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„Um die gut integrierten Flüchtlinge geht es doch gar nicht!!“
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Dieser Kanzler baut nicht nur die Brandmauer ab - er baut einen Schnelltunnel zur AfD (und hat offenbar noch Spaß habei).
“Ich habe gar nichts zurückzunehmen”

- sagt #Merz heute zu seiner “wir haben im Stadtbild noch dieses Problem”-Äußerung in Bezug auf Migration.
Reposted by SabineBangert
Wenn ihr jetzt ernsthaft Donald Trump und den Friedensnobelpreis diskutiert, dann ist eure Lernkurve in Sachen rechtsextremer Diskursvernebelung erstaunlich flach.
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Der bedauerliche Rückzug von Brosius-Gersdorf zeigt auch: Unsere Demokratie ist zutiefst durch Desinformation verseucht. Und es ist weniger die Bevölkerung die Opfer der Lügen, es sind die Eliten - die Abgeordneten der Regierung, die zu viel NIUS & Co. lesen und sich manipulieren lassen.
Reposted by SabineBangert
„Es müsse verhindert werden, dass der von der gescheiterten Richterwahl im Juli entfachte Streit in der schwarz-roten Koalition eskaliert und "eine Entwicklung in Gang gesetzt wird, deren Auswirkungen auf die Demokratie nicht absehbar sind."“
Bitter ist: Demokratie hat jetzt schon Schaden genommen.
Richterwahl: Brosius-Gersdorf verzichtet auf Kandidatur als Verfassungsrichterin
Die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf kandidiert nicht mehr für das Verfassungsgericht. Die Union habe ihr signalisiert, dass ihre Wahl ausgeschlossen sei.
www.zeit.de
Reposted by SabineBangert
Unfassbar, dass eine so renommierte und von Fachkolleg*innen als hervorragend geeignet eingestufte Kandidatin wegen einer Hetzkampagne aus dem rechten Spektrum jetzt verzichten muss, um die anderen Kandidat*innen zu schützen.
www.zeit.de/politik/deut...
Richterwahl: Brosius-Gersdorf verzichtet auf Kandidatur als Verfassungsrichterin
Die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf kandidiert nicht mehr für das Verfassungsgericht. Die Union habe ihr signalisiert, dass ihre Wahl ausgeschlossen sei.
www.zeit.de
Fatale Inszenierung, denn sie befördert eine Politik, die über die Hälfte der Bevölkerung bewusst ignoriert! Und auch hier gilt, was Britta Haßelmann im Zusammenhang mit Brosius-Gersdorf so treffend formulierte: "Das kann man sich als Frau nicht bieten lassen!"
www.sueddeutsche.de/meinung/inve...
Abschlussfoto des Investitionsgipfels: Mit Merz zurück in die Achtziger
Mehr als sechzig Männer und zwei Frauen: Das ist nicht die Realität der deutschen Wirtschaft. Ein Kommentar.
www.sueddeutsche.de
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ein schmieriger rechter hochstapler stapelt hoch. wie ist das einzuordnen? dazu haben wir den einzigen befragt, der dazu unabhängig auskunft geben kann: den schmierigen rechten hochstapler
zeit.de DIE ZEIT @zeit.de · Jul 11
Plagiatsjäger Stefan Weber hat die Dissertation von Frauke Brosius-Gersdorf geprüft, die Verfassungsrichterin werden soll. Er sagt der ZEIT, eindeutig sei der Fall nicht.
Frauke Brosius-Gersdorf: "Ich habe keinen Plagiatsvorwurf erhoben"
Plagiatsjäger Stefan Weber hat die Dissertation von Frauke Brosius-Gersdorf geprüft, die Verfassungsrichterin werden soll. Er sagt der ZEIT, eindeutig sei der Fall nicht.
www.zeit.de
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Da wird eine renommierte Verfassungsrechtlerin mit Dreck beworfen. Die Nachfrage, ob sie jetzt noch „tragbar“ sei, ist da mehr als unangebracht, liebe Kolleg*innen.
Reposted by SabineBangert
Immer wieder Jens Spahn: Ob Vetternwirtschaft, Trumpisierung seiner Partei und jetzt das Absägen der Richterin Brosius-Gersdorf.

Es ist immer wieder Spahn, der der Wegbereiter für eine Regierungskrise und damit mögliche AfD-Regierung ist.

Noch schäbiger ist, dass Merz ihn gewähren lässt.
Reposted by SabineBangert
Die Richterwahl hat gezeigt, dass die CDU ein Haufen niveauloser, frauenfeindlicher Haufen ist. Spahn zeigt sich mit Führungsaufgaben überfordert, Merz ist der Kanzler der traurigen Gestalt, unfähig seine Regierungskoalition zu führen. Gegen diese Koalition war die Ampel ein
Hort der Ordnung.
Reposted by SabineBangert
Eine Liberalisierung des Rechts auf Abtreibung hat eine große Mehrheit in der Bevölkerung. Kräfte, die dagegen ankämpfen, wissen ganz genau, dass sie auf demokratischem Weg dagegen nicht ankommen. Stattdessen wollen sie verhindern, dass Richterposten mit liberalen Richter*innen besetzt werden.