bellvedere.bsky.social
@bellvedere.bsky.social
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🇪🇺🏳️‍🌈🏳️‍⚧️• News Analyst • #FuckAfD • 🚩FDGO + Fritz Baur Ultra • Anhänger unveräußerlicher Grundrechte und Grundfreiheiten 🏁 • (Betroffenen) Datenschutz 🏴‍☠️
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ⓘ 𝘛𝘩𝘪𝘴 𝘶𝘴𝘦𝘳 𝘪𝘴 𝘴𝘶𝘴𝘱𝘦𝘤𝘵𝘦𝘥 𝘰𝘧 𝘣𝘦𝘪𝘯𝘨 𝘱𝘢𝘳𝘵 𝘰𝘧 𝘢 𝘵𝘦𝘳𝘳𝘰𝘳𝘪𝘴𝘵 𝘰𝘳𝘨𝘢𝘯𝘪𝘻𝘢𝘵𝘪𝘰𝘯 𝘤𝘢𝘭𝘭𝘦𝘥 𝘈𝘯𝘵𝘪𝘧𝘢. 𝘗𝘭𝘦𝘢𝘴𝘦 𝘳𝘦𝘱𝘰𝘳𝘵 𝘢𝘯𝘺 𝘴𝘶𝘴𝘱𝘪𝘤𝘪𝘰𝘶𝘴 𝘣𝘦𝘩𝘢𝘷𝘪𝘰𝘳.
👉 Erst die Kombination schafft lückenlosen Schutz vor Diskriminierung – im Staat und im Privatrecht.
Grundrechte müssen praktisch durchsetzbar sein, nicht nur auf dem Papier.

#Antidiskriminierung #Grundrechte #LADG #AGG
Ein Bundesweites LADG nach Berliner Vorbild wäre ein Anfang – es braucht:

⚖️ Ein Bundes-LADG für alle staatlichen Stellen (Polizei, Jobcenter, BAMF, Bundesbehörden).
⚖️ Ein aufgebohrtes AGG, das endlich alle Lebensbereiche abdeckt, mit Kollektivklagen, längeren Fristen und echter Beweislastumkehr.
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Sicherlich nicht für jeden Fehler. Allerdings kann es auch nicht sein, dass Vertreter der Staatsmacht quasi unangreifbar sind und die Rechtsunterworfenen die Konsequenzen von Fehlentscheidungen allein zu tragen haben. Zumindest die Staatshaftung müsste deutlich ausgebaut werden.
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Ich würde mich auch von meiner Frau verteidigen lassen!
Ich soll angeblich eine sehr unsympathische Parteipolitikerin so ähnlich wie eine Nachttischlampe genannt haben und wurde dafür angezeigt.
Dank der hervorragenden Arbeit von @rainbraun.bsky.social wurde die Anzeige wegen fehlenden hinreichenden Tatverdachts eingestellt.

❤️ Harte Liebe geht raus!!!
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Gestern war es mal wieder soweit: Björn Höcke hat mich und andere als Gegner*innen markiert. Und dabei auch noch NS-Sprech benutzt. Gefährlich, ja. Aber auch gut, dass wir Björn Höcke so sehr beschäftigen, oder?
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EU arbeitet an ausufernder Vorratsdatenspeicherung
von Andre Meister

"Das neue Gesetz könnte auch Messenger und verschlüsselte Kommunikation betreffen. Auch eine Registrierungspflicht für Mobilfunk-Anschlüsse wird diskutiert."

netzpolitik.org/2025/interne...
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Ich habe heute beschlossen, dass ich aus dem Deutschen Journalisten-Verband (ja, heißt in 2025 noch ungegendert so) austreten und der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union beitreten werde. Der @djv.de ist nicht der richtige Verband für einen Schwarzen Journalisten für mich. #Rassismus
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Als Schutz vor der Gefahr scheint das Land zu meinen Radfahrer:innen, dürften einfach nicht auf der Straße fahren. Dabei sollte man darüber sprechen, wie man Autofahrer:innen davon abhält, Menschen umzubringen.
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Also ich habe bei #Merz rhetorischer Frage an die Presse spontan gedacht an - "Messermänner" (AfD-Weidel)? Natürlich wollte er diese Assoziation nicht wecken. Und natürlich ist der Zeitpunkt seines Spiels mit dem Feuer rein zufällig in diesen Tagen, wo intensiv über #Brandmauer diskutiert wird...
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Dass auch berechtigte Strafanzeigen gegen Polizisten zumeist folgenlos eingestellt werden,ist allerdings in der Tat ein Problem. Auch jenseits des aktuellen Volkszorns auf Friedrich Merz.
Fazit: Ostermanns Buch arbeitet mit Angstbildern statt Fakten.
Deutschland ist heute so sicher wie selten zuvor.
- Mord und Totschlag? Seit Jahrzehnten rückläufig.

-Angst vor Kriminalität? Halbiert seit den 1990ern.

Dazu kommen unbelegte Beispiele: Mistgabeln im Hambacher Forst, ein angeblich eingeschränktes Vorgehen der Bundespolizei beim CSD, ein Mord aus religiösem Hass – alles nicht haltbar.
Doch ein Faktencheck von ARD Kontraste und Die Zeit zeigt: Viele seiner Aussagen sind irreführend oder schlicht falsch.

- Jugendkriminalität? Heute ein Drittel niedriger als 2004.

- Sexualdelikte? Der Anstieg liegt vor allem an Gesetzesänderungen, nicht an mehr Taten.