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mq86mq.bsky.social @mq86mq.bsky.social · 3h

Entspricht der Wahlkarte in Österreich und wird bei Volksentscheiden in Hamburg allen Wahlberechtigten ohne Antrag zugeschickt, wenn nicht zeitgleich eine Parlamentswahl stattfindet. Gibts teilweise auch anderswo bei kommunalen Bürgerentscheiden (z.B. derzeit in München).

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mq86mq.bsky.social @mq86mq.bsky.social · 3h

Übrigens haben sie auch die Wahlausschüsse komplett wegrationalisiert; die Wahlleiter entscheiden alles ganz allein. Und Hamburg hat kein Fotografierverbot in Wahlkabinen; dafür ist zurückzuweisen, wer seine »Stimmabgabe bildlich dokumentiert hat«, was allerdings die Stimmabgabe verhindert. [2/2]

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mq86mq.bsky.social @mq86mq.bsky.social · 3h

Dass man in Hamburg nur Abstimmungsschein *oder* Personalausweis zum Wählen braucht, stimmt tatsächlich. Das Wählerverzeichnis wird »elektronisch« geführt (sie meinen: am Wahltag in Echtzeit vernetzt), und sie verlassen sich drauf, dass das auch zu 100 ⁠% funktioniert. [1/2]

VeganLeak @veganleak.bsky.social · 5h

#Hamburg Bubble … Hoffe, Ihr habt alle fleißig Eure JA-Stimmen für den #Volksentscheid abgegeben? Ansonsten könnt Ihr morgen bis 18 Uhr nur mit Eurem Personalausweis in irgendeinem dieser Wahllokale wählen gehen (gern teilen):

Abstimmen

So stimmst du für den Hamburger Zukunftsentscheid!

zukunftsentscheid-hamburg.de

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mq86mq.bsky.social @mq86mq.bsky.social · 8h

Müssen tut sie insofern nicht, als es überhaupt keine Parteienfinanzierung geben müsste.

Konkret in Deutschland ist der Ausschluss von der Parteienfinanzierung halt separat geregelt, und zwar direkt im Grundgesetz, weil es sonst nicht möglich wär. Voraussetzungen sind fast wie bei einem Verbot.

mq86mq.bsky.social @mq86mq.bsky.social · 13h

Ganz im Gegenteil ermöglicht die Blockbildung vom Wähler steuerbare Regierungswechsel. Derzeit ist es halt so, dass die Polarisierung nicht zu entsprechender Blockbildung führt, weil große Bereiche um die Pole auch schon mit der Mitte inkompatibel sind.

mq86mq.bsky.social @mq86mq.bsky.social · 1d

Vorallem meint das BVerfG die FDGO und konkreter heute Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat (und sonst erstmal nichts Konkreteres, selbst wenn es unter die Ewigkeitsklausel fällt).

Der Parlamentarische Rat hat es mind. teilweise schlicht so verstanden, dass die Zuständigkeit beim BVerfG liegt.

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mq86mq.bsky.social @mq86mq.bsky.social · 1d

Das hiesige Frikadellen-Äquivalent war früher auch nicht so wesentlich anders als ein Leberknödel aufgebaut; sollte ja grad sparsam sein.

Generell scheinen sie die Bezeichnung gemäß Art. 17 der Verordnung 1169/2011 mit Bestandteilen dieser Bezeichnungen zu verwechseln.

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mq86mq.bsky.social @mq86mq.bsky.social · 1d

Das sind Wahlbezirke? Das Wahlstatistikgesetz verbietet eigentlich die Veröffentlichung derartiger Daten. Aber die unter 18 können auch nicht alle Wahlberechtigte sein.

Wahlbezirke können jedenfalls auch ausschließlich aus einem Altersheim bestehn.

mq86mq.bsky.social @mq86mq.bsky.social · 2d

Niedersachsen wechselt gegen den jüngsten Trend von D'Hondt zu Sainte-Laguë. Dass die unausgeglichenen Überhangmandate nicht erwähnt werden, heißt aber wohl, dass sie bleiben, und das Missverhältnis von Wahlkreisen zu Sollsitzzahl wird noch größer. Drucksache 19/8645 ist noch nicht online.

Grüne Fraktion im Landtag Niedersachsen @gltn.de · 2d

@vbajus.bsky.social:
Mit unserem Vorschlag setzen wir das Urteil konsequent um. Der Grundsatz, dass jede Stimme gleich viel zählt, wird gestärkt und die Unterschiede zwischen den Wahlkreisen werden kleiner. Auch das neue Auszählverfahren schafft mehr Gerechtigkeit im Wettbewerb der Parteien. 👇

Grüne: Jede Stimme soll gleich zählen – für eine gerechte Wahlkreisreform

Mit unserem Vorschlag setzen wir das Urteil des Staatsgerichtshofs konsequent um. Der Grundsatz, dass jede Stimme gleich viel zählt, wird gestärkt und die Unterschiede zwischen den Wahlkreisen werden ...

www.fraktion.gruene-niedersachsen.de

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mq86mq.bsky.social @mq86mq.bsky.social · 4d

Jedenfalls ist das der Normalfall; Parteizugehörigkeit ist allenfalls bei Nachrückern in Parlamenten relevant. Die neue Wahlperiode wird auch noch garnicht begonnen haben.

