Anna Biselli
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Co-Chefredakteurin von @netzpolitik.org
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Wie wieviele von den Abgeordneten, die heute für die Einschränkung des Familiennachzugs gestimmt haben, haben letztes Jahr im Bundestag noch zu „Sei ein Mensch!“ geklatscht?
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Kenne ich jemanden, der einen UAE PASS hat? (Sowas wie die digitale Identität für Bürger:innen, Bewohner:innen und Besucher:innen in den Vereinigten Arabischen Emiraten)
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Immer wenn bestimmte Personengruppen als Risiko inszeniert werden, sollten wir aufmerksam sein. Erst waren (und sind) es Geflüchtete, die als Risiko dargestellt wurden. Mittlerweile ist eine weitere Gruppe dazugekommen: Menschen mit psychischen Erkrankungen. 1/2
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Wir laden ein zum digitalpolitischen Sommerabend ins Pöge-Haus Leipzig. @annskaja.bsky.social und @matthimon.bsky.social sprechen über Smarte Abschottung und Überwachung in der Festung Europa 2.0

Gegen die schlechte Laune hinterher gibts dann lecker Küfa ☀️
Festung Europa 2.0
Anna Biselli (netzpolitik.org) und Matthias Monroy (Journalist)

Digitalpolitischer Sommerabend: Smarte Abschottung und Überwachung

09.07.2025 / 18:00 / Pöge-Haus Leipzig
ab 19:30 Küfa

Brot für die Welt
Bits und Bäume
Konzeptwerk Neue Ökonomie
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Premiere: Ab September bieten wir bei @netzpolitik.org einen Platz für ein #volontariat an.

Wir freuen uns auf spannende Bewerbungen bis zum 19. Mai!

netzpolitik.org/in-eigener-s...
Szene aus Back to the Future, wo ein Mensch zu fliegen scheint. Drunter steht "Volo!"
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Willkommen in der Ära der Großen Repression #KoaV
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Ich habe das Innenministerium gefragt, ob alle entsprechenden Ämter ab 1. Mai wie vorgesehen digitale Lichtbilder empfangen können.

BMI: "Wir gehen davon aus, dass alles bereit ist."

Realität: Es gibt bisher keine zugelassene Software für den Prozess bei Fotoläden.

netzpolitik.org/2025/persona...
Heidi Klum mit Text: Heute habe ich leider kein Foto für dich.
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Es gibt staatliche IT-Systeme, von denen hat kaum jemand je gehört. Ein Beispiel: die Delegierte Benutzerverwaltung des #BAMF ⚙️

Mit ein paar Klicks und 5,97 Euro für eine Domain konnte ein Sicherheitsforscher einen Admin-Account in der Test-Umgebung übernehmen.

netzpolitik.org/2025/bamf-we...
BAMF: Wenn Max Mustermann zum Sicherheitsproblem wird
Durch einen ungenutzten E-Mail-Account verschaffte sich ein Sicherheitsforscher mit wenigen Klicks Administratorenrechte. Dieser Vorfall bei einem IT-System des BAMF zeigt, wie wichtig eine sorgfältig...
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"Zivilgesellschaft muss nicht neutral sein. Auch nicht, wenn sie gemeinnützig ist. Wer eine neutrale Zivilgesellschaft will, möchte sie neutralisieren und wirkungslos machen. Das ist das Gesicht, das die Union uns hier zeigt."

Wir sind #nichtneutral.

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Zivilgesellschaft: Wir sind nicht neutral
Die Union stellt eine Anfrage nach der Neutralität von Greenpeace, Correctiv und Co. und macht damit klar, für welche Vereine und Organisationen es unter ihrer Führung ungemütlich wird. Bedroht sind n...
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Die betroffenen Ministerien sind BMI und BMJ.

Danach kommt - irgendwann - die Veröffentlichung. Damit ist die ÜGR, ein wichtiges Projekt, endgültig für die Bedeutungslosigkeit bestimmt. Das ist sehr bitter.
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Die #Überwachungsgesamtrechnung wird vor der Bundestagswahl nicht mehr vorgestellt. Auch wenn Wissing das im Januar noch angekündigt hatte (www.lto.de/recht/nachri...). Das Justizministerium schreibt mir auf Anfrage:

"Es erfolgt zunächst die Auswertung der ÜGR durch die betroffenen Ministerien." 🧵
Bericht: Was taugen Deutschlands Sicherheitsgesetze?
Deutschland gut gerüstet? Noch vor der Bundestagswahl will Bundesjustizminister Wissing einen Evaluierungsbericht zu den Sicherheitsgesetzen vorlegen.
www.lto.de
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roofjoke.netzpolitik.org
In einem Kommentar fordert @annskaja.bsky.social Konsequenzen und zieht einen guten Vergleich: "Niemand würde sagen: Selbst schuld, dass dich das Wasser krank gemacht hat. Warum hast du es nicht vorher analysiert und dich über die Grenzwerte für Blei informiert?“
netzpolitik.org/2024/databro...
Databroker Files: Datenhandel ist Gift
Es geht beim Handel mit unseren persönlichen Daten längst nicht mehr nur darum, wer daran verdient. Es geht um konkrete Gefahren - für Nutzer:innen und Staaten gleichermaßen. Das zeigt unsere Recherch...
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Es ist wieder diese Zeit des Jahres. Bei @netzpolitik.org fehlen uns noch fast 395.000 Euro.

Wir freuen uns, wenn ihr uns finanziell unterstützen könnt - oder es weitersagt. Damit wir weiter für Grundrechte streiten können - jetzt erst recht.

netzpolitik.org/vollehaerte/

#vollehaerte
GIF mit drei Bildern. 1) Grundrechte zuerst - weil sie sonst abgehängt werden. 2) Deine Spende für netzpolitik.org ist eine Spende für Grundrechte. 3) netzpolitik.org/vollehaerte
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bijanmoini.de
Gelegentlich werbe ich hier um Spenden für uns @freiheitsrechte.org.

Aber für Spenden an andere zu werben, fällt mir deutlich leichter! Z.B. für @netzpolitik.org. Selbst wenn Ihr dort nicht täglich aufschlagt — ihre Arbeit ist für uns alle wichtig, und wird jeden Tag wichtiger!

Hier spenden 👇
Volle Härte
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