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Mit Recherchen, Klagen & Anfragen bringen wir Infos ans Licht. Wir bauen Demokratie-Tools und beraten bei Druck von Rechts. fragdenstaat.de
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FragDenStaat @fragdenstaat.de · 1d
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FragDenStaat hilft Ihnen, Informationsfreiheitsanfragen an Behörden zu stellen
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finanzwende.de
Finanzwende @finanzwende.de · 2d
Eine Wirtschaftsministerin, die der Lobby der Milliardärsfamilien Tipps gibt, wie sie besser politischen Einfluss nehmen kann – und das mit dem eigenen Ministerium abstimmt? #Reiche
Das ist ein Skandal.
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lobbycontrol.bsky.social
LobbyControl @lobbycontrol.bsky.social · 2d
Wenn Reiche Reiche lobbyieren

@fragdenstaat.de zeigt, wie die Stiftung Familienunternehmen bei Ministerin Reiche lobbyierte – und die zeigt sich empfänglich.

Brisant: Die Stiftung lobbyierte für ein umstrittenes Vorhaben, gibt das aber nicht im Lobbyregister an. 1/

fragdenstaat.de/artikel/exkl...
Wirtschaftsministerium: Reiche berät Reiche
Bei Treffen mit der Stiftung Familienunternehmen gaben Ministerin Reiche und ihr Staatssekretär Tipps, wie die Superreichen-Lobby Steuersenkungen erreichen könne. Das zeigen interne Unterlagen.
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arnesemsrott.bsky.social
Arne Semsrott @arnesemsrott.bsky.social · 2d
NEU: Die Wirtschaftsministerin persönlich hat der Stiftung Familienunternehmen Lobby-Tipps gegeben. Ihr Ministerium könne das Vorhaben dann "flankieren". Und ihr Staatssekretär hat die Milliardärslobby gebeten, Druck auf die SPD auszuüben.

@fragdenstaat.de: fragdenstaat.de/artikel/exkl...
Wirtschaftsministerium: Reiche berät Reiche
Bei Treffen mit der Stiftung Familienunternehmen gaben Ministerin Reiche und ihr Staatssekretär Tipps, wie die Superreichen-Lobby Steuersenkungen erreichen könne. Das zeigen interne Unterlagen.
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FragDenStaat @fragdenstaat.de · 2d
Unsere Recherchen zeigen: Ministerin und Ministerium stimmten sich eng mit der Milliardärslobby ab und könnten damit gegen das Neutralitätsgebot verstoßen haben. fragdenstaat.de/artikel/exkl...
Wirtschaftsministerium: Reiche berät Reiche
Bei Treffen mit der Stiftung Familienunternehmen gaben Ministerin Reiche und ihr Staatssekretär Tipps, wie die Superreichen-Lobby Steuersenkungen erreichen könne. Das zeigen interne Unterlagen.
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FragDenStaat @fragdenstaat.de · 2d
Eine Woche nach Reiche traf Staatssekretär Rouenhoff 16 Familienunternehmer, u. a. von Lidl, Würth und Haribo. Ein Thema: Senkung der Körperschaftssteuer von 15 auf 10 % ab 2028. Doch ihm geht das offenbar nicht schnell genug. Sein Vorschlag: Druck durch die Stiftung auf den Koalitionspartner SPD.
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FragDenStaat @fragdenstaat.de · 2d
Reiche traf sich trotzdem mit ihnen. Sie sprachen über Bürokratieabbau, das Lieferkettengesetz und eine mögliche Reform, die vor allem Superreichen nützt – die Wegzugbesteuerung. Reiche schlug vor, die Stiftung bringe das Thema zur Unionsfraktion, das Ministerium könne „flankieren“.
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FragDenStaat @fragdenstaat.de · 2d
Vor 2 Wochen deckten @investigativ.greenpeace.de und NDR Panorama auf: Die Stiftung Familienunternehmen gibt sich als Mittelstandsvertretung, vertritt aber vor allem Superreiche. Das Ministerium wusste das – Beamt*innen informierten Reiche, dass die Stiftung nicht dem Mittelstand angehöre.
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FragDenStaat @fragdenstaat.de · 2d
Nach nur 10 Tagen im Amt sprach Ministerin Reiche (CDU) beim Lobby-Event der Stiftung Familienunternehmen. Neue Dokumente zeigen: Sie und ihr Ministerium trafen die Milliardärslobby danach mehrfach, berieten über Steuersenkungen und mögl. parteipolitische Kampagnen: fragdenstaat.de/artikel/exkl...
Wirtschaftsministerium: Reiche berät Reiche
Bei Treffen mit der Stiftung Familienunternehmen gaben Ministerin Reiche und ihr Staatssekretär Tipps, wie die Superreichen-Lobby Steuersenkungen erreichen könne. Das zeigen interne Unterlagen.
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FragDenStaat @fragdenstaat.de · 4d
Über Monate haben @winter-s.bsky.social, Timo Stukenberg & Torben Becker mit Gefangenen, Ärzt*innen und Angestellten im Vollzug gesprochen. Bei #DFLKultur geben sie Einblicke, wie hinter Gefängnismauern mit psychisch Erkrankten umgegangen wird: www.deutschlandfunkkultur.de/psychisch-kr...
Gesundheit - Psychisch krank im Gefängnis
In deutschen Gefängnissen erkranken immer mehr Inhaftierte psychisch. Können sie in Haft gut behandelt werden – und was ist wichtiger, Strafe oder Heilung?
www.deutschlandfunkkultur.de
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FragDenStaat @fragdenstaat.de · 4d
Erstmals haben wir auch recherchiert, wie oft Gefangene in Deutschland im sogenannten Bunker landen. So werden „besonders gesicherter Hafträume“ genannt, in denen Insass*innen nur in Ausnahmesituationen isoliert werden sollen - aber von Ausnahmen kann keine Rede sein: fragdenstaat.de/artikel/exkl...
Besonders gesicherte Hafträume: So oft müssen Gefangene in Deutschland in den „Bunker“
In dem Gefängnis in Augsburg-Gablingen sollen Gefangene in „besonders gesicherten Hafträumen“ misshandelt worden sein. Nur: Wie oft landen Gefangene eigentlich dort? Wir veröffentlichen erstmals Zahle...
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FragDenStaat @fragdenstaat.de · 4d
Immer mehr psychisch erkrankte Menschen landen im Gefängnis. Viele Vollzugsanstalten sind damit überfordert und statt der notwendigen Hilfe erwartet Gefangene dort häufig Isolation. Das zeigte letztes Jahr unsere Recherche mit #DLFKultur: fragdenstaat.de/artikel/exkl...
Gesundheitsversorgung im Gefängnis: „Irgendwann machen die Wärter meine Tür auf und ich bin tot“
In deutschen Gefängnissen leben immer mehr Menschen mit psychischen Krankheiten. Kann der Justizvollzug damit umgehen?
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FragDenStaat @fragdenstaat.de · 7d
Ihr wollt noch mehr zu den EU-Geldern für Arbeitsausbeutung wissen?

