Ach und bei der AfD ist die Verfassungsfeindlichkeit nicht klar? Sorry, das ist doch albern. Mehr Verfassungsschutzgutachten und Gerichtsurteile kann es schon gar nicht mehr geben. Nur den letzten Schritt willst du nicht gehen, weil das alles zu wenig ist? Ich kann das echt nicht ernst nehmen.
November 3, 2025 at 6:49 PM
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Die Argumentation, das Verfassungsschutzgutachten würde nicht für ein AfD-Verbot reichen, ist ein astreiner Strohmann. Denn es wird etwas bestritten, das nie jemand ernsthaft behauptet hat. Dass nach Unionern wie Dobrindt nun auch führende SPD-Politiker*innen diesen Strohmann nutzen, ist bedenklich.
September 5, 2025 at 4:58 PM
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Das Verfassungsschutzgutachten, mit dem die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde, war geheim. Nun leakten es rechte Medien. Was steht drin?
Was steht im AfD-Gutachten?: Feinde der Verfassung – auf 1108 Seiten
taz.de
May 14, 2025 at 9:36 AM
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🌐 Rechtsextremismus: Dobrindt prüft Veröffentlichung von Verfassungsschutzgutachten zur AfD
#AfD #Rechtsextremismus
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-05/dobrindt-alexander-innenminister-afd-verfassungsschutz-gutachten-veroeffentlichen
Rechtsextremismus: Dobrindt prüft Veröffentlichung von Verfassungsschutzgutachten zur AfD
Der Innenminister will womöglich den Bericht des Verfassungsschutzes zur AfD-Einstufung veröffentlichen. An der Bewertung ändere die Stillhaltezusage der Behörde nichts.
www.zeit.de
May 9, 2025 at 7:53 AM
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Die AfD droht mit »Krieg gegen die Regierung«, beklagt einen »Messer-Dschihad« auf deutschen Straßen und fordert »millionenfache Remigration«: Der SPIEGEL hat das 1108 Seiten lange Verfassungsschutzgutachten zu der Partei ausgewertet.
AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes: Das steht drin - die große SPIEGEL-Auswertung
Die AfD droht mit »Krieg gegen die Regierung«, beklagt einen »Messer-Dschihad« auf deutschen Straßen und fordert »millionenfache Remigration«: Der SPIEGEL hat das 1108 Seiten lange Verfassungsschutzgutachten zu der Partei ausgewertet.
www.spiegel.de
May 12, 2025 at 2:51 PM
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Es gibt eine neue Doku vom Youtube Kanal Zeitgeist.
Es geht um den AFD Verfassungsschutzgutachten und um die AFD. Doku ist sehr hochwertig und sehr gut gemacht. ARD und ZDF, können sich da noch was abgucken...
https://youtu.be/ZfLAUmZJZ78?si=rqb0U_3Gyikb2axN
#fckafd #fcknsz #NazisTöten […]
Es geht um den AFD Verfassungsschutzgutachten und um die AFD. Doku ist sehr hochwertig und sehr gut gemacht. ARD und ZDF, können sich da noch was abgucken...
https://youtu.be/ZfLAUmZJZ78?si=rqb0U_3Gyikb2axN
#fckafd #fcknsz #NazisTöten […]
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August 24, 2025 at 10:05 AM
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Gleichzeitig werden die vorliegenden Verfassungsschutzgutachten ignoriert. Auch die Union muss dringend die Prüfung eines AfD-Verbots mittragen!
September 7, 2025 at 6:55 AM
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„Sie haben da eine Lücke im Lebenslauf“
„Da musste ich das Verfassungsschutzgutachten über die #AFD lesen“
„Da musste ich das Verfassungsschutzgutachten über die #AFD lesen“
February 3, 2025 at 7:03 AM
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Der Landesvorstand der AfD NRW will 10.000 € investieren, um Matthias Helferich aus der Partei ausschließen zu lassen.
Und: Der LaVo beruft sich auf das #Verfassungsschutzgutachten, dass der BuVo gerade widerlegen will. 🤣🤣🤣
Und: Der LaVo beruft sich auf das #Verfassungsschutzgutachten, dass der BuVo gerade widerlegen will. 🤣🤣🤣
May 18, 2025 at 12:24 PM
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Anscheinend beinhaltet der Programmauftrag der ARD meisterhaftes Shiddposting (neben Sendeplätzen für rechtsextremisten)
May 2, 2025 at 4:44 PM
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Deutschland ist, wenn 20% AfD wählen und 30% eine Partei, die sich nach Kräften anhört und spaltend von der Bühne poltert, wie die AfD. Was ist eigentlich mit dem Verfassungsschutzgutachten? Ich frage für um die Demokratie besorgte Bürger, oder wie Merz sagt: die Spinner.
February 24, 2025 at 8:31 AM
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Deswegen jetzt das Verfassungsschutzgutachten veröffentlichen, das sicherlich die Gesamtpartei als gesichert Rechtsextrem einstuft.. Dann kann man AFD Lehrer +Polizisten zumindest aus dem Dienst entfernen und einen neuen Antrag stellen, der hoffentlich genug Zustimmung im Bundestag findet
February 27, 2025 at 8:32 AM
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„Sie haben da eine Lücke im Lebenslauf“
„Da musste ich das Verfassungsschutzgutachten über die #afd lesen“
„Da musste ich das Verfassungsschutzgutachten über die #afd lesen“
February 3, 2025 at 7:05 AM
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Warum ist eigentlich das Verfassungsschutzgutachten zur AfD immer noch nicht veröffentlicht?
