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Dr. Paula Piechotta MdB
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Ärztin im Bundestag. | Leipzig | Bündnis 90 | MD MSc | Haushalt & Ostdeutschland. | Für Nazis: Frau Dr. Piechotta.
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Dr. Paula Piechotta MdB @paulapiechotta.de · Jun 6
Salut, wir haben bei Spahns Maskendeals neue Infos: #Spahn hat persönlich dafür gesorgt, dass ein Masken-Einkauf-Auftrag über 1,5 Mrd. (!) gegen den Willen des BMI nicht an DHL oder Schenker ging, sondern an die Firma Fiege bei ihm im Münsterland. Deren Chef ist natürlich im Wirtschaftsrat der CDU.
Masken-Affäre: Wie Jens Spahn Steuermilliarden versenkte
Ein Bericht enthüllt Missstände bei der Maskenbeschaffung unter Jens Spahn, die den Fiskus 2,3 Milliarden Euro kosten sollen.
www.sueddeutsche.de
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Dr. Paula Piechotta MdB @paulapiechotta.de · 10h
Spahn hat mal wieder seine Fraktion nicht ausreichend mitgenommen und keine Mehrheit hinter sich. Merz braucht einen neuen Fraktionsvorsitzenden, sonst wird seine Koalition weiter geschwächt. www.spiegel.de/politik/deut... #spahn
Koalition: Junge Unionsabgeordnete rebellieren gegen Rentenpaket
Das Rentenpaket der Bundesregierung wackelt: 18 Abgeordnete von CDU und CSU wollen dem Gesetzentwurf nach SPIEGEL-Informationen nicht zustimmen. Das ist ein Problem für Kanzler Merz.
www.spiegel.de
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Jonas Mueller-Töwe @jmuellertoewe.bsky.social · 1d
EXKLUSIV Der AfD-Abgeordnete Jan Wenzel Schmidt besichtigte 2023 mit dem Spion Jian G. eine Diamantenproduktion in China. Im gleichen Zeitraum gründete der Lebensgefährte seiner Mutter Briefkastenfirmen für den Handel mit Diamanten. Einer soll bei einem Treffen in Magdeburg übergeben worden sein.
Mit AfD-Spion in China: Die diskreten Diamantendeals der Familie Schmidt
Die Familie des AfD-Politikers Jan Wenzel Schmidt versucht, Geld mit künstlichen Diamanten zu machen. Mit einem Spion besichtigte er selbst die Produktion in China.
www.t-online.de
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Dr. Paula Piechotta MdB @paulapiechotta.de · 1d
Diese fehlende Mobilisierung des rechtskonservativen Lagers (und die gute Mobilisierung im progressiven Lager, Glückwunsch!) könnte ein Ausdruck davon sein, dass die Performance der Merz-Bundesregierung rechtskonservative Wähler deprimiert.
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Dr. Paula Piechotta MdB @paulapiechotta.de · 1d
Der gewonnene Klimaentscheid triggert die Rechtsaußen sehr, sehr stark: Sie versuchen sich heute an einer Relativierungs-Kampagne um davon abzulenken, dass konservative Wähler in Hamburg erstaunlich oft keine Lust hatten, für eine Stimme gegen Klimaschutz vom Sofa aufzustehen.
Screenshot folgender Meinungsäußerung: https://x.com/BerlinReporter/status/1977471465407537213
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Dr. Paula Piechotta MdB @paulapiechotta.de · 1d
Von vielen unbemerkt hat der #Jobturbo der Ampel tatsächlich mehr ukrain. Geflüchtete in Arbeit gebracht: Mehr Vermittlungstermine scheinen der Schlüssel zu sein. Das ist eine wichtige Erkenntnis in Zeiten stark steigender Arbeitslosenzahlen in Deutschland. www.zeit.de/wirtschaft/2...
Jobturbo: Der Jobturbo ist ein Erfolg. Das könnte bald vorbei sein
Mehr als 100.000 Geflüchtete hat ein Programm der Ampel-Regierung in Arbeit gebracht. Nun will die schwarz-rote Koalition sparen – womöglich an genau der falschen Stelle.
www.zeit.de
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Dr. Paula Piechotta MdB @paulapiechotta.de · 1d
Reformfähige Mehrheiten.
