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Legalitätsprinzip

@art18bvg.bsky.social

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Juristerei im Verfassungs- und Verwaltungsrecht, grundrechtsliebend, für einen faktenbasierten demokratischen Diskurs, null Geduld für ideologische Grabenkämpfe. Daher keine Nähe zu irgendeiner Partei und auch kein Interesse daran. Analyse.

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Legalitätsprinzip @art18bvg.bsky.social · Nov 17

⚡️Liebe Alle!⚡️

Nachdem es hier Usus ist stelle ich mich gerne vor. Ich bin Jurist, spezialisiert auf Verfassungs- und Verwaltungsrecht und postete auf Twitter immer wieder über Themen des öffentlichen Rechts um politische Vorgänge und Demokratie für Laien verstehbar zu machen.

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Reposted by Legalitätsprinzip

Legalitätsprinzip @art18bvg.bsky.social · 7h

Bis Montag 👋😉

#Napoli

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Legalitätsprinzip @art18bvg.bsky.social · 7h

Bis Montag 👋😉

#Napoli

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Legalitätsprinzip @art18bvg.bsky.social · 15h

Sag amal. Lesen kannst du aber schon, oder? Da oben hat jemand ekne konkrete Frage gestellt und um Info gebeten. Es ist immer noch eine Frage der Höflichkeit auch zu Antworten, wenn man die Info hat

Legalitätsprinzip @art18bvg.bsky.social · 16h

Das ist völlig irrelevant. Weil es Verbreltung IST. Ihr wollt das halt einfach bagatellisieren. Das ist aber halt nicht fair, dem Geschädigten gegenüber

Legalitätsprinzip @art18bvg.bsky.social · 17h

Und was für ein vereinfachtes Verfahren. Das geht bei der Besitzstörung, wo einfach Fotos vorgelegt werden aber ned bei der Debatte, ob etwas wahr oder unwahr, privat oder nicht ist.

Legalitätsprinzip @art18bvg.bsky.social · 17h

Wieso soll ich als Anwalt weniger bekommen? Für die selbe Arbeit in einer komplett gerechtfertigten Sache. Nicht einmal. Das ist eine absolute berechtigte Klage. Das hat nix mit der Falschparkerfrozzelei zu tun. Auf was hinaus. Der Anwalt hat ja dieselbe Arbeit.

Legalitätsprinzip @art18bvg.bsky.social · 17h

Das ist sicher ein Punkt. Die Förderung an Qualität binden.

Legalitätsprinzip @art18bvg.bsky.social · 17h

Ich teile auch nie was von oe24. Zumindest so gut wie nie. Und ganz ehrlich, wenn man sich ein bissi informiert kommt man schon klagsfrei durch. 🤷‍♂️

Legalitätsprinzip @art18bvg.bsky.social · 17h

Das ist schon klar. Die Verkürzung deshalb weil ned bitte nochmal das ganze MedienG aufrollen.

Legalitätsprinzip @art18bvg.bsky.social · 17h

Wenn du Müll über mich poszest, dass bei melnem Chef landet und ich Probleme in der Arneit bekomme, dann sind 2000 Euro ein Pappenstiel. Und die Anwaltskosten miss man halt erstatten.

Legalitätsprinzip @art18bvg.bsky.social · 17h

Nein. Der Gesetzgeber sagt, dass es keine Besitzbeeinträchtigung ist, wenn jemand nur ekn paar Sekunden auf deinem Grund ist. Das is was anderes als Unwahres teilen, was massive Schädigung produzieren kann. Egal durch wen. Und die Strafen für Zeitungen sind eh höher

Legalitätsprinzip @art18bvg.bsky.social · 17h

Tun wir so als wär alles wahr, was in der Zeitung steht, das halte ich für eine gefährlicje Prämisse um darauf Gesetze aufzubauen.

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Legalitätsprinzip @art18bvg.bsky.social · 17h

Nein. Weil das eine reine Fiktion wäre und ichbseh ehrlich gesagt auch nicht ein, warum man den Einzelnen von seiner Verantwortung entbinden sollte. Ich hab große Sympathien fpr den Sozialstaat, aber dieser Gedanke, dass immer andere verantwortlich sein sollen, das nimmt teilw. groteske Formen an.

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Legalitätsprinzip @art18bvg.bsky.social · 18h

Das ist nirgendwo win Dtrohmann. Trollposting? Du weißt nicht, ibs stimmt. Dann teile es nicht, auch nicht im Zweifelsfall. So einfach. Denn du haftest für das Verbreiten von Unwahrheiten.

