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Tagesschau Bot @tagesschau.bsky.social · 1d

Immunität zweier AfD-Abgeordneter aufgehoben#AfD#Immunität

Immunität zweier AfD-Abgeordneter aufgehoben

Der Bundestag hat die Immunität der AfD-Abgeordneten Brandner und Moosdorf aufgehoben.

www.tagesschau.de

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Wolf-Peter Schill @wpschill.bsky.social · 2d

1/ Rund um den #Autogipfel wird wieder über Elektromobilität und das Verbrenner-Aus diskutiert. Hier kommen hier ein paar Fakten zum Stand der Dinge - und ein bisschen Meinung. 🧵

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Philipp Menn @philippmenn.bsky.social · 6d

"Wenn das übergreifende Ziel ist, die AfD zu verdrängen, kann ich nicht erkennen, dass es auch nur im Ansatz gelingt."

Zweites Migrationstreffen: Dobrindt will "mehr Schärfe und Härte"

Bundesinnenminister Dobrindt empfängt heute in München Amtskollegen aus mehreren EU-Staaten, um über eine verschärfte Migrationspolitik zu beraten. Ein langfristiges Ziel verfehlt er aber bisher. Von ...

www.tagesschau.de

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Tarik Abou-Chadi @tabouchadi.bsky.social · 7d

Nach über 10 Jahren von diesem Quatsch denken wir immer noch, dass virale Videos in denen jemand neurechte talking heads "demaskiert", es ihnen so richtig zeigt, irgendetwas helfen. Stattdessen sind Reichweite, Legitimierung und Normalisierung durch geteilte Räume genau das, was diese Leute wollen.

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Markus Grill @mgrill.bsky.social · 8d

Jane Goodall’s final, urgent, message: „Intelligent creatures don’t destroy their only home.“
#JaneGoodall #Goodall
www.motherjones.com/politics/202...

Jane Goodall’s final, urgent, message

"Intelligent creatures don’t destroy their only home.”

www.motherjones.com

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Johannes Hillje @jhillje.bsky.social · 8d

Wolfram Weimer: "Weite Teile der Bevölkerung haben den Eindruck, dass die öffentlich-rechtlichen Sender politisch einseitig berichten"

Bevölkerung:

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rbb|24 @rbb24.de · 11d

Für immer mehr polnische Migrant:innen heiß es derzeit: Tschüss Deutschland, hallo Polen! Warum haben sie keine Lust mehr auf ein Leben in Deutschland?

#PolenUpdate #Polen #Deutschland #Polonia #Rückkehr

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Tobias Singelnstein @singelnstein.bsky.social · 15d

„Nach Recherchen des NDR sind unter den Mitgliedern mindestens drei Führungskräfte der Polizei Niedersachsen. Außerdem arbeitet ein Mitglied im Innenministerium.“ www.ndr.de/nachrichten/...

Rechte Chatgruppe in der Polizei Niedersachsen: Auch Führungskräfte dabei

Erneut ist eine Chatgruppe mit rassistischen und nationalsozialistischen Inhalten in der Polizei öffentlich geworden. Nach Recherchen des NDR sind unter den Mitgliedern mindestens drei Führungskräfte ...

www.ndr.de

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Sebastian Friedrich @sebfriedrich.bsky.social · 14d

Die „Stiftung Familienunternehmen“ erscheint als Stimme des Mittelstands, wird aber wohl vor allem von superreichen Familien und Konzernen finanziert - darunter die Schwarz-Gruppe, Bertelsmann und Würth.

Unsere Recherche bei Panorama @recherche.ndr.de

www.ndr.de/fernsehen/se...

Stiftung Familienunternehmen: Lobby für Superreiche?

Die Stiftung Familienunternehmen möchte sich für Familienunternehmen einsetzen. Doch nach Panorama-Recherchen wird die Stiftung, anders als es der Name vermuten lässt, von den größten Konzernen des La...

www.ndr.de

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Markus Feldenkirchen @mfeldenkirchen.bsky.social · 15d

„Mehrheiten mithilfe der AfD zu suchen, halte ich für falsch.“ Warum Angela Merkel gegen jede Kooperation ihrer Partei mit der AfD ist, erklärte sie im Spiegel-Spitzengespräch.

