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christiandorlach71.bsky.social @christiandorlach71.bsky.social · 1h

Die neue Sozialhilfe Reform, wird auch durch Zwang, keine 100.000 bis 500.000 Arbeitslose in Jobs bringen! Zumal Zuverdienst Optionen nicht vorgesehen sind! Es werden keine Aus- und Weiterbildung finanziert. Auch Führerscheine kriegen, die meisten nicht von ihren Jobcenter bezahlt! Populismus pur!!!

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fradie 💚☕🥁💻🤎🏳️‍🌈 ANTIFA "Terrorist" | Reich gegen Arm geht weiter.. @fradie.bsky.social · 1h

3,4 Milliarden fließen statt in den #Klimaschutz in die Gasspeicherumlage. Die #cdU bewirbt das auch noch als Fortschritt.
KEINES der wirklichen Probleme geht die Regierung an, sie setzt auf #Kulturkampf und Klientelpolitik!
#Reiche #Gas

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Finanzwende @finanzwende.de · 8h

Wenn Du diesem Lobbyeinfluss, der u.a. auch für riesige Ausnahmen für Milliardäre bei der #Erbschaftsteuer verantwortlich ist, etwas entgegensetzen willst, unterschreibe unsere Petition:
weact.campact.de/petitions/eh...

Ehrensache Erbschaftsteuer: Keine Ausnahmen für Milliardäre!

Wusstest Du, dass Milliardärsfamilien Erbschaften fast steuerfrei weitergeben können? Schuld sind ungerechte Steuerschlupflöcher, die gestopft werden müssen. Jetzt unterzeichnen ✍️ teilen!

weact.campact.de

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Finanzwende @finanzwende.de · 8h

Eine Ministerin, die diese Lobbyarbeit unterstützt, zeigt ganz deutlich: Sie macht keine Politik für die Bürger*innen, sondern Politik für Milliardärsfamilien!

Zur Recherche von @fragdenstaat.de: fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Wirtschaftsministerium: Reiche berät Reiche

Bei Treffen mit der Stiftung Familienunternehmen gaben Ministerin Reiche und ihr Staatssekretär Tipps, wie die Superreichen-Lobby Steuersenkungen erreichen könne. Das zeigen interne Unterlagen.

fragdenstaat.de

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Finanzwende @finanzwende.de · 8h

Und ganz passend lädt heute Abend ihr Schwesterverein „Die Familienunternehmer“ zu ihrem parlamentarischen Abend beim netten „Mittelstandsunternehmen“ um die Ecke, der Deutsche Bank AG, ein.

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Finanzwende @finanzwende.de · 8h

Klingt absurd? Ist es auch. Denn die Stiftung Familienunternehmen ist keine neutrale Einrichtung. Sie ist die Lobbyorganisation der reichsten Familien Deutschlands – und sie setzt sich seit Jahren gegen Steuergerechtigkeit ein.

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Finanzwende @finanzwende.de · 8h

Dort heißt es: “BM’in [Bundesministerin] schlug der Stiftung [Stiftung Familienunternehmen] vor, sich auch an fachlich zuständige/interessierte Stellen in der Unionsfraktion zu wenden, die evtl. einschlägige Initiativen starten könnten, die sich dann auch seitens BMWE flankieren ließen.”

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Janna Krone @jannakrone.bsky.social · 2h

Finde es supi, dass von meinen Steuergeldern nagelneue Dienstwagen und alle möglichen Absetzmöglichkeiten für die Privilegiertesten und Schamlosesten bezahlt werden, anstatt sie Leuten zu geben, die sie womöglich brauchen könnten. Ich bin schließlich kein Mensch mit Anstand oder so Kram.

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Grüne Fraktion LSA @gruenefraktionlsa.bsky.social · 2h

Die CDU will den Fokus wieder auf fossile Energien legen.

„Diese rückwärtsgewandte Politik führt nur zurück in Abhängigkeiten von autokratischen Staaten. Abhängigkeiten, die wir in den letzten Jahren erfolgreich verringern konnten.“ @striegse.bsky.social
gruene-fraktion-lsa.de/cdufossilege...

Wende der Energiewende verunsichert Industrie und Bürger*innen

Wir sehen die Chancen der Energiewende vor allem in mehr Bürgerbeteiligung und sozialer Gerechtigkeit.

gruene-fraktion-lsa.de

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Joachim Rock @doc-rock.bsky.social · 2h

Keine #Vermögensteuer erheben, weil Vermögen nicht bewertbar seien, aber im #Bürgergeld von Tag 1 an jeden Cent prüfen? #Sanktionen, #Wohnungsnot & #Sorgen maßlos verschärfen? Nichts davon hilft in gute #Arbeit!! Die Koalition zündet den #Bürokratieturbo, mit mehr Tempo in die falsche Richtung!

