florianrein
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Wir haben Strafanzeige gegen eine Rheinmetall-Tochter wg. Abgeordnetenbestechung gestellt. Diese hatte kurz vor einer Abstimmung über einen Rüstungsauftrag Geld an 7 Abgeordnete gezahlt. Die Staatsanwaltschaft sieht darin keine Korruption – sondern zulässige „Klimapflege“. 🧵
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63 % sagen: #Merz hat recht.
Aber womit genau?
Die Umfrage bezieht sich nicht auf seine ursprüngliche Aussage zum Stadtbild und Abschiebungen, sondern auf eine nachträgliche, differenzierte Erklärung.
Etwas Kontext schadet nie.
Aber womit genau?
Die Umfrage bezieht sich nicht auf seine ursprüngliche Aussage zum Stadtbild und Abschiebungen, sondern auf eine nachträgliche, differenzierte Erklärung.
Etwas Kontext schadet nie.
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Blogwart
@blogwart.com
· 1d
Zu den Grenzen, die die Verfassung setzt, gehört das Verbot von Parteien, die darauf aus sind, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen. Verbotsverfahren zu riskieren, gehört zu den überlebenswichtigen Experimenten der Demokratie. #AfdVerbot
www.sueddeutsche.de/meinung/afd-...
www.sueddeutsche.de/meinung/afd-...
Es wäre nur anständig, wenn die Union ein Verbotsverfahren gegen die AfD unterstützen würde
Ein Verbotsverfahren gegen eine Partei ist per se nichts Unanständiges. Es gehört zur Selbstverteidigung einer Demokratie. Daher sollte die Union einen Antrag auf Verbot der AfD unterstützen.
www.sueddeutsche.de
Porsche steckt tief in der Krise. Nun vermeldet der einstige Gewinngigant des Volkswagen-Konzerns für ein Quartal sogar rote Zahlen. #Wirtschaft
Porsche meldet 95,9 Prozent Gewinneinbruch
Porsche steckt tief in der Krise. Nun vermeldet der einstige Gewinngigant des Volkswagen-Konzerns für ein Quartal sogar rote Zahlen.
www.heise.de
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Nach #Atomausstieg und #Heizgesetz bleibt Wirtschaftsministerin Reiche auch bei Habecks Plänen für #Gaskraftwerke. Jahrelang hatte man #Habeck verteufelt – am Ende hatte er offensichtlich doch recht. www.volksverpetzer.de/analyse/gask...
Reiche blamiert: Habeck hatte doch schon wieder Recht
Nach Atomausstieg und Heizgesetz bleibt Wirtschaftsministerin Reiche auch bei Habecks Plänen für Gaskraftwerke. Jahrelang hatte man Habeck verteufelt – am Ende hatte er offensichtlich doch recht.
www.volksverpetzer.de
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Vor ein paar Monaten hat mir ein Typ (wiederholt) #Dickpics & Vergewaltigungsdrohungen geschickt. Ich habe das zur Anzeige gebracht, schließlich gibt es ein neues Gesetz(!), das sollte mich jetzt schützen dachte ich mir. Gestern hat mir die Staatsanwaltschaft geschrieben: Verfahren eingestellt… 🧵
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AfD: Höcke droht Innenminister wegen Spionagevorwurf mit Konsequenzen.
Thüringens Innenminister wirft der AfD im Handelsblatt vor, parlamentarische Anfragen im Sinne Ruzzlands zu missbrauchen. Der AfD-Landeschef will nun gegen den Minister rechtlich vorgehen.
Getroffene Hunde bellen - oder so...
Thüringens Innenminister wirft der AfD im Handelsblatt vor, parlamentarische Anfragen im Sinne Ruzzlands zu missbrauchen. Der AfD-Landeschef will nun gegen den Minister rechtlich vorgehen.
Getroffene Hunde bellen - oder so...
Ah, jetzt verstehe ich. Man zahlt nicht für tatsächliche Leistungen sondern für Erwartungen.
(Meinetwegen kann man Management hoch bezahlen, Erfolgsorientiert. Beispiel: ÖPNV 🙄)
"Wenn wir Topergebnisse erzielen wollen und Topleistung erwarten..."
www.tagesspiegel.de/berlin/bis-z...
(Meinetwegen kann man Management hoch bezahlen, Erfolgsorientiert. Beispiel: ÖPNV 🙄)
"Wenn wir Topergebnisse erzielen wollen und Topleistung erwarten..."
www.tagesspiegel.de/berlin/bis-z...
Bis zu eine halbe Million Euro für Berliner Manager: So viel verdienen die Chefs von BVG, BSR und Co.
Die Vorstände und Geschäftsführer der Berliner Landesunternehmen haben auch 2024 gutes Geld verdient. Alle erhielten deutlich mehr als der Regierende Bürgermeister.
www.tagesspiegel.de
Das, was Wirtschaftsministerin Reiche jetzt von der EU gehört hat – dass sie weniger Gaskraftwerke bauen kann, als sie wollte, hat ein déjà-vu hervorgerufen. Habeck hat exakt das Gleiche vor 1,5 Jahren erlebt. Reiche wusste das. Hat dennoch alles verzögert anstatt einfach Habecks Arbeit fortzuführen