florianrein
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Wir haben Strafanzeige gegen eine Rheinmetall-Tochter wg. Abgeordnetenbestechung gestellt. Diese hatte kurz vor einer Abstimmung über einen Rüstungsauftrag Geld an 7 Abgeordnete gezahlt. Die Staatsanwaltschaft sieht darin keine Korruption – sondern zulässige „Klimapflege“. 🧵
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63 % sagen: #Merz hat recht.
Aber womit genau?
Die Umfrage bezieht sich nicht auf seine ursprüngliche Aussage zum Stadtbild und Abschiebungen, sondern auf eine nachträgliche, differenzierte Erklärung.
Etwas Kontext schadet nie.
Aber womit genau?
Die Umfrage bezieht sich nicht auf seine ursprüngliche Aussage zum Stadtbild und Abschiebungen, sondern auf eine nachträgliche, differenzierte Erklärung.
Etwas Kontext schadet nie.
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Blogwart
@blogwart.com
· 1d
Zu den Grenzen, die die Verfassung setzt, gehört das Verbot von Parteien, die darauf aus sind, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen. Verbotsverfahren zu riskieren, gehört zu den überlebenswichtigen Experimenten der Demokratie. #AfdVerbot
www.sueddeutsche.de/meinung/afd-...
www.sueddeutsche.de/meinung/afd-...
Es wäre nur anständig, wenn die Union ein Verbotsverfahren gegen die AfD unterstützen würde
Ein Verbotsverfahren gegen eine Partei ist per se nichts Unanständiges. Es gehört zur Selbstverteidigung einer Demokratie. Daher sollte die Union einen Antrag auf Verbot der AfD unterstützen.
www.sueddeutsche.de
Porsche steckt tief in der Krise. Nun vermeldet der einstige Gewinngigant des Volkswagen-Konzerns für ein Quartal sogar rote Zahlen. #Wirtschaft
Porsche meldet 95,9 Prozent Gewinneinbruch
Porsche steckt tief in der Krise. Nun vermeldet der einstige Gewinngigant des Volkswagen-Konzerns für ein Quartal sogar rote Zahlen.
www.heise.de
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Nach #Atomausstieg und #Heizgesetz bleibt Wirtschaftsministerin Reiche auch bei Habecks Plänen für #Gaskraftwerke. Jahrelang hatte man #Habeck verteufelt – am Ende hatte er offensichtlich doch recht. www.volksverpetzer.de/analyse/gask...
Reiche blamiert: Habeck hatte doch schon wieder Recht
Nach Atomausstieg und Heizgesetz bleibt Wirtschaftsministerin Reiche auch bei Habecks Plänen für Gaskraftwerke. Jahrelang hatte man Habeck verteufelt – am Ende hatte er offensichtlich doch recht.
www.volksverpetzer.de
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Vor ein paar Monaten hat mir ein Typ (wiederholt) #Dickpics & Vergewaltigungsdrohungen geschickt. Ich habe das zur Anzeige gebracht, schließlich gibt es ein neues Gesetz(!), das sollte mich jetzt schützen dachte ich mir. Gestern hat mir die Staatsanwaltschaft geschrieben: Verfahren eingestellt… 🧵
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