Zitat und Bild von Joachim Rock mit scharfer Kritik an der Bürgergeld-Einigung.

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Anne Rabe @annerabe.bsky.social · 3h

In der letzten Woche sagte der Bautzener CDU-Landrat Udo Witschas, dass es in seinem Kreistag keine Rechtsextremen geben würde. Schon da lachte Kreisrat Benjamin Moses sich schlapp. Hier sehen wir ihn auf dem CSD in Bautzen 2024 auf seinem eigenen YouTube Kanal: ,Ich bin Nazi.‘

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Helena Steinhaus @helenasteinhaus.bsky.social · 4h

Nach vier verpassten Terminen sollen künftig Regelleistung und Miete komplett gestrichen werden. Auch wer mehrmals ein Jobangebot ablehnt, soll totalsanktioniert werden. SPD und Union ignorieren damit die eindeutige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts von 2019.

>>Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses zur 'Neuen Grundsicherung sind nichts weniger als ein kalkulierter Verfassungs-bruch.<<

49 360 980

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EvaApfelkuchen @evaapfelkuchen.bsky.social · 4h

This 👇🏻 💯

fradie 💚☕🥁💻🤎🏳️‍🌈 ANTIFA "Terrorist" | Reich gegen Arm geht weiter.. @fradie.bsky.social · 4h

Solange wir keine Waffengleichheit haben, wird unsere sog. #Demokratie nicht funktionieren!
Milliardäre, #Stiftungen, Wirtschaftsverbände, Thinktanks besitzen die #Medien und beeinflussen die öffentliche Meinung.
Wenn sie auch noch Lobbyisten IN der Regierung haben, ist nix mehr mit demokratisch.

CORRECTIV @correctiv.org · 9h

Vom „Sozialschmarotzer“ zum „Totalverweigerer“: Seit Jahrzehnten halten sich #Falschmeldungen und Stereotype über Menschen, die vom #Sozialstaat Leistungen beziehen. Fachleute zeigen auf, warum Politikerinnen und Politiker solche Narrative bedienen und warum sie in der Gesellschaft verfangen.

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fradie 💚☕🥁💻🤎🏳️‍🌈 ANTIFA "Terrorist" | Reich gegen Arm geht weiter.. @fradie.bsky.social · 1h

Wie kommt's, dass unsere Regierung Politik gegen die Interessen der meisten Menschen machen kann? Sie wurde gewählt! Warum das?
Unsere #Medien sind im Besitz einiger Weniger, sehr reicher Familien. Diese Macht nutzen sie, um die Wähler zu manipulieren und ihre Interessen zu sichern.
#Pispers

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Autonomie und Solidarität @autonomsolidar.bsky.social · 1d

Maja T.: Urteil erst 2026

Seit fast anderthalb Jahren ist Maja T. in Ungarn in Haft – und klagt über diverse Menschenrechtsverletzungen….

www.queer.de/detail.php?a...

„Das Urteil gegen die in Ungarn inhaftierte nichtbinäre Maja T. wird erst im nächsten Jahr fallen."

Maja T.: Urteil erst 2026

Seit fast anderthalb Jahren ist Maja T. in Ungarn in Haft – und klagt über diverse Repressalien und Menschenrechtsverletzungen. Auf ein Urteil wird die nichtbinäre Person aber noch länger warten müsse...

www.queer.de

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fradie 💚☕🥁💻🤎🏳️‍🌈 ANTIFA "Terrorist" | Reich gegen Arm geht weiter.. @fradie.bsky.social · 2h

Das #Bundeskartellamt, früher höchst penibel in der Durchsetzung der besonderen Spielregeln im deutschen Pressemarkt, gibt sich locker.

Konzentration und Aushöhlung

Weniger Auflage und noch weniger Vielfalt: Die deutsche Tageszeitungslandschaft konsolidiert sich

taz.de

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Waldläuferin 🌻 @waldlaeuferin.bsky.social · 1d

Verbot online Versand für Cannabis Produkte soll kommen.

Scheiß Verbotsparteien

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Hart @hart-frentz.bsky.social · 4h

In Ländern wie Dänemark Holland herrscht in den Städten Gleichberechtigung unter Verkehrsteilnehmern, für die 'lebenswerte Stadt' fördern die Leute die Fahrraddominanz und 'opfern' das Auto, #Utrecht gilt hier als Paradebeispiel
@kaiwegner wann in #Berlin

Utrecht zwei Bilder 1980 Autobahn 2022 flusslandschaft

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fradie 💚☕🥁💻🤎🏳️‍🌈 ANTIFA "Terrorist" | Reich gegen Arm geht weiter.. @fradie.bsky.social · 2h

Mal dazu, wem welche #Zeitungen gehören. Es sind vier ultrareiche Familien, die die Zeitungslandschaft in #Deutschland prägen, und damit Meinungen und Wahlergebnisse beeinflussen. Das ist gefährlich!

