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Großer Vorsitzender an kleinem Amtsgericht.
Like heißt nicht zwingend Zustimmung, sondern kann auch "danke für deinen Beitrag" heißen.
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· Oct 11
Vorschlag: Jeder, der eine Gesetzesverschärfung fordert, muss erstmal die geltende Rechtslage darstellen. Könnte viele Debatten abkürzen.
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Durch die Anhebung der Streitwertgrenze auf 10.000 Euro, fallen rechnerisch bei den Landgerichten etwa viermal so viele Richterstellen weg, wie sie an den Amtsgerichten neu geschaffen werden müssen.
Mein Spott vom LG als "Langsamen Gericht" wird von der Justizverwaltung offensichtlich geteilt.
Mein Spott vom LG als "Langsamen Gericht" wird von der Justizverwaltung offensichtlich geteilt.
November 25, 2025 at 4:12 PM
Durch die Anhebung der Streitwertgrenze auf 10.000 Euro, fallen rechnerisch bei den Landgerichten etwa viermal so viele Richterstellen weg, wie sie an den Amtsgerichten neu geschaffen werden müssen.
Mein Spott vom LG als "Langsamen Gericht" wird von der Justizverwaltung offensichtlich geteilt.
Mein Spott vom LG als "Langsamen Gericht" wird von der Justizverwaltung offensichtlich geteilt.
Meine Frau sagt, ihr Laptop brauche ewig, um hochzufahren. Ich wollte es ausprobieren und die Zeit mal stoppen. Ich habe vergessen, die Stoppuhr zu starten. Nach 30 Minuten Ladebildschirm stelle ich jetzt aber fest, dass ich das ganze wahrscheinlich auch mit einer Sonnenuhr hätte stoppen können 🤷🏼♂️
November 25, 2025 at 9:29 AM
Meine Frau sagt, ihr Laptop brauche ewig, um hochzufahren. Ich wollte es ausprobieren und die Zeit mal stoppen. Ich habe vergessen, die Stoppuhr zu starten. Nach 30 Minuten Ladebildschirm stelle ich jetzt aber fest, dass ich das ganze wahrscheinlich auch mit einer Sonnenuhr hätte stoppen können 🤷🏼♂️
Wenn die Beschwerde auf acht Seiten begründet wird und die Verwertung wegen Unzulässigkeit mit einem Satz 😅
November 24, 2025 at 1:48 PM
Wenn die Beschwerde auf acht Seiten begründet wird und die Verwertung wegen Unzulässigkeit mit einem Satz 😅
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Digitaler Rückfall in die 90er: US-Sanktionen treffen französischen Richter | heise online
heise.de/-11087453
heise.de/-11087453
Digitaler Rückfall in die 90er: US-Sanktionen treffen französischen Richter | heise online
Nicolas Guillou wurde von den USA als Richter des Internationalen Strafgerichtshofs sanktioniert. Die Auswirkungen bemerkt er vor allem im Digitalen.
heise.de
November 21, 2025 at 10:08 PM
Digitaler Rückfall in die 90er: US-Sanktionen treffen französischen Richter | heise online
heise.de/-11087453
heise.de/-11087453
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Habe diese App jetzt installiert und sie funktioniert bislang gut
November 21, 2025 at 6:08 PM
Habe diese App jetzt installiert und sie funktioniert bislang gut
Ich: "Herr Verteidiger, möchten Sie plädieren?"
Staatsanwältin: "Ich würde ehrlich gesagt vorher auch gerne was sagen dürfen"
Ich: "Zu meiner Verteidigung: Ich mache den Job erst seit 15 Jahren..."
Langsam mache ich mir Sorgen 🫣
Staatsanwältin: "Ich würde ehrlich gesagt vorher auch gerne was sagen dürfen"
Ich: "Zu meiner Verteidigung: Ich mache den Job erst seit 15 Jahren..."
Langsam mache ich mir Sorgen 🫣
November 21, 2025 at 1:08 PM
Ich: "Herr Verteidiger, möchten Sie plädieren?"
Staatsanwältin: "Ich würde ehrlich gesagt vorher auch gerne was sagen dürfen"
Ich: "Zu meiner Verteidigung: Ich mache den Job erst seit 15 Jahren..."
Langsam mache ich mir Sorgen 🫣
Staatsanwältin: "Ich würde ehrlich gesagt vorher auch gerne was sagen dürfen"
Ich: "Zu meiner Verteidigung: Ich mache den Job erst seit 15 Jahren..."
Langsam mache ich mir Sorgen 🫣
Ich gehe sehr davon aus, dass der Artikel nicht nur einfach das bisherige brutto nimmt und dann weniger Abzüge macht, sondern dass sehr genau nach Ausbildung und Werdegang gefragt und dann ermittelt wird, wie viel weniger brutto man als Beamter hätte, oder? Oder? 🤨
www.zeit.de/geld/2025-11...
www.zeit.de/geld/2025-11...
