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Malte Kreutzfeldt @mkreutzfeldt.bsky.social · 1h

Das ist aber eben nicht wahr. Christian Sievers hat sofort und nachdrücklich widersprochen. (Und ich bin übrigens auch Journalist.)

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Malte Kreutzfeldt @mkreutzfeldt.bsky.social · 21h

Quellen: (3/3)
- Friedrich Merz im Heute Journal, 9.10.25: www.youtube.com/watch?v=deY5...
- Thorsten Frei beim Markus Lanz, 12.11.24: www.youtube.com/watch?v=acg4...

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Malte Kreutzfeldt @mkreutzfeldt.bsky.social · 21h

Nämlich hiermit: (2/3)

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Malte Kreutzfeldt @mkreutzfeldt.bsky.social · 21h

Ich frage mich ja wirklich, wieso der Bundeskanzler vor einem Millionenpublikum eine Aussage macht, die dermaßen leicht zu widerlegen ist. (1/3) #Bürgergeld #30Milliarden

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Malte Kreutzfeldt @mkreutzfeldt.bsky.social · 1d

Eigentlich hatte man sich längst auf ein Kompromiss geeinigt. Aber der ging Markus Söder in der Nacht dann plötzlich doch nicht weit genug - und so hat die Regierung weiterhin keine gemeinsame Position zum Verbrenner-Aus. Mehr Details: table.media/berlin/talk-...

Autogipfel: Wie Merz den Streit um das Verbrenner-Aus nach Brüssel weiterspielt

Der Kompromiss zum Verbrenner-Aus schien gefunden – doch in letzter Minute stellte Markus Söder sich quer. Friedrich Merz will die Debatte nun auf europäischer Ebene führen.

table.media

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Malte Kreutzfeldt @mkreutzfeldt.bsky.social · 1d

Es geht um ein (faktisches) Verbot für Neuwagen mit Verbrennungsmotor (wie eigentlich jeder wissen müsste, der sich schon mal mit diesem Thema beschäftigt hat).

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Malte Kreutzfeldt @mkreutzfeldt.bsky.social · 1d

Drinnen verkünden Merz und Klingbeil derweil, dass es weiterhin keine Einigung auf eine gemeinsame Linie gibt, welche Ausnahmen vom Verbrennerverbot es unter welchen Bedingungen geben soll.

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Malte Kreutzfeldt @mkreutzfeldt.bsky.social · 1d

Während im Kanzleramt über die Zukunft des Verbrennerverbots verhandelt wird, blockiert Greenpeace die Zufahrt mit einer klaren Forderung:

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Reposted by Malte Kreutzfeldt

Arne Semsrott @arnesemsrott.bsky.social · 2d

NEU: Die Wirtschaftsministerin persönlich hat der Stiftung Familienunternehmen Lobby-Tipps gegeben. Ihr Ministerium könne das Vorhaben dann "flankieren". Und ihr Staatssekretär hat die Milliardärslobby gebeten, Druck auf die SPD auszuüben.

@fragdenstaat.de: fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Wirtschaftsministerium: Reiche berät Reiche

Bei Treffen mit der Stiftung Familienunternehmen gaben Ministerin Reiche und ihr Staatssekretär Tipps, wie die Superreichen-Lobby Steuersenkungen erreichen könne. Das zeigen interne Unterlagen.

fragdenstaat.de

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Malte Kreutzfeldt @mkreutzfeldt.bsky.social · 2d

Update zu diesem Thread: bsky.app/profile/mkre...

Malte Kreutzfeldt @mkreutzfeldt.bsky.social · 2d

Dass die vom Verkehrsministerium kommunizierten 15 Mrd. Euro, die angeblich für den Neubau von Autobahnen und Bundesstraßen fehlen, eine reine Phantasiezahl waren, hat jetzt auch der Koalitionsausschuss bestätigt. (1/2)

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Malte Kreutzfeldt @mkreutzfeldt.bsky.social · 2d

Die Einigung sieht nun zusätzliche 3 Mrd. € vor, die bis 2029 aus dem Sondervermögen zur Verfügung gestellt werden - und damit können alle baureifen Projekte realisiert werden. (2/2)

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Malte Kreutzfeldt @mkreutzfeldt.bsky.social · 2d

Dass die vom Verkehrsministerium kommunizierten 15 Mrd. Euro, die angeblich für den Neubau von Autobahnen und Bundesstraßen fehlen, eine reine Phantasiezahl waren, hat jetzt auch der Koalitionsausschuss bestätigt. (1/2)

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Malte Kreutzfeldt @mkreutzfeldt.bsky.social · 2d

Faktisch ein Verbot von Motoren,
in denen Kohlenwasserstoffe verbrannt werden.

