Malte Kreutzfeldt
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Beobachtet den Berliner Politikbetrieb. Mag Zahlen und Fakten. Redakteur bei @table.media (Wer offensichtlich nur pöbeln will, wird blockiert.)
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Drinnen verkünden Merz und Klingbeil derweil, dass es weiterhin keine Einigung auf eine gemeinsame Linie gibt, welche Ausnahmen vom Verbrennerverbot es unter welchen Bedingungen geben soll.
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Während im Kanzleramt über die Zukunft des Verbrennerverbots verhandelt wird, blockiert Greenpeace die Zufahrt mit einer klaren Forderung:
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NEU: Die Wirtschaftsministerin persönlich hat der Stiftung Familienunternehmen Lobby-Tipps gegeben. Ihr Ministerium könne das Vorhaben dann "flankieren". Und ihr Staatssekretär hat die Milliardärslobby gebeten, Druck auf die SPD auszuüben.

@fragdenstaat.de: fragdenstaat.de/artikel/exkl...
Wirtschaftsministerium: Reiche berät Reiche
Bei Treffen mit der Stiftung Familienunternehmen gaben Ministerin Reiche und ihr Staatssekretär Tipps, wie die Superreichen-Lobby Steuersenkungen erreichen könne. Das zeigen interne Unterlagen.
fragdenstaat.de
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Update zu diesem Thread: bsky.app/profile/mkre...
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Dass die vom Verkehrsministerium kommunizierten 15 Mrd. Euro, die angeblich für den Neubau von Autobahnen und Bundesstraßen fehlen, eine reine Phantasiezahl waren, hat jetzt auch der Koalitionsausschuss bestätigt. (1/2)
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Die Einigung sieht nun zusätzliche 3 Mrd. € vor, die bis 2029 aus dem Sondervermögen zur Verfügung gestellt werden - und damit können alle baureifen Projekte realisiert werden. (2/2)
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Dass die vom Verkehrsministerium kommunizierten 15 Mrd. Euro, die angeblich für den Neubau von Autobahnen und Bundesstraßen fehlen, eine reine Phantasiezahl waren, hat jetzt auch der Koalitionsausschuss bestätigt. (1/2)
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Faktisch ein Verbot von Motoren,
in denen Kohlenwasserstoffe verbrannt werden.
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Genau deswegen schrieb ich von Kohlenwasserstoffen.
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Doch, Fahrzeuge mit den heute üblichen Verbrennungsmotoren können nach derzeit geltenden Regeln ab 2035 nicht mehr zugelassen werden.
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Bei einer Verbrennung von Kohlenwasserstoffen entsteht aber nun mal CO2. Insofern ist es faktisch schon eins.
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Scheint hier ja aber trotzdem noch ein paar Leute interessiert zu haben.
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„Zukunft statt Rückwärtsgang“: Vor dem Autogipfel stellt sich die Parlamentarische Linke der SPD in einem Positionspapier klar hinter das Verbot neuer Verbrenner ab 2035. Dieses diene nicht nur dem Klimaschutz, sondern sichere auch die Zukunft der deutschen Automobilindustrie.
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Durch die Erbschaftsteuer-Ausnahme bei vererbten Unternehmen sind dem Staat seit 2021 rund 7,6 Milliarden Euro Erbschaftssteuer entgangen. Die Grünen fordern nun, die Steuerbefreiung zu beenden und durch eine Stundungsregelung zu ersetzen: table.media/berlin/news/...
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Man kann die wirtschaftlich ideale Größe von PV-Leistung und Speicherkapazität ja leicht ausrechnen. Und diese Rechnung führt ohne Einspeisevergütung zu kleineren Anlagen als mit. (Und es wird ja auch in Zukunft Menschen geben, die kein Auto brauchen und am Fernwärmenetz hängen…)
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Wenn es ausschließlich um Eigenverbrauch geht, dürfte niemand, der nicht auch über Wallbox oder Wärmepumpe verfügt, mehr als 5 kW installieren, denn mehr kann man realistischerweise nicht selbst verbrauchen.
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Ja, natürlich sind die meisten Anlagen heute auf möglichst hohen Eigenverbrauch ausgelegt. Aber trotzdem sorgt die Einspeisevergütung dafür, dass es sich rechnet, die Anlage größer zu planen.
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Das Problem dabei ist aber, dass Anlagen, die sich allein durch Eigenverbrauch rechnen sollen, deutlich kleiner ausfallen und die Dächer dadurch nur zum Teil belegt werden.
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Wolfram Weimer: "Weite Teile der Bevölkerung haben den Eindruck, dass die öffentlich-rechtlichen Sender politisch einseitig berichten"

Bevölkerung:
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News: Lana Wittig, bisher Geschäftsführerin der taz-Genossenschaft, wird neue organisatorische Geschäftsführerin der Grünen. Sie folgt auf Ferenc Földesi, der kürzlich gekündigt hat.
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Korrektur: Derzeit doch nicht (€), sondern frei lesbar.