Legalitätsprinzip @art18bvg.bsky.social · 18h

Niemand hat dich beschimpft. Es nervt dich einfach nur, dass du dir das nicht aus allen Perspektiven durchgedacht hast und übersehen hast, dass hier jemanden Grundrechte verletztwerde und der das abstellen darf. Bei jedem. Ob groß oder klein. Das ist Rechtsschutz im Rechtsstaat.

Legalitätsprinzip @art18bvg.bsky.social · 18h

Das Thema hier hat nichts mit dem Besitstörungsdings zu tun. Und das ist keine "Klagsflut". Wenn jemand über mich Müll verbreitet, klag ich auch jeden, der das teilt. Weil wie komm ich dazu? Ich will dass die aufhören damit.

Keine Ahnung wieso du glaubst ich wär irgendwo oben. Einfach klare Sprache

Reposted by Legalitätsprinzip

Legalitätsprinzip @art18bvg.bsky.social · 20h

Weil wir hier nicht Leser sind, sondern Medieninhaber und zu prüfen haben was wir verbreiten. So sieht das das Medienrecht. Das ist eigentlich auch richtig. Wer publiziert muss prüfen was er publiziert. Das ist hier keine Sandkiste, man kann Reichweiten erzielen wie etablierte Medien. Es gibt Regeln

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Legalitätsprinzip @art18bvg.bsky.social · 18h

Ja. Vielleicht lehrt das die Leute endlich ein bisserl Verantwortung zu übernehmen, für den Müll den sie teilen. Ich hör dauernd das Gerede, dass Grundrechte zu achten sind. Das hier ist eines. Ich hab ein Recht darauf, dass du keinen Müll über mich publiziert. Egal woevieöe Follower du hast. Punkt.

Legalitätsprinzip @art18bvg.bsky.social · 18h

Und in dem Fall ging es u.A. gar nicht darum, zu checken ob etwas stimmt. Es war privat. Daher verboten zu berichten. Die Abwägung muss jeder treffen. Und jeder ist verpflichtet sich über diese Rechtslage zu informieren, bevor er was postet. Das ist Art. 8 EMRK. Der ist zu achten. Auch von dir.

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Legalitätsprinzip @art18bvg.bsky.social · 18h

Das ist völliger Unsinn. Wenn es dir nicht möglich ist, etwas zu prüfen, dann verbreite es nicht. End of Story. Wie kommst du auf die Idee, du hättest ein Recht dazu? Hört's auf dauernd die Einzelpersonen zu exculpieren. Dieses: I hab ka Verantworung für nix....Das nervt

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Legalitätsprinzip @art18bvg.bsky.social · 18h

Wurscht. Nimm mich. 10.000 Follower. Auch Postings kleiner Accounts können steil gehen und tausende erreichen. Nix Strohmann. Es war einfach nur ekn Beispiel. Bleibt beim.Argumemt..im.Übrigen Egal. Ich hab auch ein Recht, dass du nicht 10 Leiten Müll über mich erzählst. Können die falschen sein.

Legalitätsprinzip @art18bvg.bsky.social · 19h

Die sind auf 140.000 Euro verklagt worden. Also ordentlich Schotter

Legalitätsprinzip @art18bvg.bsky.social · 19h

Konsequenz wäre: Wenn der @martinthuer.at als Privater mit großer Reichweite Müll über mich postet, muss ich mir das gefallen lassen, wenn es der @derstandard.at tut, kann ich klagen? Auf was hinaus? Nur damit der Seppi aus Schasknappersdorf hier spielen darf? Niemand darf Müll über mich verbreiten.

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Legalitätsprinzip @art18bvg.bsky.social · 19h

Was ich verbreite, muss ich checken. Wenn ich das nicht kann, oder mir nicht sicher bin, muss ich es lassen. Es gibt keinen Grund warum ich sagen dprfte: Ach Pfeiffer drauf, wird scho passen - ein Medium aber nicht. Der Betroffene hat dieselben Grundrechte. Gegenüber jedermann.

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Legalitätsprinzip @art18bvg.bsky.social · 19h

Nein. Das ist absolut stringent. Du kannst dir als Einzelperson hier irre Reichweiten aufbauen. Es gibt keinen Grund warum dich eine geringere Verantwortung für das von dir Publizierte Treffen sollte, als ein Medium. Dass Redaktionen größer sind, kann kein Grund sein. Die publizieren auch mehr.

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