Anna Katharina Mangold
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Professor of European Law at Europa-Universität Flensburg. Feminist. Constitutional Law. Antidiscrimination Law. Legal Property Regimes. Inequality. Curiosity.
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feministconlaw.bsky.social
Im Übrigen halte ich die #NoAfD für eine verfassungsfeindliche, rassistische und antidemokratische Partei, die nicht "deutschen" (oder europäischen) Interessen dient, sondern russischen und chinesischen.
Diese Partei ist keine "Alternative" - außer zu Demokratie.
verfassungsblog.de/stellungnahm...
Rechtswissenschaftliche Stellungnahme zu einem Parteiverbotsverfahren gegen die Alternative für Deutschland
verfassungsblog.de
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Wie kommen Sie darauf?
Ich bin liberale Verfassungsrechtsprofessorin.
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Es gibt genug Personengruppen, die diese Jahre aus eigener Anschauung ebenfalls als "dark ages" beschreiben.
feministconlaw.bsky.social
Bitte lesen Sie einfach ein beliebiges historisches Werk über die 1980er in England, Nordirland, Schottland, Falkland etc.
feministconlaw.bsky.social
Dankeschön dafür, dass wir das herausarbeiten und klären konnten.
Das weiß ich zu schätzen.
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Offenbar unterscheidet sich unser Verständnis von Autoritarismus:
Der neoliberale Wirtschaftslibertarismus auf Speed ist aus meiner Sicht keinesfalls "friedlich".
Das zeigen auch die Thatcher-Jahre, sowohl im Vereinigten Königreich als auch in der britischen Außenpolitik jener Jahre.
feministconlaw.bsky.social
Sie haben nicht mal den Namen der Autorin richtig gelesen.
feministconlaw.bsky.social
Ich bestreite nichts.
Sie haben nur geflissentlich fortgelassen, dass auch autoritäre Opposition gegen autoritäre Regierungen autoritär bleibt. Und Autoritarismus ist nach meinem Verständnis niemals "friedlich".
Sehen Sie das anders?
feministconlaw.bsky.social
Das wundert mich, denn im Text steht Anderes, but you do you.
feministconlaw.bsky.social
Wenn schon nicht Trump direkt den #Friedensnobelpreis erhält, dann offenbar wenigstens eine Verbündete im Kampf für Autoritarismus mit losen Übergängen zum Faschismus...
bohrn-mena.at
Maria Corina #Machado wurde also der #Friedensnobelpreis verliehen. Und viele jubeln jetzt: Ein "Zeichen gegen Trump" sei das, eine Hoffnung für die Welt. Das Gegenteil ist der Fall. Bitte informiert Euch. Als Nachkomme chilenischer Faschismusopfer ist mir das wirklich wichtig. Ein Thread: (1)
feministconlaw.bsky.social
Zur aktuellen Diskussion um Sanktionen beim Bürgergeld bis hin zur sogenannten Totalsanktion und ihrer verfassungsrechtlichen Zulässigkeit bereits 2024 differenziert und weiterführend Andrea Kießling @verfassungsblog.de:
verfassungsblog.de/totalverweig...
Totalverweigerung des Existenzminimums?
verfassungsblog.de
feministconlaw.bsky.social
#Jura-Bubble: Kennt Ihr Studien zur Rspr. des BVerfG nach der Wiedervereinigung zur Rückabwicklung der Bodenreform in der DDR? Wäre für alle Hinweise zu juristischen (und historischen!) Abhandlungen sehr dankbar!
feministconlaw.bsky.social
Wir haben jetzt seit Monaten analysiert, über wie viele Fälle von sog. Totalverweigerern wir sprechen (nämlich verschwindend wenige).
Diese "Antwort" der Regierung stellt alle Bürgergeldbeziehenden unter Generalverdacht und knüpft drakonische Sanktionen an kleinste Versäumnisse.
Das ist Populismus.
feministconlaw.bsky.social
Wir reden über Sanktionen (30% Kürzung!) nach einem versäumten Termin?!
feministconlaw.bsky.social
Ich werde das jederzeit vertreten. Denn wenn es mit dem BVerfG ernst ist, dann geht das so nicht.
feministconlaw.bsky.social
Wenn übrigens Zweifel an der "Rechtmäßigkeit" der Vorschläge von #Blackrot zu Sanktionen beim Bürgergeld (Grundsicherung) geäußert werden, dann ist damit gemeint, dass die Vorschläge verfassungswidrig sind.
Der Anspruch auf ein menschenwürdiges Existenzminimum ist nicht populistisch relativierbar!
Reposted by Anna Katharina Mangold
volksverpetzer.de
Der Druck wird größer: Das zweite Bundesland nach Bremen, das beim #AfDVerbot offiziell an Bord sein wird, wird wohl Schleswig-Holstein sein: Dort haben CDU, Grüne, SPD & SSW einen Antrag unterzeichnet, dass sie das AfD-Verbot beantragen wollen. Die Diskussion ist lange nicht vorbei, im Gegenteil.
feministconlaw.bsky.social
Wenn übrigens alte weiße Männer sterben, deren Lebensinhalt darin bestand, alle herabzuwürdigen und zu beschimpfen, die nicht diesem Mindset entsprachen, dann ist das kein Grund zur Trauer.
Es sagt aber viel über unsere Gesellschaft aus, dass sie Nachrufe erhalten.
(Differenziert immerhin DLF.)
Reposted by Anna Katharina Mangold
uedio.bsky.social
Christian "Lindner wird unter anderem als unabhängiges Mitglied in das Shareholder-Board des digitalen Personaldienstleisters Stepstone Group einziehen, einer gemeinsamen Beteiligung des Private-Equity-Fonds KKR und der Axel Springer SE."

Keine Pointe.