Lightnews — Scholar-powered news

Reposted by Clara Bünger

Bijan Moini @bijanmoini.de · 1d

Eine lesenswerte, aber beklemmende Analyse des Gesetzentwurfs von @clarabuenger.bsky.social, mit dem die Bundesregierung GEAS umsetzen will.

"Der demokratische Rechtsstaat wirkt intakt, bis jene, die ihn am dringendsten brauchen, feststellen, dass er ihnen keinen Schutz mehr bietet."

Neue EU-Asylregeln: Deutschland setzt auf Ausgrenzung

Deutschland muss die GEAS-Reform in nationales Recht umsetzen. Dabei geht die Bundesregierung auf restriktive Weise über die EU-Vorgaben hinaus.

www.lto.de

1 23 56

Clara Bünger @clarabuenger.bsky.social · 15d

EIL: Ein Patrouillenboot der “libyschen Küstenwache” hat die Sea-Watch 5 beschossen – nur Wochen nach dem Angriff auf die Ocean Viking. Statt weiter Geld an diese Miliz zu zahlen, muss die Bundesregierung die Zusammenarbeit beenden, Strafverfahren einleiten und Seenotretter schützen.

Im Vordergrund befindet sich ein Rettungsboot im Hintergrund das Boot der Libyschen Miliz - FotoCredits:
Laszlo Randelzhofer / Sea-Watch

22 42

Clara Bünger @clarabuenger.bsky.social · 18d

Es geht nicht um einzelne Personen oder Gruppen, sondern um die geplante Zerstörung der Strukturen, die die Demokratie tragen.2/

1 2 29

Clara Bünger @clarabuenger.bsky.social · 18d

Die Kriminalisierung von Menschen, die sich für eine demokratische Gesellschaft und für Grund- und Menschenrechte einsetzen, ist nie zufällig. Sie wird strategisch als ‚Antifa‘ geframed, um sie gezielt zu diffamieren. Das ist immer Teil der faschistischen Ideologie eines autoritären Staatsumbaus.1/

2 37 88

Reposted by Clara Bünger

Kulturbüro Sachsen @kbsachsen.bsky.social · Sep 4

Rechte Straf- und Gewalttaten sind auf Rekordhoch. #RechteGewalt -delikte steigen bundesweit. Die östlichen Bundesländer stechen besonders als Brennpunkte für Straftaten hervor.

#Rechtsextremismus #Ostdeutschland

www.t-online.de/nachrichten/...

Exklusive Zahlen: Hier liegen Deutschlands Brennpunkte für rechte Gewalt

Rechte Straf- und Gewalttaten sind auf Rekordhoch. Zahlen, die t-online vorliegen, zeigen nun, wie sich Delikte bundesweit genau verteilen. Mit einer Überraschung.

www.t-online.de

5 55 91

Clara Bünger @clarabuenger.bsky.social · Sep 1

Tax the rich!

Clara Bünger @clarabuenger.bsky.social · Sep 1

Es geht hier um 16.000 Menschen, die als ‚Totalverweigerer‘ diffamiert werden. Würden Klingbeil und die SPD nur halb so viel Energie in den Kampf gegen Armut stecken, wie sie gerade in den Kampf gegen Arme investieren, hätten wir längst eine Vermögenssteuer.

Screenshot mit Bericht über Aussagen von Klingbeil das Bürgergeld zu kürzen.

6 45

Clara Bünger @clarabuenger.bsky.social · Sep 1

Es geht hier um 16.000 Menschen, die als ‚Totalverweigerer‘ diffamiert werden. Würden Klingbeil und die SPD nur halb so viel Energie in den Kampf gegen Armut stecken, wie sie gerade in den Kampf gegen Arme investieren, hätten wir längst eine Vermögenssteuer.

38 210 720

Reposted by Clara Bünger

Jean Peters @jea.bsky.social · Aug 25

Die Libysche Küstenwache feuert scharf auf private Seenotretter - unsere Recherche zeigt: offenbar wurde deren Schiff von der EU finanziert, Deutschland trat als wichtigster Geldgeber des Förderprogramms auf. correctiv.org/aktuelles/gr...

Libysche Küstenwache feuert auf private Seenotretter – offenbar von einem aus EU-Mitteln finanzierten Boot

Libysche Küstenwache schießt auf Seenotretter – von einem Boot, das offenbar aus EU-Mitteln finanziert ist

correctiv.org

3 66 110

Clara Bünger @clarabuenger.bsky.social · Jul 11

Die Union beschädigt massiv den Ruf einer Juristin, auf Grundlage von Infos eines selbsternannten Plagiatsjägers, der bereits wegen übler Nachrede verurteilt wurde, & das alles, weil man Frauen nicht das Recht zugesteht, über ihren eigenen Körper zu entscheiden. #Brosius_Gersdorf

13 180 570

Reposted by Clara Bünger

Christian Jakob @chrjkb.bsky.social · Jul 10

🇬🇷 sollte ein Hilfsprogramm ausbauen, damit 🇩🇪 Gerichte Abschiebungen zulassen - das wollte das Bundesinnenministerium. Verbessert hat sich in 🇬🇷 nichts, rund 30.000 Flüchtlingen droht trotzdem Abschiebung & Gerichte empfehlen Schwarzarbeit. Mit @fragdenstaat.bsky.social

taz.de/Deutsche-Asy...