Dann lest heute in der Wochenendausgabe der @taz.de den Artikel von unserem Kollegen @joseuf.bsky.social & @pascalemueller.bsky.social oder schaut bei unseren Kolleg*innen von @desmog.com vorbei! www.desmog.com/2025/09/29/r...
Revealed: EU Farm Subsidy ‘Bankrolls’ Widespread Labour Abuse
This investigation was developed with the support of Journalismfund Europe. Farm owners convicted of exploiting migrant workers continue to claim millions in taxpayer-funded subsidies, DeSmog can reve...
www.desmog.com
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FragDenStaat @fragdenstaat.de · 7d
Wir finden: Wenn ein Betrieb gegen Gesetze verstößt, muss eine Behörde den Namen nennen. Das öffentliche Interesse wiegt mehr als der Datenschutz. Darum streiten wir uns vor Gericht mit dem Zoll.

Den ganzen Text & weiteres zum Gerichtsverfahren findet ihr hier: fragdenstaat.de/artikel/exkl...
EU-Agrarpolitik: Millionen-Zuschüsse für Ausbeuter
Landwirt*innen bekommen viel Geld von der EU, obwohl sie die Rechte ihrer Arbeiter*innen missachten – sogar wenn sie deshalb im Gefängnis sitzen. Weil uns der Zoll entscheidende Informationen nicht ge...
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FragDenStaat @fragdenstaat.de · 7d
In 30 Fällen konnten wir nachweisen, dass Landwirtschaftsbetriebe trotz Verurteilungen oder laufender Ermittlungen wegen Arbeitsrechtsverletzungen Subventionen erhielten. Die Dunkelziffer liegt wohl höher - doch Behörden halten die Namen der Betriebe geheim, die gegen Arbeitsrecht verstoßen.
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FragDenStaat @fragdenstaat.de · 7d
Wie oft erhalten Agrarbetriebe Geld, die gegen Arbeitsrechte verstoßen? Mit Kolleg*innen aus Spanien, Frankreich, Italien, Österreich & Deutschland haben wir Gerichtsdokumente, Medienberichte und Aussagen von Arbeiter*innen ausgewertet und mit EU-Zahlungen abgeglichen, um das herauszufinden.
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FragDenStaat @fragdenstaat.de · 7d
50 Milliarden zahlt die EU jährlich an Landwirt*innen. Eigentlich soll das Geld Betriebe unterstützen und Lebensmittel bezahlbar machen. Doch unsere internationale Recherche zeigt: Auch Betriebe, die Arbeiter*innen ausbeuten, kassieren weiter Millionen. fragdenstaat.de/artikel/exkl...
EU-Agrarpolitik: Millionen-Zuschüsse für Ausbeuter
Landwirt*innen bekommen viel Geld von der EU, obwohl sie die Rechte ihrer Arbeiter*innen missachten – sogar wenn sie deshalb im Gefängnis sitzen. Weil uns der Zoll entscheidende Informationen nicht ge...
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FragDenStaat @fragdenstaat.de · 8d
Mit dabei: Unsere Kolleginnen Hannah Vos & @viviankube.bsky.social. Bei ihnen lest ihr, was passieren könnte, wenn Populist*innen Gefolgsleute begnadigen oder Demokratieprojekten die Förderung streichen.