Gehalt von Beamten: So viel würden Sie verdienen, wenn Sie Beamter wären
Dicke Kinderzuschläge, weniger Abgaben: Wir zeigen, wie Ihr Nettogehalt aussehen würde – wären Sie verbeamtet. Und mit welcher Pension Sie rechnen könnten.
www.zeit.de
November 20, 2025 at 8:28 PM
Ich gehe sehr davon aus, dass der Artikel nicht nur einfach das bisherige brutto nimmt und dann weniger Abzüge macht, sondern dass sehr genau nach Ausbildung und Werdegang gefragt und dann ermittelt wird, wie viel weniger brutto man als Beamter hätte, oder? Oder? 🤨
www.zeit.de/geld/2025-11...
www.zeit.de/geld/2025-11...
Hier gibt es nichts zu sehen, außer dem US-Präsidenten, der in all caps die Todesstrafe für politische Gegner fordert
November 20, 2025 at 8:00 PM
Hier gibt es nichts zu sehen, außer dem US-Präsidenten, der in all caps die Todesstrafe für politische Gegner fordert
Ich bekomme seit Wochen täglich wiederholt Spam-Anrufe verschiedener Nummern. Immer mit österreicher Vorwahl, dem Akzent der Callcenter-Agents aber offenbar aus Indien. Drücke ich weg , kommt eine Sekunde später der nächste Anruf. Klarmobil weigert sich, ausländische Nummern zu sperren.
November 20, 2025 at 2:38 PM
Ich bekomme seit Wochen täglich wiederholt Spam-Anrufe verschiedener Nummern. Immer mit österreicher Vorwahl, dem Akzent der Callcenter-Agents aber offenbar aus Indien. Drücke ich weg , kommt eine Sekunde später der nächste Anruf. Klarmobil weigert sich, ausländische Nummern zu sperren.
Der Reichtum der Milliardäre stieg (= nur der Zuwachs) letztes Jahr um 2,2 Billionen. Das ist das Geld, die Kaufkraft, die Leistung, die sie dem Rest der Welt vorenthalten.
November 20, 2025 at 8:18 AM
Der Reichtum der Milliardäre stieg (= nur der Zuwachs) letztes Jahr um 2,2 Billionen. Das ist das Geld, die Kaufkraft, die Leistung, die sie dem Rest der Welt vorenthalten.
Wenn die Leute jetzt rausfinden, dass das, was Konstantin Wecker vorgeworfen wird, vermutlich gar nicht strafbar war, haben wir die nächste Debatte über dringende Gesetzesverschärfungen
November 19, 2025 at 7:11 PM
Wenn die Leute jetzt rausfinden, dass das, was Konstantin Wecker vorgeworfen wird, vermutlich gar nicht strafbar war, haben wir die nächste Debatte über dringende Gesetzesverschärfungen
Mindestens drei Personen haben sowohl für die AfDlerin gestimmt, als auch für deren Abwahl. Wie wenig ernst kann man die Demokratie eigentlich nehmen?
www.spiegel.de/politik/bad-...
www.spiegel.de/politik/bad-...
Bad Salzuflen: AfD-Vize-Bürgermeisterin Sabine Reinknecht abgewählt
Nach der NRW-Kommunalwahl rückten einige AfD-Politiker in Stellvertreterposten im Rathaus auf. In Bad Salzuflen muss Sabine Reinknecht dieses Amt auf Initiative anderer Parteien wieder abgeben.
www.spiegel.de
November 19, 2025 at 6:55 PM
Mindestens drei Personen haben sowohl für die AfDlerin gestimmt, als auch für deren Abwahl. Wie wenig ernst kann man die Demokratie eigentlich nehmen?
www.spiegel.de/politik/bad-...
www.spiegel.de/politik/bad-...
Wenn das BVerfG schon eine Tabelle braucht, um mitteilen zu können, wo das Land Berlin wann wen weshalb verfassungswidrig niedrig besoldet hat, könnte das Land ja mal drüber nachdenken, ob es künftig nicht einen kleinen Aufschlag auf das seiner Meinung nach absolut zulässige Minimum macht 🤷🏼♂️
Das BVerfG hat ultra petitio so viel geprüft, dass es eine Excel-Tabelle braucht, um das Ergebnis zusammenzufassen.
November 19, 2025 at 2:22 PM
Wenn das BVerfG schon eine Tabelle braucht, um mitteilen zu können, wo das Land Berlin wann wen weshalb verfassungswidrig niedrig besoldet hat, könnte das Land ja mal drüber nachdenken, ob es künftig nicht einen kleinen Aufschlag auf das seiner Meinung nach absolut zulässige Minimum macht 🤷🏼♂️
Dass der Staat sich nicht zu schade ist, die eigenen Beamten immer wieder hart an der Grenze der Verfassungswidrigkeit zu halten, auf die Gefahr hin, dass diese immer wieder überschritten wird, anstatt einmal auf einen unzweifelhaft angemessenen Wert anzuheben
www.spiegel.de/panorama/bun...
www.spiegel.de/panorama/bun...