April 16, 2025 at 1:18 PM
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These: Die veröffentlichten das Verfassungsschutzgutachten nur deswegen nicht, weil die rechtsextreme Szene schon so stark ist und ggfs. die Polizei bereits in großen Teilen so unterwandert, dass sie in ddr Konsequenz den Putsch fürchten.
Die haben schlicht Angst!
Die haben schlicht Angst!
April 11, 2025 at 3:03 PM
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Freiheit in Verantwortung sollte der Appell inzwischen lauten! Denn, dass die ARD im Brennpunkt zum Verfassungsschutzgutachten die Täter einlädt und ihnen wieder eine Bühne gibt, ist unverantwortlich!
May 3, 2025 at 12:09 PM
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#Weidel hat sich noch nicht öffentlich zum #Verfassungsschutzgutachten geäußert. Habe das Redemanuskript exklusiv vorab vorliegen: "Mimimimimi!"
#noAfD
#noAfD
a group of people sitting in a room with a sign that says freegifmaker.me on the bottom
ALT: a group of people sitting in a room with a sign that says freegifmaker.me on the bottom
media.tenor.com
May 2, 2025 at 10:54 AM
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Lies dir mal diesen Bericht der Tagesschau durch. Da ist es schön erklärt, warum die Verfassungsschutzgutachten zwar eine gute Grundlage, aber noch nicht ausreichend für ein Parteiverbot sind.
Die Empfehlung zur Verfahrenseinleitung ist auch Ergebnis des im August 25 dargelegten Ogirek-Gutachtens, das eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur schnellen Vorbereitung empfiehlt. www.tagesschau.de/inland/innen...
Jurist: Verfassungsschutz-Gutachten gute Basis für AfD-Verbotsverfahren
Der Verfassungsschutz hat die AfD als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft - dagegen klagt die Partei. Welche Rolle spielen die Verfassungsschutz-Erkenntnisse für ein Verbotsverfahren? Eine wese...
www.tagesschau.de
November 5, 2025 at 2:34 PM
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#afd verteilt Ausschüsse im #bundestag: Radikale bekommen, was sie wollen | taz.de
Gerade erst wurde das Verfassungsschutzgutachten zur Hochstufung der AfD als gesichert #rechtsextrem geleakt, schon liefert die AfD weiter Belege für ihre Radikalisierung. Man könnte das Gutachten fortlaufend […]
Gerade erst wurde das Verfassungsschutzgutachten zur Hochstufung der AfD als gesichert #rechtsextrem geleakt, schon liefert die AfD weiter Belege für ihre Radikalisierung. Man könnte das Gutachten fortlaufend […]
Original post on troet.cafe
troet.cafe
May 15, 2025 at 2:47 PM
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Klar, Nazis werden erst durch ein Verfassungsschutzgutachten zu menschenverachtenden Faschisten, vorher erkennen Rechtsreaktionäre Faschistenfans die nicht.
"CDU ist AfD mit Substanz"
"AfD Politik gibt es auch mit der CDU"
An dem Putsch gibt es nichts mehr zu festigen, der ist durch.
"CDU ist AfD mit Substanz"
"AfD Politik gibt es auch mit der CDU"
An dem Putsch gibt es nichts mehr zu festigen, der ist durch.
June 20, 2025 at 11:25 AM
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Verfassungsschutzgutachten hin oder her: Am Ende ist der Schutz der Demokratie nicht die Sache eines Geheimdienstes, sondern der Bevölkerung.
May 11, 2025 at 1:27 PM
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Magazin „Cicero“ veröffentlicht vollständiges Verfassungsschutzgutachten über die AfD
www.deutschlandfunk.de/magazin-cice...
www.deutschlandfunk.de/magazin-cice...
Medien - Magazin "Cicero" veröffentlicht vollständiges Verfassungsschutzgutachten über die AfD
Das Magazin "Cicero" hat das als geheim eingestufte Gutachten des Verfassungsschutzes über die AfD veröffentlicht. Die mehr als 1.000 Seiten sind für Abonnenten vollständig als Download abrufbar. Das ...
www.deutschlandfunk.de
May 14, 2025 at 1:53 AM
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Warum geht Gysi nicht in den Adenauer SRP+ und nimmt einen Blick in das noch nicht veröffentlichte neue FCKAfD Verfassungsschutzgutachten, das dort für Abgeordnete geschützt zur Verfügung gestellt wird?! Vielleicht, hoffentlich, geht im dann das Licht auf.
March 25, 2025 at 10:15 PM
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Was nun die Frage aufwirft, warum die immer noch #Innenministerin #Faeser das an Ergebnis ja gelenkte #Verfassungsschutzgutachten zu der da bundesweit gesichert rechtsextremen #NSAfD zurückhält/nicht anfordert, analog warum #ScholzPD die Einleitung von #AfDVerbotsverfahren blockiert für die #NSAfD?!
March 25, 2025 at 10:49 AM
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