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rbb|24 @rbb24.de · 15d

Nach der Bundestagswahl beschert eine Party der AfD Ärger mit dem Vermieter. Nun hat ein Gericht seine Entscheidung getroffen. Die AfD muss das Gebäude bis Herbst 2026 räumen und damit früher als der Mietvertrag vorsah. rbburl.de/afdlandgericht

Die AfD muss aus der Bundesgeschäftsstelle in Berlin ausziehen. Bis Herbst 2026 müssen sie das Gebäude räumen. Der Mietvertrag läuft eigentlich noch bis Ende 2027.

Hintergrund war eine Wahlparty der Partei in dem Gebäude in Reinickendorf. Aus Sicht des Vermieters verstieß die Partei damit gegen Vorgaben. Der österreichische Immobilieninvestor kündigte der AfD deswegen fristlos, ohne sie vorher abzumahnen.

Mit der Wahlparty habe die Partei gegen Vorgaben verstoßen, eine fristlose Kündigung rechtfertige dies allerdings nicht, so das Landgericht nun in dem Urteil.

Gegen das Urteil kann die Partei Berufung beim Berliner Kammergericht, der nächsthöheren Instanz, einlegen.

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Tarik Abou-Chadi @tabouchadi.bsky.social · 15d

The success of the far right is not only measured in votes and seats but in its impact on rhetoric, policy and ideology. The fact that a (nominally) social democratic head of government with a huge majority choses to say and do this is maybe the biggest success of the far right in Europe yet.

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Georg Heil @georgheil.bsky.social · 16d

AfD hat 107 Kilo Gold in Liechtenstein gelagert.

„Wollte die Partei das Gold womöglich vor den Verwandten des Erfinders verstecken? Oder fürchtete sie, ihren Schatz im Zuge eines möglichen Parteiverbotsverfahrens zu verlieren?“

www.spiegel.de/panorama/ges...

(S+) Streit um Millionenerbe der AfD: Ein Maserati, ein Depot in Liechtenstein und 107 Kilo Gold

Die AfD hat von Erfinder Reiner Strangfeld ein Millionenvermögen geerbt, seine Verwandten fechten das Testament an. Die Partei will das Gold aber nicht wieder hergeben und hat es offenbar über die Gre...

www.spiegel.de

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Robert Reich @rbreich.bsky.social · 16d

The richest man on earth owns X.

The second richest man on earth is about to be a major owner of TikTok.

The third richest man owns Facebook, Instagram, and WhatsApp.

The fourth richest man owns The Washington Post.

See the problem here?

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Max Miller @maxmiller.bsky.social · 17d

Die Propagandisten hatten offenbar die AfD im Auge, die sie im Einklang mit russischen Interessen sehen. "Wir unterstützen die Partei mit allen Mitteln", steht in der Beschreibung. Geschaffen werden solle "das Bild von Märtyrern, die für die Demokratie und Deutschlands nationale Interessen" litten.

Geheimes Kreml-Papier deckt Russlands Strategie auf: "Wir unterstützen die AfD mit allen Mitteln"

US-Behörden entlarven den Kreml als Drahtzieher einer jahrelangen Einflusskampagne in Deutschland. Soziale Konflikte sollen geschürt werden.

www.t-online.de

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Malte Kreutzfeldt @mkreutzfeldt.bsky.social · 18d

Zusammen mit dem Monitoring-Bericht zur Energiewende hat Katherina Reiche in der letzten Woche einen Zehn-Punkte-Plan vorgestellt. Dieser weist sprachlich wie inhaltlich große Ähnlichkeiten zu einem Papier von RWE und Eon aus dem Frühjahr auf. Ein längerer Thread mit Links und Beispielen. (1/19)

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Heike Specht @heikespecht.bsky.social · 20d

Vor 132 Jahren wurde Erna Scheffler geboren.
Jene Frau, die dem Patriarchat die Kronjuwelen stahl. 1951 wurde sie als erste Richterin ans Bundesverfassungsgerichtes berufen und sorgte dafür, dass die Frau nicht nur als Staatsbürgerin, sondern auch als Ehefrau und Mutter

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rbb|24 @rbb24.de · 20d

Weniger Gewalt gegen BVG-Mitarbeiter und weniger Gewalt zwischen Fahrgästen: Die Verkehrsbetriebe vermelden die niedrigsten Halbjahreszahlen seit mindestens zehn Jahren. Grund ist laut BVG unter anderem der verstärkte Einsatz von Sicherheits- und Reinigungsstreifen.