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mq86mq.bsky.social @mq86mq.bsky.social · 4d

Für Wahlgewinner bzw. Regierungsparteien ist eigentlich eher ein Anstieg nach der Wahl üblich. Nach der Regierungsbildung hat es den auch gegeben, aber halt nur zurück zum Wahlergebnis und das nur ziemlich kurz.

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mq86mq.bsky.social @mq86mq.bsky.social · 4d

Ja, wird bloß meistens nicht veröffentlicht. Die meisten Nichtwähler nehmen aber auch nicht an Umfragen teil oder outen sich nicht. Wesentlich mehr machen die aus, die »unentschlossen« sind bzw. eine Antwort verweigern.

mq86mq.bsky.social @mq86mq.bsky.social · 4d

Nach GLES-Nachwahl 2025 liegen Nichtwähler etwas unterhalb der FDP und Sonstige wie FDP (bloß etwas polarisierter). Frage ist dort nach Vertrauen, was aber ein ähnliches Ergebnis hat. Nachdem Alte das größte Vertrauen haben, spielt wahrscheinlich auch der Generationswechsel eine Rolle.

mq86mq.bsky.social @mq86mq.bsky.social · 4d

Die Regeln waren halt so, dass die öffentlichen Vorwahlen nur beschränktes Gewicht gehabt haben, aber das war davor noch deutlicher. Clinton war aber auch bei den Vorwahlen weit vorn. Sie war bezüglich Popular Vote übrigens seinerzeit auch knapp vor Obama.

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mq86mq.bsky.social @mq86mq.bsky.social · 4d

Es kann auch auf bestehende Parteien zutreffen, kommt in dem Fall aber annähernd einem neuen Verbotsverfahren gleich. Und die AfD hat keine »relevanten Entscheider«; für den realen Effekt ist keine personelle oder strukturelle Kontinuität notwendig.

mq86mq.bsky.social @mq86mq.bsky.social · 4d

Ganz so schlimm ist Civey auch wieder nicht, dass man durch Teilnahme einfach das Ergebnis beeinflussen könnte. Aber mit repräsentativen Umfragen hat es auch wenig zu tun. Ergebnisse von Wahlumfragen sind ja eh bekannt; damit können sie zumindest die Befragten in der Hinsicht politisch gewichten.

mq86mq.bsky.social @mq86mq.bsky.social · 6d

»Direktmandate« werden im Allgemeinen nicht zugeteilt. Falls der Gewählte überhaupt einen Sitz bekommt, fliegt dafür ein anderer der gleichen Partei raus. Die repräsentieren nichts, sondern personalisieren bloß (manchmal).

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mq86mq.bsky.social @mq86mq.bsky.social · 6d

Den Punkt mit der Grundmandatsklausel hat das Bundesverfassungsgericht noch korrigiert.

mq86mq.bsky.social @mq86mq.bsky.social · 6d

Das sind Wiederholungswahlen ohne Wahlvorschlagsrecht, die auch kaum was an der Sitzverteilung ändern können (beim Bundestag nur dann, wenn dabei z.B. das BSW über die Sperrklausel kommt oder ein Einzelbewerber gewinnt). Mindestens beim EP ist eine Neuwahl völlig ausgeschlossen.

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mq86mq.bsky.social @mq86mq.bsky.social · 6d

Jedenfalls macht es aber die Eigenschaft als Wähler aus.

mq86mq.bsky.social @mq86mq.bsky.social · 7d

Mit dem potenziellen Mandatsverlust eliminiert es allerdings auch die Wähler bis zum Ende der Wahlperiode.

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mq86mq.bsky.social @mq86mq.bsky.social · 7d

Allerdings werden die nicht gewählt, weshalb d. Wählbarkeit wohl nicht überprüft worden ist. Laut Gemeindeordnung müssen sie aber auch dann wählbar sein, wenn sie nicht gewählt werden. Ob es sich um ein öffentliches Amt handelt, ist unklar (für Amtsfähigkeit gilt grob das Selbe wie für Wählbarkeit).

mq86mq.bsky.social @mq86mq.bsky.social · 7d

Aber dafür wohl nicht notwendig, soweit das überhaupt die Zielgruppe erreicht. Grundlage des Erfolgs ist einfach, im Gespräch zu bleiben, solang die Nachfrage im Prinzip vorhanden ist.

mq86mq.bsky.social @mq86mq.bsky.social · 7d

Der praktische Unterschied ist wohl gering, weil die entsprechenden Formate von den heute noch mobilisierbaren Wählern eh nicht konsumiert werden. Bloßes Berichten bewirkt den Werbeeffekt ziemlich genauso; die Wertungen schaffen sie schon selber.

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mq86mq.bsky.social @mq86mq.bsky.social · 8d

Ich hab vor > 40 Jahren auch fast nichts gelernt, was ich nicht schon vorher gewusst hätte. Damals war es halt auch noch nicht nur Geschichte, weil noch genügend aus der Zeit gelebt haben, und neue Erkenntnisse haben auch noch einen Nachrichtenwert gehabt.

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