entsprechendes urteil, betreibt keine kritik und keine sachpolitik - sondern demagogische propaganda.
sachlich wäre: der genozid-vorwurf ist von den gerichten zu prüfen. so funktionieren juristische begriffe, auch im völkerrecht.
wer von einem "genozid" spricht ohne ein entsprechendes urteil, betreibt keine kritik und keine sachpolitik - sondern demagogische propaganda.
sachlich wäre: der genozid-vorwurf ist von den gerichten zu prüfen. so funktionieren juristische begriffe, auch im völkerrecht.
October 19, 2025 at 9:56 AM
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Merz beschreibt komplett illusionslos den Übergang in eine Epoche des Rechts des Stärkeren, das weitgehende Ende der auf dem Völkerrecht basierenden multilateralen Ordnung und die Schwäche der EU.
Ein solches ungeschminktes Selbst- und Lagebild ist schon einmal viel wert.
Ein solches ungeschminktes Selbst- und Lagebild ist schon einmal viel wert.
October 18, 2025 at 11:37 AM
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sorry, das ist geschichtsklitternder blödsinn - und potenziell holocaust-relativierend, da dieser letztlich der auslöser dafür war, dass dieser begriff im völkerrecht verankert wurde.
und als solcher völkerrechtlicher begriff ist genozid ein klar definiert und entsprechend objektiv beurteilbar.
und als solcher völkerrechtlicher begriff ist genozid ein klar definiert und entsprechend objektiv beurteilbar.
October 19, 2025 at 5:40 PM
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Pfffft, selbst die Säge ans Völkerrecht ansetzen, int. Haftbefehl nicht vollstrecken wollen und einen Genozid mit Waffen und diplomatischem Support befeuern - und dann was vom Ende der regelbasierten Ordnung faseln.
October 19, 2025 at 3:56 AM
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Wenn Putin Luftraum gewährt und nicht verhaftet wird, wird dies eine weitere Bestätigung dafür sein, dass das Völkerrecht nicht funktioniert: Putin ist "verboten, aber erlaubt" um des "größeren Wohls" willen. Die EU kann jetzt Zähne zeigen, aber vermutlich wird man auch diese Demütigung schlucken.
October 18, 2025 at 7:25 AM
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