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Dr. Paula Piechotta MdB @paulapiechotta.de · 1d
Heute abend nicht nur eine Mehrheit für Klimaschutz in Hamburg, sondern auch gescheiterte AFDler bei den OB-Wahlen in Frankfurt/Oder & Eisenhüttenstadt und eine neue OB für #Potsdam. Mal schauen ob das der Anfang vom neuen Trend hin zu besseren Mehrheiten als Schwarzrot ist.
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Dr. Paula Piechotta MdB @paulapiechotta.de · 5d
"Meinungsfreiheit ist das Naturschutzgebiet für das Unbequeme." Nino Haratschwili bei ihrer Leipziger Rede zur Demokratie. Heute.
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Dr. Paula Piechotta MdB @paulapiechotta.de · 5d
Heute gehört und es stimmt leider: Dafür, dass diese Bundesregierung so epochale Herausforderungen vor der Brust hat sind ihre Ministerinnen und Minister: Erstaunlich unscheinbar, erstaunlich unerfahren und teils einfach wirklich nicht ministrabel.
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Dr. Paula Piechotta MdB @paulapiechotta.de · 6d
Seehofer und Huber haben recht: Wer die Türen zu den Grünen zuschlägt macht sie automatisch ein Stück weit mehr zu den ganz Rechten auf, lieber Wurstkönig. www.zdfheute.de/politik/deut...
Seehofer und Huber kritisieren "grüne Brandmauer" der CSU
Die früheren CSU-Chefs Seehofer und Huber sehen die harte Abgrenzung ihrer Partei zu den Grünen kritisch. Parteichef Söder mache einen Fehler.
www.zdfheute.de
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Dr. Paula Piechotta MdB @paulapiechotta.de · 6d
Die Frage ist nicht mehr ob, sondern nur wann: #Spahn wird fallen. Entweder durch a) neue Enthüllungen, die persönliche Bereicherung nachweisen oder b) mehr öffentlichen Druck, c) einen Untersuchungsausschuss oder d) noch einen Patzer als Fraktionsvorsitzender.
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Dr. Paula Piechotta MdB @paulapiechotta.de · 6d
#Chatkontrolle würde dazu führen, dass Maskendeals nicht mehr per Whatsapp erledigt werden können. Das wäre aber auch das einzig gute.
ricardalang.bsky.social
Ricarda Lang @ricardalang.bsky.social · 7d
Die #Chatkontrolle ist ein massiver Eingriff in die Grundrechte. Wenn sie kommt, wird es keine verschlüsselte und sichere Kommunikation in Europa mehr geben.

Das gilt es bei der Abstimmung im EU-Rat nächste Woche zu verhindern. Denn es geht um unsere Freiheit.
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paulapiechotta.de
Dr. Paula Piechotta MdB @paulapiechotta.de · 7d
Das Bundesgesundheitsministerium verspottet mit solchen arroganten Nicht-Antworten die Rechte des Parlaments. Warken, Spahn und Co. haben sich einen Untersuchungsausschuss redlich verdient.
Inhaltlslose Antwort des BMG auf eine Maskenfrage.
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Dr. Paula Piechotta MdB @paulapiechotta.de · 8d
Man muss Clemens Fuest für diese große Klarheit danken: Die Mittel des Sondervermögens werden zweckentfremdet, Punkt. Mal schauen, wen #Klingbeil als nächstes vorschickt um das wegzuspinnen. www.wiwo.de/politik/konj...
www.wiwo.de
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Dr. Paula Piechotta MdB @paulapiechotta.de · 10d
Wenn man sich mit den 70er und 80er Jahren in DDR & BRD beschäftigt, dann fallen einem manchmal Sätze in die Hände, die erstaunlich aktuell wirken: "Auf keinem Gebiet haben wir eine Konzeption. Wir leben von der verwelkten Hand in den zahnlosen Mund". Jürgen Kuczynski, 1979.
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Dr. Paula Piechotta MdB @paulapiechotta.de · 10d
Du musst mir noch von den Kommentaren erzählen, die hab ich nämlich fast gar nicht gesehen...