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Malte Kreutzfeldt @mkreutzfeldt.bsky.social · 2d

Genau deswegen schrieb ich von Kohlenwasserstoffen.

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Malte Kreutzfeldt @mkreutzfeldt.bsky.social · 2d

Doch, Fahrzeuge mit den heute üblichen Verbrennungsmotoren können nach derzeit geltenden Regeln ab 2035 nicht mehr zugelassen werden.

Malte Kreutzfeldt @mkreutzfeldt.bsky.social · 2d

Bei einer Verbrennung von Kohlenwasserstoffen entsteht aber nun mal CO2. Insofern ist es faktisch schon eins.

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Malte Kreutzfeldt @mkreutzfeldt.bsky.social · 2d

Scheint hier ja aber trotzdem noch ein paar Leute interessiert zu haben.

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Malte Kreutzfeldt @mkreutzfeldt.bsky.social · 3d

„Zukunft statt Rückwärtsgang“: Vor dem Autogipfel stellt sich die Parlamentarische Linke der SPD in einem Positionspapier klar hinter das Verbot neuer Verbrenner ab 2035. Dieses diene nicht nur dem Klimaschutz, sondern sichere auch die Zukunft der deutschen Automobilindustrie.

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Malte Kreutzfeldt @mkreutzfeldt.bsky.social · 3d

Durch die Erbschaftsteuer-Ausnahme bei vererbten Unternehmen sind dem Staat seit 2021 rund 7,6 Milliarden Euro Erbschaftssteuer entgangen. Die Grünen fordern nun, die Steuerbefreiung zu beenden und durch eine Stundungsregelung zu ersetzen: table.media/berlin/news/...

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Malte Kreutzfeldt @mkreutzfeldt.bsky.social · 3d

Man kann die wirtschaftlich ideale Größe von PV-Leistung und Speicherkapazität ja leicht ausrechnen. Und diese Rechnung führt ohne Einspeisevergütung zu kleineren Anlagen als mit. (Und es wird ja auch in Zukunft Menschen geben, die kein Auto brauchen und am Fernwärmenetz hängen…)

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Malte Kreutzfeldt @mkreutzfeldt.bsky.social · 3d

Wenn es ausschließlich um Eigenverbrauch geht, dürfte niemand, der nicht auch über Wallbox oder Wärmepumpe verfügt, mehr als 5 kW installieren, denn mehr kann man realistischerweise nicht selbst verbrauchen.

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Malte Kreutzfeldt @mkreutzfeldt.bsky.social · 3d

Ja, natürlich sind die meisten Anlagen heute auf möglichst hohen Eigenverbrauch ausgelegt. Aber trotzdem sorgt die Einspeisevergütung dafür, dass es sich rechnet, die Anlage größer zu planen.

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Malte Kreutzfeldt @mkreutzfeldt.bsky.social · 3d

Das Problem dabei ist aber, dass Anlagen, die sich allein durch Eigenverbrauch rechnen sollen, deutlich kleiner ausfallen und die Dächer dadurch nur zum Teil belegt werden.

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Malte Kreutzfeldt @mkreutzfeldt.bsky.social · 4d

Ich bin (auch) da ja eher bei Jens @suedekum.bsky.social als bei @clemensfuest.bsky.social: table.media/berlin/talk-...

Haushalt: Wie dem Finanzminister die Deutungshoheit entglitten ist – und welche Rolle die Grünen dabei spielen

Vor einem halben Jahr lobten die Grünen noch das Sondervermögen – heute zählen sie zu den härtesten Kritikern. Wie berechtigt ist ihr Vorwurf, die Regierung nutze die Mittel nicht wie vereinbart?

table.media

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Reposted by Malte Kreutzfeldt

Johannes Hillje @jhillje.bsky.social · 8d

Wolfram Weimer: "Weite Teile der Bevölkerung haben den Eindruck, dass die öffentlich-rechtlichen Sender politisch einseitig berichten"

Bevölkerung:

76 310 850