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fradie 💚☕🥁💻🤎🏳️‍🌈 ANTIFA "Terrorist" | Reich gegen Arm geht weiter.. @fradie.bsky.social · 4h

Das darf sich eine #Demokratie nicht gefallen lassen, wenn sie überleben will! Parteispenden gehören gedeckelt, Wechsel von Industrie zu Politik und umgekehrt muss geregelt werden. Parteien müssen RAUS aus den Rundfunkräten!

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Gerhard Deiters @roesberger.bsky.social · 7h

Die neuen Sanktionen beim Bürgergeld werden vor allen Dingen Menschen treffen, die aus diversen Gründen nicht mehr die Energie aufbringen, sich zum Termin zu schleppen. Und eigentlich sind das genau die Menschen, denen man helfen müsste. Diese Niedertracht kotzt mich wirklich an!

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fradie 💚☕🥁💻🤎🏳️‍🌈 ANTIFA "Terrorist" | Reich gegen Arm geht weiter.. @fradie.bsky.social · 4h

Solange wir keine Waffengleichheit haben, wird unsere sog. #Demokratie nicht funktionieren!
Milliardäre, #Stiftungen, Wirtschaftsverbände, Thinktanks besitzen die #Medien und beeinflussen die öffentliche Meinung.
Wenn sie auch noch Lobbyisten IN der Regierung haben, ist nix mehr mit demokratisch.

CORRECTIV @correctiv.org · 9h

Vom „Sozialschmarotzer“ zum „Totalverweigerer“: Seit Jahrzehnten halten sich #Falschmeldungen und Stereotype über Menschen, die vom #Sozialstaat Leistungen beziehen. Fachleute zeigen auf, warum Politikerinnen und Politiker solche Narrative bedienen und warum sie in der Gesellschaft verfangen.

Härte statt Hilfe: Wie die Politik Sozialleistungen zum Problem erklärt

Das Bürgergeld soll das Existenzminimum sichern. Dennoch gerät es in der Politik immer wieder unter Beschuss. Was steckt dahinter?

correctiv.link

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fradie 💚☕🥁💻🤎🏳️‍🌈 ANTIFA "Terrorist" | Reich gegen Arm geht weiter.. @fradie.bsky.social · 4h

#Wärmepumpe, #E-Mobilität, #Glasfaser, #Photovoltaik und #Windenergie - wir hättem führend sein können, in der Welt!
Statt dessen bearbeiten die von den Reichsten beherrschten #Medien die Wähler, die, gegen ihre wirklichen Interessen, immer wieder das Elend #cdU wählen.

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fradie 💚☕🥁💻🤎🏳️‍🌈 ANTIFA "Terrorist" | Reich gegen Arm geht weiter.. @fradie.bsky.social · 4h

Solange wir keine Waffengleichheit haben, wird unsere sog. #Demokratie nicht funktionieren!
Milliardäre, #Stiftungen, Wirtschaftsverbände, Thinktanks besitzen die #Medien und beeinflussen die öffentliche Meinung.
Wenn sie auch noch Lobbyisten IN der Regierung haben, ist nix mehr mit demokratisch.

CORRECTIV @correctiv.org · 9h

Vom „Sozialschmarotzer“ zum „Totalverweigerer“: Seit Jahrzehnten halten sich #Falschmeldungen und Stereotype über Menschen, die vom #Sozialstaat Leistungen beziehen. Fachleute zeigen auf, warum Politikerinnen und Politiker solche Narrative bedienen und warum sie in der Gesellschaft verfangen.

Härte statt Hilfe: Wie die Politik Sozialleistungen zum Problem erklärt

Das Bürgergeld soll das Existenzminimum sichern. Dennoch gerät es in der Politik immer wieder unter Beschuss. Was steckt dahinter?

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DocGaby @docgaby.bsky.social · 9h

Wir haben eine zunehmende Konzentration von Vermögen. Davon wird abgelenkt.

Dabei ist politische Gleichheit „ein Kernversprechen der Demokratie“, betont Politikwissenschaftlerin Lea Elsässer.

CORRECTIV @correctiv.org · 9h

Vom „Sozialschmarotzer“ zum „Totalverweigerer“: Seit Jahrzehnten halten sich #Falschmeldungen und Stereotype über Menschen, die vom #Sozialstaat Leistungen beziehen. Fachleute zeigen auf, warum Politikerinnen und Politiker solche Narrative bedienen und warum sie in der Gesellschaft verfangen.

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