Deutsche Asylpolitik: Abschieben in die Schattenwirtschaft

Flüchtende erwarten in Griechenland prekäre Jobs und Obdachlosigkeit. Aber Deutschland will Abschiebungen dorthin ermöglichen.

taz.de

14 33

Clara Bünger @clarabuenger.bsky.social · Jul 9

Der Beschluss fordert die Regierung zum Handeln auf. Der Versuch, die Programme politisch zu beenden, ist kein Grund, Menschen mit bestehender Aufnahmezusage im Stich zu lassen. Die Aufnahmezusagen müssen umgesetzt werden – sofort. /6

2 4 39

Clara Bünger @clarabuenger.bsky.social · Jul 9

Das VG stellt nur klar: Das Risiko einer Abschiebung ist zu hoch. Die Aufnahmezusagen verpflichtend. Die schwammigen Aussagen der Bundesregierung nicht ausreichend. Wer die Voraussetzungen erfüllt, muss ein Visum erhalten. /5

1 3 32

Clara Bünger @clarabuenger.bsky.social · Jul 9

Pakistan hat ihre Anwesenheit bisher toleriert. Doch nun droht der Staat mit Abschiebungen. Afghan:innen erhalten keine Visa mehr. Eine Abschiebung nach Afghanistan könnte für viele tödlich enden. /4

1 3 27

Clara Bünger @clarabuenger.bsky.social · Jul 9

Die Wartenden sind Journalist:innen, Wissenschaftler:innen, Aktivist:innen. Menschen, die sich für ein freies und demokratisches Afghanistan engagiert haben. Sie und ihre Familien wären in Afghanistan durch die Taliban bedroht – deswegen wollte Deutschland sie aufnehmen. /3

1 3 29

Clara Bünger @clarabuenger.bsky.social · Jul 9

Seit Monaten, zum Teil seit Jahren warten Afghan:innen mit Aufnahmezusagen in Pakistan auf ihre Ausreise. Merz und friends wollen die Aufnahmeprogramme beenden. Seit April steht deswegen alles still. Keine Sicherheitsinterviews, keine Visa, keine Flüge. /2

1 3 29

Clara Bünger @clarabuenger.bsky.social · Jul 9

Der Beschluss des VG Berlin ist eindeutig: Aufnahmezusagen für gefährdete Afghan:innen sind rechtlich bindend. Die Bundesregierung muss den Betroffenen Visa erteilen. Alles andere ist rechtwidrig. /1

3 62 170

Clara Bünger @clarabuenger.bsky.social · Jul 9

Pakistan hat ihre Anwesenheit bisher toleriert. Doch nun droht der Staat mit Abschiebungen. Afghan:innen erhalten keine Visa mehr. Eine Abschiebung nach Afghanistan könnte für viele tödlich enden. /4

Clara Bünger @clarabuenger.bsky.social · Jul 9

Die Wartenden sind Journalist:innen, Wissenschaftler:innen, Aktivist:innen. Menschen, die sich für ein freies und demokratisches Afghanistan engagiert haben. Sie und ihre Familien wären in Afghanistan durch die Taliban bedroht – deswegen wollte Deutschland sie aufnehmen. /3

1

Clara Bünger @clarabuenger.bsky.social · Jul 9

Seit Monaten, zum Teil seit Jahren warten Afghan:innen mit Aufnahmezusagen in Pakistan auf ihre Ausreise. Merz und friends wollen die Aufnahmeprogramme beenden. Seit April steht deswegen alles still. Keine Sicherheitsinterviews, keine Visa, keine Flüge. /2

1

Clara Bünger @clarabuenger.bsky.social · Jun 14

Der Konflikt zwischen Iran und Israel eskaliert – und die AfD schürt Angst vor Geflüchteten. Es gibt kaum eine ekelhaftere Verdrehung der Realität.

2 2 32

Clara Bünger @clarabuenger.bsky.social · Jun 12

Statt klarzustellen, dass rechtswidrige Zurückweisungen sofort beendet werden müssen, bittet die Justizministerin um eine Begründung? Wer so agiert, stellt sich nicht auf die Seite des Rechtsstaats, sondern biedert sich einem autoritären Kurs an.

9 38 180

Clara Bünger @clarabuenger.bsky.social · Jun 10

Würdest du deshalb meiner Position widersprechen?

1

Clara Bünger @clarabuenger.bsky.social · Jun 10

“Der eigentliche Skandal ist, dass sie vorher dreimal europarechtswidrig zurückgewiesen wurden.” - sehr gutes Interview von Karl Kopp von Pro Asyl zum Rechtsbruch des Innenministers:

taz.de/Pro-Asyl-Che...

Pro Asyl-Chef zu Vorwürfen von rechts: „Wir lassen uns davon nicht einschüchtern“

Seit dem Gerichtsbeschluss zu Zurückweisungen wird der Verein Pro Asyl massiv angegriffen – auch von der Union. Co-Geschäftsführer Kopp nennt die Vorwürfe „bizarr“.

taz.de

15 64

Reposted by Clara Bünger

Maximilian Pichl @maxpichl.bsky.social · Jun 8

Am Bsp des VG Berlin wird wieder behauptet, das Recht würde "die Politik" einschränken - dem liegt ein schmittscher exekutiver, kein republikanischer Politikbegriff zugrunde . Denn das VG Berlin hat nicht die "Politik", sondern die Exekutive in Form von Innenministerium und Bundespolizei eingehegt

10 160 530

Reposted by Clara Bünger

Die Linke im Bundestag @dielinkebt.de · Jun 6

. @clarabuenger.bsky.social : Der Gesetzentwurf zum Familiennachzug reißt Familien auseinander, kriminalisiert Schutzsuchende und verletzt Grundrechte. Schutz ist kein Gnadenakt - sondern Menschenrecht.

Link zur Rede: dbtg.tv/cvid/7632500

Die Linke im Bundestag

Clara Bünger
Familien gehören zusammen - kein Mensch ist illegal, weil er Schutz sucht.

3 22 110