Das Buch gibt's kostenlos beim @verfassungsblog.de: verfassungsblog.de/book/die-vor...
Die vorbereitete Demokratie: Resilienz durch Antizipation im Thüringen-Projekt - Verfassungsblog
verfassungsblog.de
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FragDenStaat @fragdenstaat.de · 8d
Was wäre, wenn autoritäre Akteure in Thüringen Zugang zu staatlicher Macht hätten? Im Sammelband „Die vorbereite Demokratie: Resilienz durch Antizipation im Thüringen-Projekt" @verfassungsblog.de analysieren Autor*innen Einfallstore für autoritär-populistischen Machtmissbrauch – und Gegenstrategien.
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okfde.bsky.social
Open Knowledge Foundation Deutschland e. V. @okfde.bsky.social · 9d
Die #OKF ist eine lernende Organisation, die an Konflikten wachsen möchte. Yasemin Uyar, Office Manager von @fragdenstaat.de, unterstreicht die Bedeutung eines konstruktiven Umgangs mit Konflikten:

🔗 okfn.de/blog/2025/09...
📣 Wir freuen uns über Feedback, Impulse & Erfahrungen in den Kommentaren!
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FragDenStaat @fragdenstaat.de · 10d
Auch wenn die meisten Bundesministerien Sonderzeichen untersagt, gibt es kein einheitliches Gender-Verbot. Doch nur wenige Häuser öffnen sich ausdrücklich für Genderstern & Co. Die Antworten zum Nachlesen: fragdenstaat.de/projekt/nutz...
Eine Person hält eine große Transgender-Flagge vor einer grauen Häuserwand. Daraufgelegt steht der Text: ‚Gender-Verbot? So ticken die Bundesministerien! Unsere Abfrage aller Bundesministerien zeigt, wo Genderstern & Co. verboten sind – und wo nicht.‘
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FragDenStaat @fragdenstaat.de · 10d
Hier ist es kompliziert:
Beim Umwelt- und beim Justizministerium wird auf diverse Regelwerke verwiesen, gleichzeitig betont man Geschlechtersensibilität. Klare Verbote gibt es dort nicht – aber auch keine klare Erlaubnis. Auch im Auswärtigen Amt ist es ähnlich.
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FragDenStaat @fragdenstaat.de · 10d
Hier sind Genderstern & Co. erlaubt:
Das Bundespräsidialamt hat keine expliziten Regelungen – Gendern mit Sonderzeichen ist dort also theoretisch möglich. Im Arbeitsministerium ist das Gendersternchen nur im internen Schriftverkehr erlaubt. Und das BMZ erlaubt es ganz grundsätzlich.
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fragdenstaat.de
FragDenStaat @fragdenstaat.de · 10d
Hier sind Genderstern & Co. verboten:

Die Ministerien für Wirtschaft, Finanzen, Inneres, Landwirtschaft, Bildung, Gesundheit und Bau verbieten Gender-Sonderzeichen offiziell. Sie verweisen auf die Rechtschreibregeln oder interne Sprachregelungen aus den 2000er-Jahren vom BMI und BMJV.
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fragdenstaat.de
FragDenStaat @fragdenstaat.de · 10d
Das Ergebnis: Überraschend uneinheitlich. Einige Häuser halten sich strikt an das amtliche Regelwerk und verbieten Sonderzeichen. Andere erlauben intern Gendersternchen – oder haben gar keine festen Vorgaben. Offiziell genderfreundlich sind nur wenige.
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