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Markus Grill @mgrill.bsky.social · 21d

Die SZ schreibt: “Würde ganz Deutschland auf Mineralwasser verzichten (also nur noch Trinkwasser aus der häuslichen Leitung trinken) könnten anderthalbmal so viele Treibhausgasemissionen eingespart werden, wie der gesamte innerdeutsche Flugverkehr verursacht.”
www.sueddeutsche.de/projekte/art...

Mineralwasser: Still, medium, sprudelnd – und ein Riesengeschäft

Mineralwasser ist das meistverkaufte Getränk in Deutschland. Bisher können Hersteller das Grundwasser dafür fast kostenlos aus dem Boden holen. Dagegen regt sich Widerstand

www.sueddeutsche.de

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Carlo "Realism, Gedankenfetzen und Rants" Masala @carlomasala1.bsky.social · 21d

Am 24.11.2015 flog eine russische Suchoi SU 24 aus Syrien für wenige Sekunden in den türkischen Luftraum. Danach lag sie in Trümmern am Boden. Passiert ist danach nichts.

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Karl Doemens @karldoemens.bsky.social · 21d

Aus dem Pressegespräch diese Nacht von Trump auf AF1 (via Pool). Die Trump-Regierung hat Antifa zur terroristischen Vereinigung erklärt. NPR ist der (überwiegend durch Spenden finanzierte) öffentliche Rundfunk in USA. #Pressefreiheit

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Mediendienst Integration @mediendienst-integration.de · 22d

Trendwende: Kaum noch neue Zuwanderer aus (Ost-)Europa

➡️ Mehr Fortzüge als Zuzüge
➡️ Bisher hatte 🇩🇪 "extrem" von Arbeitskräften profitiert, so Experten, etwa 1/3 des wirtschaftlichen Wachstum
➡️ Wende verschärft Arbeitskräftemangel 🧵(1/2)
Mehr mediendienst-integration.de/artikel/tren...

EU-Migration - Trendwende bei der Migration aus der EU

Erstmals seit 15 Jahren sind weniger Zuwanderer aus EU-Staaten nach Deutschland gekommen als gegangen sind. In den letzten Jahren ging insbesondere die Migration aus Osteuropa zurück.

mediendienst-integration.de

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Timothy Snyder @timothysnyder.bsky.social · 23d

General pattern in regime change: the comedy gets better and then it gets banned.

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Tagesschau Bot @tagesschau.bsky.social · 23d

Soldaten und Bundespolizist unter Beschuldigten#Extremismus#Terror#Razzia

Soldaten und Bundespolizist unter Beschuldigten

In drei Bundesländern lief gestern eine Razzia gegen eine mutmaßliche rechtsextreme Gruppe.

www.tagesschau.de

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Markus Grill @mgrill.bsky.social · 23d

Exklusiv: Mehrere Apotheker haben das aus Steuermitteln gekaufte Corona-Medikament #Paxlovid nach China verkauft. Das ergeben Ermittlungen der StA Frankfurt und der GStA Nürnberg. Beide haben Anklagen gegen Apotheker erhoben. In anderen Städten wird noch ermittelt.
www.tagesschau.de/investigativ...

Apotheker sollen Paxlovid illegal nach China verkauft haben

Lange war spekuliert worden, nun sieht die Staatsanwaltschaft Frankfurt den Verdacht nach Informationen von WDR, NDR und SZ in mehreren Fällen bestätigt: Apotheker sollen das Corona-Medikament Paxlovi...

www.tagesschau.de

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