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Dr. Paula Piechotta MdB @paulapiechotta.de · 10d
Kurz in eigener Sache: Bin heute ab 21.40 Uhr bei der ARD auf Twitch, wir reden über 35 Jahre Friedliche Revolution und EInheit, seid gern dabei. www.twitch.tv/ard
ARD - Twitch
Politik & wir | MixTalk | 35 Jahre Deutsche Einheit - wen juckt's? [!StreamTogether] [!Thema]
www.twitch.tv
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Dr. Paula Piechotta MdB @paulapiechotta.de · 11d
Man meinte, wir sollten doch bitte Fragen im regulären Verfahren an das BMG schicken.
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Peter Hense 🔔🇺🇦🇮🇱 @peterhense.bsky.social · 12d
SLAPP Lehrbuchbeispiel.
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Dr. Paula Piechotta MdB @paulapiechotta.de · 12d
#Maskendeals: Nachdem alle anderen Einschüchterungsversuche nichts gebracht haben mich zum Schweigen zu bringen kommen jetzt die Einschüchterungsklagen. Aber keine Angst, die Meinungsfreiheit verteidigen wir - erst recht in diesen Zeiten. medien.verdi.de/themen/slapp... #slapp
SLAPP - Einschüchterung durch Klagen
SLAPP: Strategic Litigation Against Public Participation sind Strategische Prozessführungen gegen öffentliche Beteiligung. SLAPPs dienen der Einschüchterung und ist ein Akt der Machtausübung. ver.di u...
medien.verdi.de
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Dr. Paula Piechotta MdB @paulapiechotta.de · 12d
#Maskendeals: Nachdem alle anderen Einschüchterungsversuche nichts gebracht haben mich zum Schweigen zu bringen kommen jetzt die Einschüchterungsklagen. Aber keine Angst, die Meinungsfreiheit verteidigen wir - erst recht in diesen Zeiten. medien.verdi.de/themen/slapp... #slapp
SLAPP - Einschüchterung durch Klagen
SLAPP: Strategic Litigation Against Public Participation sind Strategische Prozessführungen gegen öffentliche Beteiligung. SLAPPs dienen der Einschüchterung und ist ein Akt der Machtausübung. ver.di u...
medien.verdi.de
16 160 410
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Dr. Paula Piechotta MdB @paulapiechotta.de · 13d
Merz dachte, es reicht, nicht die Ampel zu sein. Warken dachte, es reicht, nicht Lauterbach zu sein. Und Katherina Reiche dachte, es reicht, nicht Habeck zu sein. Wenn die Probleme im Land so groß wie derzeit sind wird man für derart viel Unbedarftheit zu Recht abgestraft.
33 210 860
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de.whln.eu
Deutschland Wählt / Österreich Wählt @de.whln.eu · 14d
Sind Sie mit der bisherigen Arbeit von Bundeskanzler Friedrich Merz zufrieden? | Umfrage Forsa/RTL, n-tv

Ja: 26% (-2)
Nein: 70%
Weiß nicht: 4% (+2)

Änderungen zur letzten Umfrage vom 23. September 2025
#btw29
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Dr. Paula Piechotta MdB @paulapiechotta.de · 14d
Dieses schwarzrote Trauerspiel heftet sich den 2. Versuch Richterwahl als eigenen Erfolg an & will sich damit stabilisieren, dabei ist er eher Zeichen des Verantwortungsbewusstseins aller demokrat. Fraktionen. Wenn die so weitermachen gibt es bald gar keine 2/3-Mehrheiten mehr.
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Hoywoj @aushoywoj.bsky.social · 16d
Auch heute fanden einige Bürgermeisterwahlen in Brandenburg und Sachsen statt und es setzte wieder einige derbe, derbe Klatschen für die AFD. 🧵
#dieblaueDelle
8 230 680
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Dr. Paula Piechotta MdB @paulapiechotta.de · 19d
Die Versprechen dieser Wortbruch-Koalition werden immer schneller gebrochen. Oder wie sie selbst sagen würde: Die Optimierung des Erwartungs-Managements wird immer besser. #spahn #merz
BILD-Schlagzeile: "Nix mehr mit Herbst der Reformen"
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