Beamtenbesoldung in Berlin jahrelang überwiegend verfassungswidrig
Die Besoldung von Beamten im Land Berlin war über Jahre bis auf wenige Ausnahmen verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.
www.spiegel.de
November 19, 2025 at 12:03 PM
Dass der Staat sich nicht zu schade ist, die eigenen Beamten immer wieder hart an der Grenze der Verfassungswidrigkeit zu halten, auf die Gefahr hin, dass diese immer wieder überschritten wird, anstatt einmal auf einen unzweifelhaft angemessenen Wert anzuheben
www.spiegel.de/panorama/bun...
www.spiegel.de/panorama/bun...
Wenn du deinen vom Antrag der Staatsanwaltschaft abweichenden Beschluss mit derselben Fundstelle begründen kannst, wie diese ihren Antrag, hat wohl jemand zu früh aufgehört zu lesen 🤷🏼♂️
November 19, 2025 at 9:53 AM
Wenn du deinen vom Antrag der Staatsanwaltschaft abweichenden Beschluss mit derselben Fundstelle begründen kannst, wie diese ihren Antrag, hat wohl jemand zu früh aufgehört zu lesen 🤷🏼♂️
"In Strafprozessen – und nichts anderes gilt bei Ordnungswidrigkeiten – aber rutscht man als Anwalt sehr schnell in die Strafvereitelung, wenn man bewusst unsachlich Verfahren betreibt."
Puh, da würde ich bei Ordnungswidrigkeiten vielleicht nochmal drüber nachdenken...
rsw.beck.de/aktuell/dail...
Puh, da würde ich bei Ordnungswidrigkeiten vielleicht nochmal drüber nachdenken...
rsw.beck.de/aktuell/dail...
Gegen falschen Tatvorwurf verteidigt: KG verwirft KI-generierte Rechtsbeschwerde wegen Sinnlosigkeit
Das KG Berlin hat eine Rechtsbeschwerde verworfen, weil die Schriftsätze KI-generierte Textbausteine ohne Bezug zum Tatvorwurf und unwahre Angaben enthielten. Ist das schon Strafvereitelung?
rsw.beck.de
November 18, 2025 at 7:50 PM
"In Strafprozessen – und nichts anderes gilt bei Ordnungswidrigkeiten – aber rutscht man als Anwalt sehr schnell in die Strafvereitelung, wenn man bewusst unsachlich Verfahren betreibt."
Puh, da würde ich bei Ordnungswidrigkeiten vielleicht nochmal drüber nachdenken...
rsw.beck.de/aktuell/dail...
Puh, da würde ich bei Ordnungswidrigkeiten vielleicht nochmal drüber nachdenken...
rsw.beck.de/aktuell/dail...
Wenn man aus seiner Fortbildung für Anwälte eine für Richter strickt, muss man einfach auf bestimmten Folien die Überschrift "Tipps" in "typische Einwendungen" ändern. Synergieeffekte sind so wichtig 💪🏼
November 18, 2025 at 7:31 AM
Wenn man aus seiner Fortbildung für Anwälte eine für Richter strickt, muss man einfach auf bestimmten Folien die Überschrift "Tipps" in "typische Einwendungen" ändern. Synergieeffekte sind so wichtig 💪🏼
Unsere Regierung hat beschlossen, dass UmrainerInnen jetzt kein Bürgergeld mehr bekommen, sondern Leistungen für Asylbewerber. Am gleichen Tag stellen sich dieselben Politiker vor irgendwelche Denkmäler und tun so, als würden sie der Opfer der Weltkriege gedenken. Leider keine Pointe.
November 16, 2025 at 7:08 PM
Unsere Regierung hat beschlossen, dass UmrainerInnen jetzt kein Bürgergeld mehr bekommen, sondern Leistungen für Asylbewerber. Am gleichen Tag stellen sich dieselben Politiker vor irgendwelche Denkmäler und tun so, als würden sie der Opfer der Weltkriege gedenken. Leider keine Pointe.
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Ich wünsche mir Olaf Scholz zurück. Der hat wenigstens nichts gemacht.
November 16, 2025 at 6:10 AM
Ich wünsche mir Olaf Scholz zurück. Der hat wenigstens nichts gemacht.
Strompreise für die Industrie runter, damit die nicht so schnell klimafreundlich werden muss. Das Deutschlandticket verteuern und mit dem gesparten Geld die Luftverkehrssteuer senken. Dazu neue Gaskraftwerke. Ich frage mich, wie Mitglieder dieser Regierung morgens noch in den Spiegel schauen können.
November 14, 2025 at 7:07 PM
Strompreise für die Industrie runter, damit die nicht so schnell klimafreundlich werden muss. Das Deutschlandticket verteuern und mit dem gesparten Geld die Luftverkehrssteuer senken. Dazu neue Gaskraftwerke. Ich frage mich, wie Mitglieder dieser Regierung morgens noch in den Spiegel schauen können.
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Wenn eine Regierung mit den Grünen exakt die Politik machen würde, die die derzeitige Regierung macht, wären alle überzeugt, dass das die schlechteste Regierung aller Zeiten sei, weil das täglich in der BILD stünde.
November 14, 2025 at 5:47 PM
Wenn eine Regierung mit den Grünen exakt die Politik machen würde, die die derzeitige Regierung macht, wären alle überzeugt, dass das die schlechteste Regierung aller Zeiten sei, weil das täglich in der BILD stünde.